Das zweite Versagen

Gamze Kubasik und Semiya Simsek bei der Trauerfeier für ihre ermordeten Väter

Ein Jahr NSU: Aktenvernichtung statt "lückenloser Aufklärung". Die Behörden haben ein zweites Mal versagt. Migranten zweifeln immer noch daran, dass der deutsche Rechtsstaat auch für sie gilt.

Der Schock war groß, als vor einem Jahr klar wurde: Eine rechte Mörderbande konnte 13 Jahre lang unentdeckt mordend und raubend durch Deutschland ziehen. Zehn Menschen töten, kaltblütig und hasserfüllt. Unter den Augen der Sicherheitsbehörden.

Die Mitglieder der Zelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU), wie Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe sich nannten, haben nicht im Untergrund gelebt. Sie versteckten sich hinter einer Fassade der Spießbürgerlichkeit, lebten weniger als hundert Kilometer von ihrem Heimatort Jena entfernt.

Sie blieben unentdeckt, weil Verfassungsschützer die Gefahr vom rechten Terror systematisch unterschätzen. Die Polizei kam ihnen nicht auf die Spur, weil sie sich schnell auf eine Ermittlungsrichtung festlegten und daran festhielten: „Ausländerkriminalität“. Die Behörden führten ein Eigenleben, dass mit der realen deutschen Einwanderungsgesellschaft längst nichts mehr zu tun hatte.

Die Rechtsterroristen konnten sich sicher fühlen – es waren die neun toten Migranten und ihre Hinterbliebenen, die verdächtigt und kriminalisiert wurden. Semiya Simsek, die Tochter des ermordeten Enver Simsek, mahnte bei der Trauerfeier im Februar: "Elf Jahre durften wir nicht einmal reinen Gewissens Opfer sein."

Der 4. November 2011, der Tag an dem der NSU und das Ausmaß der Taten bekannt wurden, hätte eine Zäsur sein müssen. Die Bundesregierung hat „lückenlose Aufklärung“ versprochen – auch um, das, was den Hinterbliebenen der zehn Mordopfer neben dem Verlust ihrer Angehörigen zusätzlich angetan wurde, ein Stück weit wieder gut zu machen.

Doch stattdessen: Ein zweites Versagen. Die Arbeit der eingesetzten Untersuchungsausschüsse wird immer wieder behindert, Akten werden zurückgehalten, sie bleiben unvollständig. Das Bundesinnenministerium und das Bundesamt für Verfassungsschutz lassen gar wichtige Akten schreddern. Aus „Routine“ oder „Datenschutz“. Über das wirkliche Motiv kann nur spekuliert werden, klar ist aber: Wie hier Aufklärung behindert wird ist nicht nur peinlich und unsensibel. Es ist skandalös - gelernt haben die politisch Verantwortlichen nichts.

Ein Jahr nach dem Auffliegen der Terrorzelle scheint Bundesinnenminister Friedrich immer noch überrascht zu sein vom rechten Terror. Es habe gedauert, bis er begriff, dass Rechte „zu solchen systematischen Taten fähig sind", sagte er letzten Sonntag bei Günther Jauch. Er hat eine Neonazi-Datei eingesetzt, eine Verfassungsschutzreform angekündigt.

Doch das Vertrauen von Migranten in den Rechtsstaat, der für ihre Sicherheit sorgen soll, konnte nicht wieder hergestellt werden. Im Gegenteil. Es ist nach der Schredderaffäre auf den Nullpunkt gesunken. Laut einer Studie der türkischen Universität Hacettepe erwarten sogar 75% der Deutsch-Türken weitere rechtsextremistische Anschläge auf Türken oder anderen Migranten. Die Frage Semiya Simseks gilt weiterhin: „Mein Vater wurde von Neonazis ermordet. Soll mich diese Erkenntnis nun beruhigen?“

 

Von: Lena Kampf

Foto: AFP

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