Der Krieg, der zwischen Deutschland und der Schweiz um die Steuereinnahmen tobt und über den wir im aktuellen Stern berichten, hat eine lange Vorgeschichte. Drei Fälle von Datendiebstahl haben ihn maßgeblich beeinflusst.
Heinrich Kieber macht den Auftakt, als er der LGT Treuhand in Liechtenstein ein Magnetband mit Kundendaten entwendet, es 2006 den Deutschen anbietet und so deutsche Steuerhinterzieher auffliegen lässt. Der Prominenteste ist vermutlich der ehemalige Post-Chef Klaus Zumwinkel.
Dann sorgt der Schweizer Ex-Banker Rudolf Elmer für Aufsehen, der fast zur gleichen Zeit wie Kieber seine Bank verlassen musste. Auf den Kaimaninseln, einem karibischen Steuerparadies, unterhält die Schweizer Privatbank Julius Bär eine Filiale. Elmer arbeitet dort seit 1994, als Chief Operating Officer muss er regelmäßig Sicherungskopien der Kundendatenbank zu Hause verwahren. Als ihm die Bank im November 2002 kündigt, gibt er die Sicherungskopie nicht zurück. Auch diese CD wird bei deutschen Steuerfahndern landen. Auch mit Wikileaks wird Elmer kooperieren.
Datendieb aus Langeweile
Sina L. ist auf anderem Weg zum Datendieb geworden. Angeblich weil er sich unterfordert fühlt, sucht der gebürtige Iraner im Jahr 2007 in der Datenbank der Credit Suisse nach Deutschen Kunden. Er habe wissen wollen, ob es einen Zusammenhang zur Nazi-Zeit gebe. L. schreibt die Daten von Hand ab und trägt sie in seiner Aktentasche aus der Bank.
L. trainiert regelmäßig im Fitnessstudio. Eines Tages lässt er die Tasche dort stehen. Ein flüchtiger Bekannter, der Österreicher Wolfgang U. findet sie, schaut hinein und erkennt, was der Banker akribisch notiert hat. Nach ein paar Tagen gibt er die Unterlagen zurück. L. ist klar, der Finder hat die Notizen bereits kopiert. Sie schließen einen Pakt. Sina L. soll gegen Bezahlung weitere Daten von vermögenden deutschen Kunden der Credit Suisse beschaffen. Pro 100 Millionen Schweizer Franken gemeldetes Vermögen erhält er 1000 Franken.
Die Chronologie des Steuer-Kriegs
Die Geschichten der Datendiebe sind miteinander verknüpft. 2008 druckt sich der Österreicher Wolfgang U. Berichte über den Handel von Heinrich Kieber mit den Deutschen aus. Die Schweizer Behörden mutmaßen später, Kiebers Tun könnte eine Vorlage für Wolfgang U. gewesen sein.Während die Verhandlungen mit U. auf der Zielgeraden sind, versuchen die deutschen Steuerfahnder das Vertrauen Rudolf Elmers zu gewinnen.Und nebenher versuchen deutsche und Schweizer Politiker einen Gesetzesentwurf zu produzieren, der das Ankaufen von Daten-CDs verhindern soll.
Verfolgen Sie die Geschehnisse in unserer Timeline.
21.10.2008 | Paris |
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück fordert, die OECD solle die Schweiz, Österreich und Luxemburg auf ihre schwarze Liste der Steuerparadiese setzen.
"Wir müssen nicht nur das Zuckerbrot benutzen, sondern auch die Peitsche", sagte er nach einem Treffen mit seinen Kollegen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).
21.10.2008 | Schweiz
| Wolfgang U. amüsiert sich über die Äußerung von Steinbrück und schickt ein Fax an seinen Kontakt bei der Steuerfahndung.
Darin schreibt er unter Pseudonym: „Die Schweizer Tageszeitungen überschlagen sich momentan mit der Aussage des Herrn Steinbrück. Weiss eigentlich Euer Finanzminister über unsere qualitativ hochwertigen Daten Bescheid?“
28.05.2009 10:00 | Stuttgart
| "Konzeptbsp. für Waschmittel"
Im Stuttgarter Kronenhotel trifft sich der Leiter der Steuerfahndung Wuppertal Peter Beckhoff mit Datenverkäufer U. In dessen Terminkalender steht "Konzeptbsp. für Waschmittel".
Später wird Beckhoff notieren, der „Informationsgeber“, den tatsächlichen Namen kenne er nicht, sei bei den Treffen „wortkarg, abwartend, beobachtend und geduldig“ gewesen. Die Treffen sind kurz und zielführend. U. stelle Fragen und erwarte präzise Antworten. Dennoch strahle er eine gewisse Gelassenheit, ja aufgrund der Qualität des angebotenen Materials geradezu eine Überlegenheit aus, die der Steuerfahnder noch nie erlebt habe.
Die Beamten wollen das Material sehen. Außerdem geben sie einen "Hinweis auf Mangel an Beihilfeaspekten". Die Fahnder wollen also mehr über die Rolle der Bank bei den Geschäften erfahren.
Am darauffolgenden Tag übergibt U. in Konstanz 10 Prozent der gesammelten Kundendaten der Credit Suisse, also 108 Datensätze mit einem Anlagevolumen von fast 81 Millionen Euro.
Anschließend überprüfen die Steuerfahnder das Material. Die Prüfungsergebnisse "sind eindeutig, das Material stammt aus der Bank".
08.09.2009 | Schweiz | Deutschland
Deutschland und die Schweiz beginnen offizielle Verhandlungen über ein neues Steuerabkommen. Vorher war nur „sondiert“ worden, um die Schweizer Bürger nicht zu vergraulen.
15.01.2010 | Düsseldorf
Das Finanzministerium NRW meldet einen Einbruch der Steuereinnahmen für 2009. Sie sind um 3,6 Milliarden Euro gesunken, ein Rückgang von 8,7 Prozent.
20.01.2010 - 21.01.2010 | Düsseldorf | Erstes Treffen zwischen Rudolf Elmer und der Steuerfahndung Düsseldorf
Elmer wird an zwei Tagen zum Verdacht gegen einen Steuersünder vernommen. Die Düsseldorfer machen einen sehr professionellen Eindruck auf ihn: „Die suchen Zusammenhänge, stellen gute Fragen, geben sich nicht mit einfachen Erklärungen zufrieden.“
02.02.2010 | Bern
| Gerüchte über den Ankauf einer Steuer-CD machen die Runde.
Die Schweiz droht mit Verhandlungsabbruch wenn Deutschland den Deal durchzieht. Überraschenderweise verhandelt sie schließlich doch weiter.
18.02.2010 | Düsseldorf
Die Oberfinanzdirektion Rheinland teilt auf ihrer Internetseite mit: "572 Selbstanzeigen in Nordrhein-Westfalen".
26.02.2010 | Süddeutschland |
Deutschland zieht den Kauf der Credit Suisse-Daten durch.
Wolfgang U. übergibt den Steuerfahndern einen USB-Stick. Darauf befindet sich eine Excel-Tabelle, die neben der laufenden Nummer eine Kontonummer, eine Namensbezeichnung, eine Adresse oder Telefonnummer, ein Geburtsdatum, die Anlagesumme und das Kontoeröffnungsdatum in 1106 Fällen umfasst, Anlagevolumen 1,22 Milliarden Euro.
Das Material sei "in geschickter Form derartig allgemein, neutral, unvergänglich, kommentarfrei und damit blass gehalten,“ dass es kaum Hinweise auf die Rolle des Informationsbeschaffers in der Bank geben könne, notiert die Steuerfahndung. Kurz darauf, macht das Finanzministerium den Kauf öffentlich. Wenige Tage später übergeben die Steuerfahnder das Material an die Staatsanwaltschaft.
03.03.2010 | Deutschland | Österreich |
Die Behörden überweisen die Kaufsumme an Wolfgang U. Durch einen Fehler der Behörden wird er kurz darauf auffliegen.
Die Deutschen überweisen 893.660 Euro auf ein vor wenigen Tagen eingerichtetes Konto bei der Dornbirner Sparkasse. Wenig später folgen 921.600 Euro auf ein Konto bei der GE Money Bank in Prag.
Als U. in Österreich mehrere tausend Euro in bar abheben will und der Bankangestellte zum Hintergrund der Zahlung nähere Auskünfte verlangt, vertrickt sich U. in Widersprüche und kündigt die Vorlage eines entsprechenden Dokumentes zur Herkunft des Geldes an.
19.03.2010 | Düsseldorf
Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf gibt bekannt, Ermittlungen gegen 1100 mutmaßliche Steuersünder und Kunden der Credit Suisse eingeleitet zu haben.
22.03.2010 | Prag |
Wolfgang U. überweist von seinem Konto bei der GE Money Bank in Prag 65.000 Euro an Sina L.
Sina L. leitet am Tag darauf 56.112 Euro auf das Konto seiner tschechischen Freundin weiter. Sie legt es an, um die Hypothek eines Hauses in einem Dorf in Osttschechien abzubezahlen. Sina L. gibt seine Kreditkarte an seine Familie. Die geht damit einkaufen und überzieht das Limit.
01.04.2010 | Österreich |
Wolfgang U. wird vom LKA Bregenz als Beschuldigter vernommen. Er macht keine Angaben zur Sache.
Die Sparkasse, bei der er Geld abheben wollte, hatte eine Geldwäscherei-Verdachtsmeldung gemacht. Daraufhin schaltet sich das Finanzministerium NRW ein, um den Verdacht aus der Welt zu räumen. Es bestätigt der Sparkasse, der Empfänger wurde vom Land NRW bezahlt. Die österreichischen Behörden nehmen die Spur auf und beginnen zu ermitteln, wofür U. Geld aus Deutschland bekommen hat. Die Information geben sie an die Schweizer weiter.
ca. 09.2010 | Schweiz |
Wolfgang U. ist nervös und sucht die Nähe seiner Freundin.
"In letzter Zeit hatte er total mehr Stress“, sagt sie. Plötzlich habe er ihr gesagt, dass er Angst habe. „Ich habe einfach Angst, dass die kommen.“ Wer kommt, habe sie ihn gefragt. „Dass die Polizei kommt.“
05.09.2010 - 06.09.2010 |Düsseldorf |
Die Steuerfahndung Düsseldorf will Rudolf Elmers Daten-CD.
Elmer fährt zu den Fahndern nach Düsseldorf. Dieses Mal drehen sich die Gespräche um Fondsgeschäfte der Privatbank Julius Bär, für die Elmer 15 Jahre lang gearbeitet hat. Dabei fragen die Fahnder Elmer auch, ob er ihnen seine CD mit den Steuerdaten geben könne. Zwei Wochen nach dem Treffen willigt Elmer ein, sein Vertrauen in die Fahnder ist mittlerweile gefestigt. Ihm imponiert vor allem die Kombination von fundiertem Fachwissen, einer „gewissen Aggressivität und einer gesunden Hartnäckigkeit, die man bei diesem Thema braucht. Als Steuersünder möchte ich denen nicht begegnen.“
14.09.2010 | Wolfgang U. wird festgenommen.
Seine Familie und selbst die österreichischen Behörden erfahren anfänglich nichts über seine Verhaftung. U. muss darauf bestanden haben, dass niemand informiert wird, da dies eigentlich in zwischenstaatlichen Abkommen zwischen der Schweiz und Österreich vorgesehen wäre.
U. erzählt den Behörden, die Sache sei eine "Bier-Idee" gewesen. Immer wieder verweist er in Vernehmungen auf eine „Schweigevereinbarung“.
15.09.2010 | Tschechische Republik
Sina L. wird festgenommen.
28.09.2010 / 29.09.2010 |Bern |
In der Nacht nimmt Wolfgang U. sich in seiner Zelle im Regionalgefängnis das Leben.
Er stranguliert sich mit dem Kabel seines Fernsehers. Freunde sprechen immer wieder davon, was für ein freiheitsliebender Mensch U. gewesen sei. "Ich habe von Anfang gesagt, den Wolfi darf man nicht einsperren. Die haben mir nicht geglaubt, der ist vermutlich durchgedreht“, sagt seine letzte Freundin. U. hinterlässt einen Abschiedsbrief und ein Tagebuch. Schließlich wird er in seinem Heimatdorf beigesetzt.
10.2010 | Deutschland
NRW kauft eine CD mit Kundendaten der Bank Julius Bär für 1,4 Millionen Euro. Rudolf Elmer hat mit dem Vorgang nichts zu tun.
ca. 04.10.2010 | Raum Nürnberg
| Rudolf Elmer übergibt seine Daten an die Düsseldorfer Steuerfahnder
Sie treffen sich im Raum Nürnberg, wo Elmer eine Kopie der Steuer-CD im Safe einer Sparkasse hinterlegt hat. Die Ermittler ziehen sich vor Ort eine Kopie auf ihren Rechner. „Geld war nie ein Thema mit den Düsseldorfern“, sagt Elmer. Zu keinem Zeitpunkt hätten diese ihm eine Bezahlung angeboten. Elmer selbst sieht sich als Whistleblower, der seine Informationen bekannt machen, sich aber daran nicht bereichern will.
19.01.2011 | Zürich |
Rudolf Elmer wird wegen Verletzung des Bankgeheimnisses verurteilt und kommt am selben Abend in Untersuchungshaft
Das Bezirksgericht Zürich verurteilt den Ex-Banker zu einer Geldstrafe von insgesamt 7.200 Schweizer Franken – wegen mehrfacher vorsätzlicher Verletzung des Bankgeheimnisses, mehrfacher versuchter Nötigung sowie versuchter Drohung. Das Urteil bezieht sich auf die Weitergabe der Bankdaten sowie auf die Jahre nach der Kündigung Elmers, als dieser sich von der Bank Julius Bär bedroht fühlte und gegenüber Mitarbeitern der Bank ausfallend äußerte. Noch am Abend des Urteils kommt Elmer erneut in Untersuchungshaft, weil er zwei Tage zuvor die angeblichen Daten-CDs an Julian Assange von Wikileaks übergeben hatte.
17.02.2011 | Schweiz
Sina L. wird unter Anordnung von Ersatzmaßnahmen aus der Haft entlassen.
10.08.2011 16:00 | Deutschland | Schweiz
Deutschland und die Schweiz schließen ihre Verhandlungen ab.
05.09.2011 | Österreich
Die Eltern von Wolfgang U. werden als Zeugen von der Polizeiinspektion Wenns/Tirol vernommen. Sie sollen Fragen zur Herkunft der Gelder ihres Sohnes beantworten.
21.09.2011 | Deutschland | Schweiz |
Die Finanzminister Wolfgang Schäuble und Eveline Widmer-Schlumpf unterzeichnen den ersten Abkommensentwurf in Berlin. Deutschland soll nicht mehr aktiv gestohlene Bankdaten ankaufen.
Der Bundesrat muss den Entwurf noch absegnen. In der Schweiz muss er durch Stände- und Nationalrat. Wer in Deutschland lebt und Schweizer Banken nutzt, kann entweder seine Konten offenlegen oder eine einmalige Steuerzahlung leisten. Er bleibt anonym und wird fortan nicht mehr belangt. Altvermögen soll mit 19 bis 34 Prozent nachversteuert werden. In den ersten zwei Jahren dürfen deutsche Behörden bis zu 999 konkrete Anfragen über deutsche Kunden an Schweizer Banken richten – auch ohne Beweise für Steuer-Betrug, wie es bisher erforderlich war. In einem Zusatzprotokoll verpflichtet sich Deutschland, „sich nicht aktiv um den Erwerb von bei Banken in der Schweiz entwendeten Kundendaten“ zu bemühen.
29.09.2011 | Berlin |
Bei einer „aktuellen Stunde" im Bundestag äußern SPD und Grüne ihre Kritik.
Sie drohen erneut, das Abkommen im Bundesrat abzulehnen.
SPD-Fraktionsvize Joachim Poß: „Der große Steuerhinterzieher kommt mit einem Billig-Tarif davon.“ Der Grüne Thomas Gambke: „Die deutschen Steuerbehörden geben ihre Verantwortung an der Schweizer Kasse ab.“ NRW- Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) fordert Nachverhandlungen.
15.12.2011 | Schweiz | Bellinzona |
Sina L. wird vom Schweizer Bundesstrafgericht unter anderem wegen wirtschaftlichem Nachrichtendienst und Verletzung des Bankgeheimnisses verurteilt.
24 Monate auf Bewährung und 3.500 CHF Strafe verhängen die Richter. L., so heißt es in der Anklageschrift, habe durch sein kriminelles Handeln 318.790,48 Euro verdient. Die Bankgutenhaben in Prag werden eingezogen. Die Ermittlungen gegen seine Freundin wurden eingestellt. Das Geld auf Konten bei der GE Money Bank in Tschechien, die auf ihren Namen laufen, will die Staatsanwaltschaft jedoch einziehen, da sie "Deliktsgut" seien.
15.03.2012 | Bern |
Der Steuerstreit eskaliert: Die Schweiz erlässt Haftbefehl gegen die drei deutschen Steuerfahnder, die Daten der Credit Suisse von Wolfgang U. kauften.
Ihnen wird Gehilfenschaft zum wirtschaftlichen Nachrichtendienst vorgeworden. Es bestehe Fluchtgefahr, so die Behörden.
Den Leiter der Steuerfahndung Peter Beckhoff lässt der Haftbefehl kalt. „Ich mach mir keinen Kopp darum“, sagt er.
05.04.2012 | Berlin | Schäuble lenkt der SPD gegenüber ein und bessert am Abkommen nach
Der Steuersatz für Altvermögen liegt jetzt bei 21 bis 41 Prozent. Statt 999 Anfragen darf Deutschland nun 1.300 Abfragen deutscher Kontobesitzer in zwei Jahren an die Schweizer Banken stellen. Wer nach dem 1. Januar 2013 sein Geld aus der Schweiz ins Ausland retten will, den müssen die Banken melden. Sigmar Gabriel spricht immer noch von einem „Persilschein für Schweizer Banken“ und „Beihilfe zur Steuerhinterziehung“.
5.2012 | Zürich |
Gericht entscheidet gegen Julius Bär: Steuer-CDs dürfen ausgewertet werden
Im Mai 2012 wird ein Zwischenentscheid des Zürcher Obergerichts bekannt. Demnach dürfen drei Steuerdaten-CDs, die Rudolf Elmer den Schweizer Steuerbehörden zugestellt hatte, von der Staatsanwaltschaft entsiegelt und ausgewertet werden. Die Bank Julius Bär hatte dagegen das Geschäfts- und Bankgeheimnis ins Feld geführt.
20.07.2012 | Schweiz
Die Schweizer Regierungschefin Widmer-Schlumpf poltert gegen die SPD: „Dieses Abkommen oder keines. Nachverhandlungen wird es nicht geben.“
08.08.2012 | Düsseldorf
| Medienberichten zufolge erwirbt NRW zwei weitere Steuer-CDs aus der Schweiz.
Eine mit Daten von UBS-Kunden und eine mit Daten einer kleineren Schweizer Bank. Insider sprechen von einem "ganz dicken Ding". Das Material, das sich auf der von NRW gekauften Steuer-CD befand, gebe Hinweise darauf, dass die UBS Kunden dabei helfe, Geld ins Ausland zu schaffen. Dabei soll auch ein Video eine Anleitung dafür geben.
28.08.2012 | Schweiz
Ein Schweizer Anwalt zeigt NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans an, weil der weiterhin Steuer-CDs kaufen will.
08.2012
| Deutschland | Der Steuer-Krieg sorgt für heftigen Streit zwischen und innerhalb der Parteien. Die Wut der Union wächst - die SPD wettert weiter. Der Bund will aus dem CD-Handel aussteigen.
Unions- und FDP-geführte Länder erklären, sie wollen die Ankäufe nicht weiter unterstützen.
Bislang hatte sich der Bund an dem Ankauf der CDs beteiligt. 11 Datensätze haben deutsche Behörden seit 2008 erworben. NRW habe "jedes Maß" verloren, heißt es aus der Union.
Währenddessen versichert die Ministerpräsidentin von NRW, Hannelore Kraft, fleißig weiter Steuersünder auf diese Weise auffliegen lassen zu wollen. Zu dem Abkommen mit der Schweiz sagt sie: „Ich bin zuversichtlich, dass das Abkommen den Bundesrat nicht passieren wird“.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warnt, bei einer Blockade gingen dem deutschen Staat etwa 10 Milliarden Euro für die Vergangenheit und künftig jährlich Steuereinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe verloren. Es sei unverantwortlich, diese Summen auszuschlagen. Er werde nicht mit der Schweiz nachverhandeln.
Die Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will den Ankauf von CDs unter Strafe stellen. Die Parteispitze distanziert sich schnell von dem Vorschlag.
Dem Abkommen mit der Schweiz werden wenig Chancen eingeräumt.
06.09.2012 | Schweiz | Die Schweizer Handelszeitung meldet: Ein deutscher Informatiker habe mutmaßlich Daten bei der Privatbank Julius Bär gestohlen - möglicherweise angestiftet von den Deutschen.
Die Schweizer Bundesanwaltschaft besitze Hinweise, dass der deutsche Staat an der Datenbeschaffung aktiv beteiligt gewesen ein könnten, so die Zeitung. Dem Deutschen Informatiker, der in Zürich arbeiten soll, sei es mutmaßlich gelungen, deutlich mehr als 1.000 Datensätze aus der Bank zu schmuggeln.
...Fortsetzung folgt.
von: Christina Elmer, Nina Plonka, Niklas Schenck & Florian Skrabal
Fotos: DPA, Sebastian Kahnert/DPA, Arnd Wiegmann/Reuters, Oliver Berg/DPA,
