Angriffe auf Flüchtlingsheime wie der Brandanschlag in Tröglitz sind kein Einzelfall. Im ersten Quartal 2015 gab es ähnlich viele solcher Straftaten wie in den Monaten davor. Dem stern liegen dazu exklusiv Zahlen vor.
In insgesamt 71 Fällen wurden von Januar bis März Unterkünfte für Asylbewerber zum Angriffsziel für politisch motivierte Straftäter. In 54 Fällen davon geht die Polizei von rechtsgerichtet motivierten Tätern aus. Die Delikte reichen von Sachbeschädigung bis zu schwerer Brandstiftung und gefährlicher Körperverletzung. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke hervor, die dem stern vorab vorliegt. Die tatsächliche Zahl wird sich durch Nachmeldungen erfahrungsgemäß noch weiter erhöhen.
Zum Vergleich: In den letzten drei Monaten des vergangenen Jahres zählte die Polizei 91 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte. Das was mehr als doppelt so viel wie im Quartal zuvor. Zur gleichen Zeit erstarkte die Pegida-Bewegung. Im Januar erreichte diese ihren Höhepunkt: 25 000 Menschen gingen in Dresden auf die Straße, eine Organisatorin saß in der Talkshow von Günther Jauch.
Kundgebungen und Aufmärsche vor bestehenden oder geplanten Unterkünften für Flüchtlinge sind oft die Vorstufe für direkte Gewalt. Im ersten Quartal zählte die Bundesregierung 49 Aufmärsche von Rechtsextremisten "mit überregionaler Teilnehmermobilisierung" und 5130 Teilnehmern. In den meisten Fällen richtete sich das Motto dieser Demonstrationen gegen Asylbewerber oder pauschal gegen "Ausländer". Außerdem zählte der Verfassungsschutz 43 Aufmärsche mit 13 095 Teilnehmern, die von Pegida inspiriert gegen eine vermeintliche "Islamisierung Deutschlands" auf die Straße zogen. Die Behörden bewerten diese 43 Demonstrationen als "überwiegend rechtsextremistisch beeinflusst bzw. gesteuert". Das steht in der Antwort der Bundesregierung auf eine weitere Anfrage der Fraktion Die Linke, die dem stern ebenfalls vorliegt.
Für die innenpolitische Sprecherin der Links-Fraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, bleibt „Rassismus ein zentrales Thema für Neonazis und andere Rechtsextremisten." Sie ergänzt: "Deutlich wird, dass die rechtsextreme Szene hier trotz der derzeitigen organisatorischen Schwäche der NPD über eine bedrohliche Mobilisierungsfähigkeit verfügt. Für Flüchtlinge erwächst daraus eine unmittelbare Bedrohung, wie auch die gleichbleibend hohe Zahl von Übergriffen auf Flüchtlingsheime zeigt.“
Die insgesamt erschreckenden Zahlen könnten sogar noch höher liegen, wie ein Blick auf die fortlaufend aktualisierte "Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle" der Antonio Amadeu Stiftung zeigt.
von: Dirk Liedtke
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Foto: REUTERS/Fabrizio Bensch
