Weil der Islamfeind Karl-Michael Merkle alias Michael Mannheimer einen Politiker beleidigt hatte, muss er eine Geldstrafe zahlen. Der Richter erhöhte sogar die Summe. Der Grund: Merkles unangemessenes Verhalten vor Gericht.
Vor einigen Monaten berichteten wir bereits über die Vorwürfe gegen Karl-Michael Merkle. Im April hatte das Amtsgericht Heilbronn ihn verurteilt, da er im Internet gegen den Kommunalpolitiker Albert Bodenmiller aus Rottenburg gehetzt und unerlaubt dessen Foto veröffentlicht hatte. Es legte Merkle eine Strafe von 1800 Euro auf, gegen die er erwartungsgemäß Rechtsmittel einlegte.
Nun hat das Landgericht Heilbronn über die Sache entschieden. Der Richter erhöhte Merkles Geldstrafe. Der Islamfeind soll 80 Tagessätze á 30 Euro zahlen, macht also 2400 Euro. Zu Beginn der Verhandlung hatte Merkle durchblicken lassen, sich bei Bodenmiller zu entschuldigen und eine Gegendarstellung zu veröffentlichen. In seinem 50-minütigen Schlussvortrag vor Gericht in der vergangenen Woche war davon nichts mehr zu hören. Im Gegenteil, Merkle nutzte die Bühne, um den Politiker erneut zu beleidigen.
Der Richter reagierte mit einer härteren Strafe. "Die Kammer hat in ihrer Urteilsbegründung ausgeführt", sagte eine Sprecherin des Gerichts, "dass das Verhalten des Angeklagten nach dem ersten Hauptverhandlungstag, insbesondere im letzten Wort, eine Verstärkung der Tatvorwürfe ergeben hat, so dass die Kammer die jetzt festgesetzte Geldstrafe für Tat und Schuld angemessen empfunden hat." Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da Merkle Revision eingelegt hat. Demnächst muss sich das Oberlandesgericht Stuttgart mit ihm befassen.
Gegen Merkle läuft ein weiteres Verfahren beim Amtsgericht Heilbronn. Da er nach Ansicht der Staatsanwaltschaft über seinen Blog Schriften verbreitet habe, die zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen aufriefen und er den Islam "undifferenziert“ dargestellt habe, erließ sie einen Strafbefehl über 2500 Euro. Merkle legte Rechtsmittel ein, ein Verhandlungstermin ist noch nicht angesetzt.
von: Nina Plonka
