Fritsches Vernehmung

Heute musste sich BMI-Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche einigen unangenehmen Fragen stellen. Unsere Reporter Lena Kampf und Uli Rauss berichteten live aus dem NSU-Ausschuss – auf Twitter und hier im Blog.

 

 

Marathon-Vernehmung: viel geredet, wenig gesagt

18. Oktober, 18.05 Uhr:

Das ist dann auch unser letzter Tweet aus dem NSU-Untersuchungsausschuss heute. Danke für die Aufmerksamkeit. Wir bleiben dran an Fritsche.

18. Oktober, 18.01 Uhr:

Fritsches Lehren aus NSU: Stärkung des BfV gegenüber Landesämtern als Zentralstelle für Bekämpfung von Rechtsextremismus.

18. Oktober, 17.59 Uhr:

Fazit: Absolut uneinsichtiger Staatssekretär. Schwere Anschuldigungen durch Opposition: Fritsche soll wegen Befangenheit abgelöst werden.

18. Oktober, 17.56 Uhr:

Kein weiterer Fragebedarf. Edathy schließt Sitzung. Fritsche packt seine Unterlagen in den Aktenkoffer und verlässt den Saal.

18. Oktober, 17.31 Uhr:

Ist die Luft raus? Den richtigen Zugriff auf Deutschlands mächtigsten Beamten haben die MdBs auch nach 6 Stunden Befragung nicht gefunden.

Vernehmung läuft noch immer – aber wenig ergiebig

18. Oktober, 17.27 Uhr:

Fragen zu Details von OP Rennsteig, Quellenführung, BfV-LfV Zusammenarbeit. Fritsche antwortet sachlich, knapp, wenig sagend.

18. Oktober, 17.08 Uhr:

Wolff: 10 Morde, 14 Banküberfälle, 2 Sprengstoffanschläge. Was haben Sie konkret gemacht? Fritsche: Das was in der Zuständigkeit des BfV lag

Geheimes nicht in öffentlicher Sitzung

18. Oktober, 17.03 Uhr:

Fritsche antwortet Högl zu BfV-V-Mann im KKK: "Ich kann mir vieles vorstellen, aber nicht, etwas öffentlich dazu zu sagen."

18. Oktober, 17.01 Uhr:

Es wird absurd: Högl zu Fritsche: Können Sie sich überhaupt vorstellen, dass der Gründer des dt. KKK ein BfV-Mann war?

18. Oktober, 16.59 Uhr:

Fritsche: Er habe entschieden, dass UA den Bericht vorher bekommt. Wer sich im BMI zunächst dagegen aussprach, kann er nicht mehr sagen.

18. Oktober, 16.57 Uhr:

Högl: War das Ihre Idee, dass uns der Engelke-Bericht zunächst verweigert werden sollte? Fritsche: Das war keine Idee, sondern Diskussion

18. Oktober, 16.53 Uhr:

Fritsche: Ich kann verstehen, dass Angehörige der Opfer "Fragen stellen könnten", im Hinblick auf die Schredderei vom 11.11.11.

18. Oktober, 16.48 Uhr:

Fritsche: Nach dem Abtauchen des Trios seien alle BfV-Quellen sensibilisiert worden. Edathy: Warum findet sich darüber nichts in den Akten?

Kein öffentlicher Kommentar zu V-Leuten 

18. Oktober, 16.40 Uhr:

Fritsche: Wenn etwas in einer Zeitung steht, heißt das nicht, dass wir dazu was sagen. Wir werden uns nie öffentlich über V-Leute äußern.

18. Oktober, 16.36 Uhr:

Ströbele fragt nach Thomas R.: Angeblich 4 Jahre BfV-V-Mann, Mitbegründer des dt. KKK. Fritsche verweigert Kommentar in öffentlicher Sitzung

18. Oktober, 16.30 Uhr:

Fritsche: Es haben Anhaltspunkte gefehlt, um die drei Flüchtigen als NSU zu identifizieren. Aber: "Wir haben Blood & Honour verboten"

18. Oktober, 16.28 Uhr:

Pau: "Das wurde weit verbreitet", auch unter NSU-Trio. "Warum war nicht erkennbar, dass das eine Blaupause sein konnte?"

18. Oktober, 16.27 Uhr:

Menschenverachtendes Video im UA: Aufruf zu Mord an Schwarzen. 1 Minute Scheußlichkeit: "Wir müssen das verstehen", sagt Pau.

18. Oktober, 16.25 Uhr:

Pau lässt Video zeigen: NS88 - "Kriegsberichte". Aufmarsch von Neonazis am 1.3.97 in München. NSU-Trio hat daran teilgenommen.

Härtere Fragen – Schwarzer Humor

18. Oktober, 16.16 Uhr:

Wolff wird witzig: Gab es unter den 19 Mitgliedern beim Ku-Klux-Klan überhaupt Mitglieder, die nicht bei Sicherheitsbehörden waren?

18.Oktober, 16:15 Uhr:

Wolff: Gibt es Akte zu Achim S. beim BfV? Auch gelöscht? Fritsche: Kann ich nicht beantworten? Wir schrieben gestern dazu

18. Oktober, 16.08 Uhr:

Fritsche: Es ist uns im BMI "nach langer, interner Diskussion schwer gefallen", im Juli das Lösch-Moratorium auszusprechen.

18. Oktober, 16.05 Uhr:

Wieland pflichtet Högl bei: Man habe zum Beispiel nicht wissen können, dass plötzlich Ku-Klux-Klan Akten wichtig werden würden.

18. Oktober, 16.04 Uhr:

Högl macht endlich den entscheidenen Punkt deutlich: Keiner wusste welche Akten relevant sein könnten, "darum geht es"

18.Oktober, 16:01 Uhr:

Fritsche: Dieser Mann wird heute keinen Fehler zugeben. "Wir haben keine Anweisung gegeben und wir hätten keine Anweisung geben müssen"

18.Oktober, 16.00 Uhr:

Högl fragt Fritsche als "Sicherheitsmann" und "absoluten Profi": Hätten Sie nicht anweisen müssen, kein einziges Blatt Papier zu löschen?

Fritsche kann keine Fehler erkennen

18. Oktober, 15:58 Uhr:

Högl: Überzeugt Sie Engelke-Bericht? Fritsche: Plausibel, er hat gute Argumente gegen Hypothesen. Unsere Einschätzung

18.Oktober, 15:54 Uhr:

Högl verärgert: Aus Kapazitätsgründen habe Fritsche für Löschung 1 Jahr Zeit gegeben, aber für die NSU-Aufklärung war das nicht möglich?

18.Oktober, 15:52 Uhr:

Fritsche antwortet abstrakt auf Fragen von Wolff - aber: Amtsleitung von BfV und BKA hat immer Entscheidungshoheit gehabt über "Relevanz"

18.Oktober, 15:50 Uhr:

Wolff fragt nach: Wieviel Zeit lag zwischen Anordnung und Vollzug der Löschung? Welche Kriterien haben Sie für "relevante Akten"?

18.Oktober, 15:47 Uhr:

Högl: War das nicht ein schwerer Fehler, dass man nicht direkt im November einen Aktenstopp angeordnet hat? Fritsche: "Das sehe ich nicht so."

Fritsche erinnert sich anders als BKA-Chef Ziercke

18.Oktober, 15:24 Uhr:

Pau: BKA-Chef Ziercke sagte in UA-Vernehmung: Ceska und Rechtsextremismus war immer wieder Thema in der ND-Lage, auch in kleinen Runden.

18.Oktober, 15:21 Uhr:

Pau: Wurde in ND-Lage jemals über rechtsextremistischen Hintergrund der Ceska-Morde gesprochen? Fritsche: Aus meiner Erinnerung, nein.

18.Oktober, 15:08 Uhr:

2. Berliner Runde im Europasaal: Die Ränge haben sich gelichtet. Bei den JournalistInnen und bei den Abgeordneten.

18. Oktober, 14:09 Uhr:

Draußen noch Statements der Abgeordneten. Eva Högl fordert die Ablösung von Fritsche als Chefaufklärer

Mittagspause – Um 15:00 Uhr geht es weiter

18.Oktober, 14:05 Uhr:

Mittagspause bis 15 Uhr: Fritsche, Hände in den Hüften, berät sich mit seinen Beamten aus dem BMI. Er wirkt erbost, unzufrieden.

18.Oktober, 13:59 Uhr:

Wieland und Edathy diskutieren über Fragezeit: "4 Minuten Bonus" für Grüne für "18 Zwischenfragen" von Edathy. Wieland: angemessen!

18.Oktober, 13:56 Uhr:

Aus stern-Geschichte: "Fritsche kannte die Lage in Thüringen. Schon in der Anfangsphase lief "Operation Rennsteig" über seinen Schreibtisch."

"Thüringer Bombenbauer" und "Braune RAF"

18.Oktober, 13:49 Uhr:

Die Parallelen zwischen 'Thüringer Bombenbauern' und 'Brauner RAF' bleiben dauernd Thema bei den Fragen aller Fraktionen.

18. Oktober, 13:46 Uhr:

Schuster (FDP) zitiert Stern falsch! Fragt: War Fritsche treibende Kraft bei OP Rennsteig? Fritsche: Nein, begann vor meiner Zeit im BfV.

18. Oktober, 13:18 Uhr:

Hartfrid Wolff konfrontiert Fritsche mit Details aus unserer Geschichte: "Operation Konfetti"

18. Oktober, 13.15 Uhr:

Fritsche: Sieht keine Befangenheit. Meine Bewertung war fatal, weil die Behörden die Taten nicht aufklären konnten - keine Fehleinschätzung

18. Oktober, 13.13 Uhr:

Eva Högl (SPD) bleibt hart

Högl: Fritsches Bewertungen 2003 waren falsch. Interessenskollission, "wenn der damals Zuständige jetzt für Aufklärung zuständig ist"

18. Oktober, 13.07 Uhr:

Högl besteht: BfV hatte Herbst'98 Hinweise, dass das Trio mit Waffen versorgt wurde. Fritsche: häufig lässt sich das nicht verifizieren.

18. Oktober, 13.03 Uhr:

Befangenheit kein Thema für Fritsche

Fritsche: "An meine Befangenheit habe ich keinen Gedanken verschwendet." Högl hakt nach: Seine fatalen Fehleinschätzungen als BfV-Vize 2003

18. Oktober, 13.00 Uhr:

Högl: Sind Sie befangen bei der Aufklärung? Gibt es einen Interessenskonflikt?Fritsche: "Diese Frage verstehe ich nicht"

18. Oktober, 12.50 Uhr:

Fritsche: Warum man diese Erkenntnisse nicht zusammengebracht hat, könne er nicht erklären. BfV habe alles getan, wofür es zuständig war.

18. Oktober, 12.49 Uhr:

Binninger verweist auf internen BfV-Rundbrief von 2004: Rechte Strategien passen auf NSU – in Anlage wurden Namen Mundlos und Co. genannt

18. Oktober, 12.46 Uhr:

Anspannung und Ironie im Ausschuss

Fritsche längst nicht mehr entspannt. Befragung insgesamt geprägt von ironischer Skepsis seitens der MdBs. Der richtige Zugriff fehlt.

18. Oktober, 12.36 Uhr:

Fritsche: Anruf von BfV beim LKA Düsseldorf 2,5 Stunden nach Anschlag "ganz normaler Vorgang". Binninger: Experten sehen das anders.

18. Oktober, 12.35 Uhr:

Start der offenen Befragung

Erste Berliner Runde: Binninger fragtFritsche nach Nagelbombenanschlag in Köln 2004.

18. Oktober, 12.27 Uhr:

Fritsche: Ich weiß nicht, dass die Nennung eines Klarnamens zur Aufklärung beitragen würde

18. Oktober, 12.26 Uhr:

Fritsche brüskiert Ausschuss

Edathy: Wäre es legitim UA BfV V-Leute im Umfeld des NSU zu verschweigen? Fritsche: Ja! Staatswohl wichtiger als parlamentarische Aufklärung

18. Oktober, 12.19 Uhr:

Fritsche: Erst nachdem G10-Kommission BMI gestützt hat, konnte ein Stopp von Aktenvernichtungen veranlasst werden. Im Juli 2012!

18. Oktober, 12.17 Uhr:

Fritsche zur "Operation Konfetti"

Themenwechsel. OPKonfetti. Fritsche: Das BMI habe BfV nie dazu aufgefordert, für dieses Verfahren relevante Akten zu schreddern.

18. Oktober, 12.15 Uhr:

Högl wirft Fritsche vor: BfV wusste 1998, dass das Trio im Untergrund mit Waffen versorgt wurde. Fritsche: Ich kann mich nicht erinnern.

18. Oktober, 12.12 Uhr:

Ströbele zu Fritsche-Schreiben: Er negiert Geldbeschaffung durch Banküberfälle bei "Jenaer Bombenbauern". Dabei gab es in der Gegend viele

18. Oktober, 13.05:

Edathy zitiert aus Fritsche-Schreiben an BMI. Unsere Frage Nr. 2

18. Oktober, 13.00 Uhr:

Edathy bleibt skeptisch

Edathy: Warum taucht Ihr Name so selten in den Akten auf? Können Sie uns versichern, dass wir aus der Leitungsebene BfV alles haben?

18. Oktober, 11.59 Uhr:

Fritsche: In Zeit als BfV-Vize sei nicht das Notwendige gegen Rechtsextremismus geschehen: Die Länder waren rundweg gegen Stärkung des BfV

18. Oktober, 11.55 Uhr:

Fritsche: In ND-Lagen hätten BKA und BfV bei den Ceska-Morden nie auf Rechtsextremismus hingewiesen. Nur auf OK und Türkische Hizbollah

18. Oktober, 11.50 Uhr:

Fritsches letzter Satz: Die Mitarbeiter unserer Sicherheitsbehörden sind weder auf dem einen, noch auf dem anderen Auge blind.

18. Oktober, 11.43 Uhr:

Fritsche: Es gab keine Hinweise, dass die Mordserie einen rechtsextremistischen Hintergrund hatte - "Ich wünschte, es wäre anders gewesen"

18. Oktober, 11.40 Uhr:

Fritsche: zu seiner Zeit als BfV-Vize: Zur OP-Rennsteig keine Details – Geheim!

18. Oktober, 11.34 Uhr

Fritsche: Das individuelle Fehlverhalten eines einzelnen Referatsleiters habe eine ganze Behörde in Verruf gebracht

18. Oktober, 11.33 Uhr

Jetzt geht es um die Aktenvernichtungen: Fritsche zitiert stern: "Operation Konfetti"

18. Oktober, 11.31 Uhr

Fritsche darf weiter vortragen

Fritsche-Befragung geht weiter. Edtahy: Zeuge darf Stellungnahme weiter abgeben.

18. Oktober, 11.19 Uhr

JournalistInnen vor der Tür. Wir fragen uns: Unterbrechung der Einlassung ungewöhnlich. Was hat SPD vor?

18. Oktober, 11.11 Uhr

Die erste Unterbrechung

Fritsche-Vortrag wird unterbrochen für Beratungssitzung. Der Vorwurf lautet: Fritsche äußere sich nicht zum Thema seiner Befragung.

18. Oktober, 11:07 Uhr

Wieland unterbricht Fritsche: Zeugen-Einlassungen ungestört - aber ist Ihnen klar, dass sie hier nicht allgemeine Staatsbürgerkunde machen?

18. Oktober, 11.05 Uhr

Fritsche: Indiskretionen gefährden Sicherheit. "Es liegt mir fern, pauschal Beschuldigungen auszusprechen." Gemurmel unter den Abgeordneten

18. Oktober, 11.03 Uhr

Fritsche: Erkenntnisgewinn über V-Leute ist in diesen Milieus un-ver-zicht-bar.

18. Oktober, 11.02 Uhr

Fritsche: Ein Vergleich oder gar die Bezeichnung "Braune RAF" ist beim NSU nicht angemessen.

18. Oktober, 10.57 Uhr

Fritsche: Es gilt der Grundsatz: Kenntnis nur wenn nötig.

18. Oktober, 10.56 Uhr

Eva Högl möchte Fritsche unterbrechen. Er besteht darauf, Einleitung in einem Stück auszuführen.

18. Oktober, 10.55 Uhr

Fritsche: Es gibt Schranken für Herausgabe von Akten: Grundrechte Einzelner. Staatswohl. Staatsgeheimnisse.

18. Oktober, 10.53 Uhr

Fritsche: Skandalisierungswettstreit darf Untersuchungsarbeit nicht überlagern und dadurch willfährig machen.

18. Oktober, 10.50 Uhr

Fritsche: Untersuchungsausschüsse werden entscheidenen Beitrag zur Aufklärung leisten. Unterstützung der Bundesregierung ist ihnen gewiss.

18. Oktober, 10.48 Uhr

Vor den Fragen: Redezeit für Fritsche

Fritsche: Ich war und ich bin schockiert, dass eine rassistisch motivierte Mörderbande durchs Land ziehen konnte.

18. Oktober, 10.43 Uhr

Die Sitzung beginnt

Vorsitzender Sebastian Edathy eröffnet die Sitzung: Befragung von Engelke wird zumindest teilweise nicht-öffentlich sein.

18. Oktober, 10.42 Uhr

Fritsche tritt in den Zeugenstand: Anthrazitfarbener Anzug, betont entspannte Miene.

18. Oktober, 10.33 Uhr

Zur Erinnerung: unsere Fragen an Fritsche

In wenigen Minuten geht die Befragung los: Hier noch einmal unsere 10 Fragen an Fritsche

18. Oktober, 10.30 Uhr

CDU-Obmann Binninger: Niemand anders hatte im Untersuchungszeitraum an so exponierter Stelle Verantwortung wie Fritsche

18. Oktober, 10.27 Uhr

UA-Vorsitzender Edathy (SPD): Fritsche befindet sich selbst kaum in den Akten - da sei zu fragen ob die Akten ausreichen

18. Oktober, 10.22 Uhr

SPD-Obfrau Eva Högl: "Ist Fritsche der richtige Mann für die Aufklärung" dessen "was er damals falsch gemacht hat"?

18. Oktober, 10.20 Uhr

SPD-Obfrau Eva Högl: "Wir lassen uns von den Geheimdiensten nicht einschüchtern."

18. Oktober, 10.18 Uhr

Linken-Obfrau Petra Pau: Fritsche ist zentrale Figur für Untersuchungszeitraum. Sie sei gespannt, ob er "etwas sagen" wird.

18. Oktober, 10.17 Uhr

FDP-Obmann Hartfrid Wolff: Engelke-Bericht kommt der öffentlichen Hinrichtung eines Mitarbeiters gleich

18. Oktober, 10.14 Uhr

Gemischte Erwartungen im Ausschuss

Pressestatement von Grünen-Obmann Wolfgang Wieland: "Mich interessiert, wie selbstkritisch Fritsche seine Arbeit sieht"

Fotos: dapd; Lena Kampf

6 Kommentare zu “Fritsches Vernehmung
  1. Ich habe Angst!!!!
    Regierung und “Sicherheitsbehörden” voller Nazis ?????!!!!!!!
    Ein Herr Fritsche (seines Zeichens Beamter und somit Angestellter des Staates) der im Untersuchungsausschuss auftritt wie Graf Rotz persönlich?
    Vertuschung und Konfetti-aktionen am laufenden Band??
    Muttis Bananenrepublik macht mir wirklich Angst.

  2. Pingback: Im Innenministerium klären Insider

  3. Pingback: Was macht eigentlich…? | Der

  4. Pingback: Nazi-Terror: German Intelligence Ap

  5. Pingback: Friedensblick: NSU – Wer war alle

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>