Hartz-IV-Sanktionen im Regionalvergleich

Mit Sanktionen bestrafen die Arbeitsagenturen ihre Kunden, wenn sie sich nicht an die Regeln halten – 3,3 Prozent waren im Juli betroffen. In einigen Regionen aber lag der Anteil noch weit darüber.

Die Sanktionen der Jobcenter sind umstritten, Kritiker sprechen von einem "Klima der Angst": Mehr als eine Million Mal kürzten die Jobcenter binnen eines Jahres Leistungen, im Durchschnitt um 110 Euro. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) ist sehr bemüht, diesen Rekordwert zu relativieren: Immerhin liege die Sanktionsquote bundesweit nur bei wenigen Prozent, mehr als 96 Prozent der erwerbsfähigen Hartz-IV-Bezieher halte sich an die Regeln.

Das bedeutet konkret: Sie kommen zu Terminen bei ihrem Arbeitsvermittler, bewerben sich regelmäßig und nehmen die für sie ausgesuchten, zumutbaren Arbeitsangebote an. Die Meldeversäumnisse, also nicht eingehaltene Termine, sind mit zwei Drittel aller Fälle mit Abstand der häufigste Grund für Sanktionen. Um Arbeitsangebote, Fortbildungen oder andere Maßnahmen ging es nur in jedem zehnten Fall, wie die offiziellen BA-Zahlen zum Stand Juli 2012 zeigen:

(In Eingliederungsvereinbarungen ist zum Beispiel festgehalten, wie viele Bewerbungen Arbeitslose pro Monat schreiben müssen.)

Zwei Dinge kann man aus diesem Diagramm lernen: Was die Arbeitsagenturen ihren Kunden an Jobs und Ausbildungsplätzen vermitteln, stößt nur in wenigen Fällen auf so starken Widerstand, dass daraus eine Sanktion folgt. Viel häufiger knirscht es beim regelmäßigen Kontakt zwischen Arbeitssuchenden und Arbeitsvermittlern. Wegen eines Meldeversäumnisses wurden fast 410.000 Menschen von Januar bis Juli 2012 die Leistungen gekürzt. Leider sagt die Statistik nichts darüber aus, ob einige von ihnen nicht doch einen nachvollziehbaren Grund dafür hatten, Termine verstreichen zu lassen. Aber dass hier Sand im Getriebe ist, legen die Fallzahlen schon sehr nahe.

Was ebenfalls in den bundesweiten Durchschnitten untergeht, ist die regionale Vielfalt. Insgesamt 3,27 Prozent der erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfänger waren im Juli von Sanktionen betroffen. In einigen der 402 Kreise und kreisfreien Städte liegt dieser Anteil deutlich niedriger, zum Beispiel im Landkreis München (0,6%) und der Stadt Solingen (0,8%). Andere hingegen übertreffen den Schnitt deutlich, allen voran die bayerischen Landkreise Lichtenfels und Passau mit einem Anteil von jeweils acht Prozent.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

(Die Karte zeigt die prozentualen Anteile der erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfänger, die im Juli 2012 von Sanktionen betroffen waren. Achtung: Die Legende enthält Punkte als Dezimaltrennzeichen. 0.57 bedeutet also 0,57 Prozent.)

Was ist da los – ziehen die Vermittler in Bayern etwa schneller als anderswo die rote Karte? Ein Anruf beim Jobcenter in Lichtenfels bringt Klarheit: Schuld ist die niedrige Arbeitslosigkeit im Landkreis. "Deshalb können sich unsere Vermittler intensiver kümmern, mehr Stellenangebote unterbreiten und die wenigen arbeitslosen Hartz-IV-Empfänger auch häufiger einladen", sagt deren Geschäftsführer Wolfgang Franz. Und je mehr Termine man verschicke, desto höher sei auch das Rikiso, dass diese nicht eingehalten würden.

Dass hinter der hohen Sanktionsquote in Lichtenfels vor allem diese Problematik steckt, belegen auch die offiziellen Zahlen. Von den 485 Hartz-IV-Empfängern, deren Leistungen von Januar bis Juli 2012 per Sanktion gekürzt wurden, fallen 342 in die Kategorie "Meldeversäumnis" – mehr als 70 Prozent. Doppelt so häufig wie im bundesweiten Durchschnitt aber wurden Sanktionen verhängt, weil Arbeitslose sich weigerten, einen Arbeitsplatz oder eine Maßnahme aufzunehmen oder fortzuführen. Offenbar ist also die intensivere Betreuung nicht in jedem Fall auch erfolgreich.

Das Beispiel Lichtenfels zeigt, welche spannenden regionalen Unterschiede sich in einem bundesweiten Mittelwert verbergen – und gleichzeitig, wie wenig das reine Auswerten der Zahlen über die Wirklichkeit aussagt. Wir verfolgen das Thema weiter. Wenn Sie uns persönliche Erfahrungen zukommen lassen möchten, nutzen Sie bitte unseren anonymen Briefkasten.

von Christina Elmer

Karte: © Bundesamt für Kartographie und Geodäsie, Frankfurt am Main, 2012

Daten: http://statistik.arbeitsagentur.de/

Foto: dpa/Oliver Berg

7 Kommentare zu “Hartz-IV-Sanktionen im Regionalvergleich
  1. Also ich denke, es ist ein schmaler Grad auf dem sich alle Beteiligten da bewegen.
    Zum einen der Vermittler, der auch bei einem versäumten Termin durchaus mal einen weiteren vergeben könnte, weil es auch einen Grund haben könnte, wieso der Termin versäumt wurde.
    Und zum anderen der Arbeitssuchende, der mit nur einem Anruf ne Meldung ans Arbeitsamt machen kann, das er aus irgend einem Grund nicht den Termin einhalten kann.

    Aber sollte mal einer der Vermittler vllt. mal auf der anderen Seite des Tisches sitzen, wird er vllt. merken, wie hart es ist, einer Alleinerziehenden mit ihren 2 Kindern 50 Euro zu streichen

  2. Ich finde, dass Sanktionen durchaus sinnvoll sind. Wie jeder andere Erwerbstätige muss man sich halt mal bequemen aufzustehen und sich um seinen Unterhalt selbst zu kümmern. Zumal die Arbeitsagenturen Arbeitsplätze anbieten, auch wenn die vielleicht im ersten Moment unter dem persönlichen Niveau sind. Aber viele ziehen es vor lieber weiterhin Hartz zu beziehen und nichts zu tun. Ich kenne Familien die bereits seit 3 Generationen vom Tropf des Sozialstaates und noch nicht mal schlecht leben. Ich habe auch schon Jobs von der Arbeitsagentur angenommen die unter meinem Niveau waren und habe es aus eigenem Antrieb geschafft weiter zu kommen. Daher sehe ich es als Steuerzahler mehr als legitim an, dass wenn man sich nicht bemüht einen Abzug hinnehmen muss….

  3. 8 Bewerbungen im Monat, das heißt 2 Stück pro Woche. Oh Gott ist das schwer !!! Wenn man als arbeitende Bevölkerung sich sowas im Fernsehen ansehen muss kommt einem die Galle hoch. Ein Arbeitsvertrag beinhaltet auch Pflichten und wenn man dagegen verstößt und dann eine Abmahnung erhält wird man sich das Merken. Ich denke wer arbeiten will findet auch Arbeit egal wie alt man ist. Man muss nur den Willen haben. Langsam reicht es jeden Tag wird in den Medien darüber diskutiert. Ich finde es schlimmer wenn Rentner weit über 40 Jahre Hart gearbeitet haben dann am Existenzminimum leben müssen, weil immer mehr Gelder für die Arbeitsunwilligen ausgeben werden muss.

    Von mir aus könnten alle Arbeitslosen wenn sie Geld haben wollen die Wälder harken und die Straßen mitfegen. Initiative sauberes Deutschland dank Hartz IV.

  4. Ich finde, dass Sanktionen korrekt sind. Ich betrachte das Jobcenter als Arbeitgeber, wo ich genauso Rechte und Pflichten befolgen muss, wie bei einem Arbeitgeber in der freien Wirtschaft. Warum wird sich dann zu den angegebenen Termin nicht gemeldet?? Warum werden denn keine Bewerbungen geschrieben? Es ist die Pflicht eines jeden Hartz IV -Beziehers wieder alleine den Lebensunterhalt bestreiten zu können, bis dahin untersteht man dem Amt. Das Amt hilft ja auch, mit Bewerbungstrainung, Praktika, 1-Euro-Jobs, Vermittlung, und auch mal ein nettes Wort der Sachbearbeiterin hab ich schon “mit nach Hause” nehmen können. Ich habe KEINE Probleme mit dem Jobcenter. Sicher ist es nicht einfach, aber wenn man guten Willen zeigt, mitarbeitet kommt man weiter und das Geld ist pünktlich. Nach langer Suche habe ich im Moment wenigstens einen 400,00 Euro-Job gefunden, der sich “ausbauen läßt”. Hier sagt mir das Amt, dass ich das gut gemacht habe und sie sich freuen und mich gerne unterstützen.

  5. Ich bin Arbeitsvermittler im Jobcenter und kann nur soviel dazu sagen; es wird nicht einfach und sofort sanktioniert – es gibt immer erst die Aufforderung (Anhörung) zur Schilderung/Klärung der Sachlage. Oftmals wird diese Möglichkeit vom \Kunden\ gar nicht genutzt. Ich reiß mir täglich den Allerwertesten auf…. organisiere Vorstellungstermine, zu die dann nicht wahrgenommen werden etc., Nichterscheinen zu Gesprächsterminen (Meldetermine) werden durch Krankschreibungen \abgesichert\ Man glaubt nicht, was ich (und meine Kollegen auch) tgl. erleben. SANKTIONEN sind gerechtfertigt – ALGII ist STEUERGELD. MfG

  6. Hallo liebes Team,
    habe meine Elternzeit als alleinerziehende Mutter vorzeitig beendet um weitesgehend auf eigenen Beinen zu stehen. Las ich mein erstes Gehalt jedoch am letzten Werktag des ersten Arbeitsmonats bekommen habe bekam ich eine Beachrichtigung das ich dieses zurückzahlen muss da ich es einen Tag!!!! zu früh bekommen habe. Zugewinn Gesetz wird es genannt. Hätte ich mein Gehalt einen Tag später bekommen, also am ersten des Folgemonats hätte ich keinen Euro zurück zahlen müssen. Mein Chef meinte es gut, damit ich meine Miete etc. pünktlich zahlen kann, da man als Hartz IV Empfänger keinen Dispo bekommt. Und jetzt muss ich fast mein komplettes erstes Gehalt zurückzahlen und stehe somit einen Monat ohne Geld da! Den Betrag muss ich jetzt in Raten zurückzahlen. Anwälte sagen das ich dagegen nicht ankomme.Das nennt man also Gerechtigkeit?

  7. Also ich finde zwar dass bei harten Fällen Snktionen sein müssen, aber im allgemeinen sollte man eher daran arbeiten dass die Leute bezahlte Jobs finden und dass sich arbeit auch wieder lohnt, wie z.b. durch einen Mindestlohn damit auch nicht so viele aufstocken müssen.

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