Islam-Hasser wegen Beleidigung verurteilt

blogbild4 Karl-Michael Merkle alias Michael Mannheimer musste vergangene Woche vor Gericht erscheinen, weil er einen Kommunalpolitiker beschimpft hatte. Dafür wurde er zu einer Geldstrafe verurteilt.

Der Hassblogger Karl-Michael Merkle hatte im Internet gegen den Kommunalpolitiker Albert Bodenmiller aus Rottenburg gehetzt, ihn als einen „Feind Deutschlands“ und Vorsitzenden der Gemeinderatsfraktion der SED bezeichnet. Außerdem postete er unerlaubt das Foto des Politikers auf seinem Blog. Bodenmiller erstattete Anzeige gegen Merkle und bekam Recht.

Das Amtsgericht Heilbronn entschied am vergangenen Donnerstag, die Äußerungen seien beleidigend. Außerdem verstoße Merkle gegen das Kunsturheberrecht. Merkle, der inzwischen auf seinem eigenen Blog seinen Klarnamen nennt, wurde zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen à 30 Euro, also 1800 Euro verurteilt.

Im Internet verkündete er, er habe bereits Berufung eingelegt. Auch die Staatsanwaltschaft Heilbronn hält das Strafmaß für nicht angemessen und legte Rechtsmittel ein. Sie hatte eine Strafe von 80 Tagessätzen à 35 Euro, also 2800 Euro, gefordert.

Beim Amtsgericht Heilbronn läuft noch ein weiteres Verfahren gegen Merkle. Im Februar vergangenen Jahres erhielt er einen Strafbefehl wegen Volksverhetzung, da er über seinen Blog Schriften verbreite, die zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen aufriefen, so der Strafbefehl. Er stelle den Islam „undifferenziert“ dar. Dafür sollte er 50 Tagessätze à 50 Euro zahlen, macht also 2500 Euro. Mannheimer legte auch in diesem Fall Einspruch ein. Wann es in beiden Verfahren weitergeht, ist noch nicht bekannt.

von: Nina Plonka

12 Kommentare zu “Islam-Hasser wegen Beleidigung verurteilt
  1. Ist Islamkritik immer “Islamhass”? Wo ist die Grenze zwischen der Kritik an einer totalitären Ideologie und der Verunglimpfung einer Religion? Das zu prüfen ist wichtig, allein schon um entscheiden zu können, wer hier der Faschist und wer der Antifaschist ist. Und da, Frau Plonka, sollte sich keiner zu sicher sein. Besonders natürlich umso mehr und herablassender und letztlich gewälttätiger “Hass”-Vokabeln verwendet werden und so zum gesellschaftlichen Mobbing, zur Hexenjagd aufgerufen wird.

    Ich lese seit langem und mit ehrlichem Interesse den Koran und die Hadithe, ich würde mir eine Diskussion über differenziertere Fragen sehr wünschen und nicht mehr dieses panische Haudrauf, das uns offenbar alle für cryptofaschistische Simpels hält, die vor relevanten, gar schwierigen Themen zu beschützen seien. Mir erscheint die Vorstellung, dass Islamkritik irgendwie ausländerfeindlich sei grotesk, und meine muslimischen Freunde schütteln über diese urdeutschen Bemühtheiten auch nur den Kopf.

  2. Nur mit Geldstrafe wird er bestraft. Ich glaube das hat nicht so eine Wirkung auf ihn. erst wenn er ins gefängnis geht, bewirkt das eher was.

  3. Wie bitte ? Er wird verurteilt, weil er etas “undifferenziert” dargestellt hat ? Und jemanden als “Feind Deutschlands” darzustellen ist seit wann bitteschön strafwürdig und bitte mit welchem Paragraphen ? Ja, wo bin ich denn hier ? Merkt denn keiner, daß hierzulande Meinungen unter Strafe gestellt werden ? So und jetzt können Sie ja rauskriegen, woher diese Mail kommt und mich verhaften, weil ich möglicherweise zu “undifferenziert” argumentiert habe.

  4. Wenn ich einen journalistischen Artikel kritisiere, bin ich dann ein “Journalistenhasser”??? Im übrigen ist dem Post von Olivier nichts hinzuzufügen!

  5. @Olivier: Sie können das ganz einfach prüfen. Nehmen Sie einen Texteditor, kopieren sich den zu prüfenden Text hinein, und machen ein paar Textersetzungen. “Die Muslime” und “der Islam” ersetzen Sie durch “die Juden”. Den Term “schleichende Islamisierung” ersetzen Sie durch “jüdisch-bolschweistische Weltverschwörung” und so weiter.
    Anschliessend lesen Sie das ganze noch einmal
    Wenn Sie dann sicher sind, Sie gerade antisemitischen Schund produziert zu haben, können Sie bezüglich des Original-Textes ebenfalls sicher sein.

    achja, Apropos: Koran:
    Ich lese gerade die Bibel. Da finde ich – nur mal so als Beispiel, dass ich meine Kinder schlagen muss, und Homosexuelle umbringen muss. Ist dann das Christentum (und das Judentum, vorgenanntes steht im alten Testament) eigentlich auch eine “totalitäre Ideologie”?

  6. ” Kritik an einer totalitären Ideologie und der Verunglimpfung einer Religion”

    Wenn Sie den Koran tatsächlich lesen, dann frage ich mich wo Sie da eine totalitäre Ideologie rauslesen können? Oder habe ich Sie da jetzt falsch verstanden?

    Und wenn der gute Herr Merkle tatsächlich so über den Islam berichtet hat, wie es da steht, nämlich undifferenziert, dann ist es Verunglimpung einer Religion und keine Kritik

    Eine Kritik stellt Fragen oder etwas in Frage. Zu Gewalttaten aufrufen ist keine Kritik.

    Thomas Sch. Lesen ist eine Sache, zu begreifen was man gelesen hat eine andere. Fotos von Leuten auf seine Homepage, seinem Blogg oder sogar auf seinem FB-Account zu posten OHNE deren Zustimmung ist strafbar. Das nur so nebenbei ;)

  7. @Maren

    Sie würden sich sicher in einer Diktatur gut machen….
    Die DDR und ihre (leicht durchschaubare) Propaganda und Meinungsgleichschaltung war nichts dagegen und auch heute gibt es wieder solche Leute, solche Mitschwimmer und Denunzianten, die sich selber im Recht sehen und vielleicht erst 20 oder 30 jahre später realisieren was abgegeangen ist.

  8. Ich finde Merkles Ansichten sehr differenziert, da man jeden Begriff und jede Aussage leicht recherchieren und bestätigt finden kann. Wer sich über die Kernaussagen des Islam informieren möchte, der findet unter “Abrogationsprinzip im Koran” eine sachliche Zusammenfassung, die den Medien offensichtlich zu heiß ist.

  9. Der Einspruch wird wohl Erfolg haben, denn Religionskritik ist in Europa nicht strafbar. Jeder hat das Recht, eine Religion undifferenziert zu kritisieren.

  10. Noch ein paar Ergänzungen zu dem Kommentar von Kaboom:

    Ich rufe alle dazu auf einmal 1 Woche in der Zeitung mal diese “Islamkritiken” genauer hinzusehen und sich einmal fragen wie solche Artikel auf deutsche Bürger wirkt. Vorallem sollte einmal auf die Wortwahl geachtet werden, immerhin bewirken Wörter mehr als man denkt. Wörter können, wenn sie für falsche Zwecke eingesetzt werden, sehr schlimme folgen haben. Wenn man sich die rechte Szene z.b. anschaut und einmal darauf achtet was für Standard Parolen da zu hören sind, da versteht man schon direkt wie viel Liebe wirklich in ihren Wörtern steckt.
    Interessant ist es auch, dass man gar nicht Bemerkt dass man schon in einer “totalitären Ideologie” lebt, denn Demokratie dürfte und sollte man auch klar kritisieren dürfen ohne als Sozialist oder sonst was da zu stehen. Vorallem ist die Demokratie heute weit von der eigentlichen Definition entfernt. Totalitäre Ideologie ist natürlich eine passende Vokabel, vorallem wenn andere totalitäre Ideologieen gerne einmal durch Sinnlose Kriege mal eben so versucht systematisch auszuschalten. Kleine Erinnerung: Erst war die Sowjetunion der Feind, nun eben der Moslem.
    Eine Ideologie die es erlaubt einen demokratisch gewählte Regierung, per Putsch bzw Krieg wieder “abzuwählen” ist meines erachtens nichts weiter als Mafia im Anzug. Nur um ein paar Beispiele zu nennen: Frankreich – Algerien, Vietnam, Afganistan, Irak und und und.
    Aber der achso gebildetet Deutsche, der natürlich außer der Medien keinerlei Quellen zum Islam hat und erst recht nicht daran denkt mal den Moslem von nebenan, der auch wirklich ahnung von der Religion hat zu fragen. Lieber stellt man sich aufs selbstgebaute Siegerpodest und zeigt auf die bösen “Anderen”.
    Naja man schaut ja bei anderen immer gerne hin, aber der Balken im Auge, den sieht man ja natürlich nicht.
    Mal genauer nachdenken meine lieben. Mal Verstand zeigen.
    Schon einmal von der “Reichskristallnacht” gehört? Wie es anfing, was genau passiert ist? Mal abgesehen von den NSU-Morden und den offentsichlich beschränkten Polizisten die statt zu ermitteln die Opfer als täter beschuldigten, sollten einem klar sein dass Anschläge auf muslimische Gemeinden nicht mehr Einzelfälle sind. Erst vor 6 Tagen war der letzte Anschlag auf eine Gemeinde.
    Wie wärs mit einmal umdenken,bevor man wieder vor einer trauerfeier zu einem 2. Holocaustgedenktag steht und sich denkt: “Hmm das hätte man eigentlich verhindern müssen”.
    Aber denken überlässt man ja gerne den anderen.

  11. Wenn islamfeindliche Kommentare mittlerweile unter Strafe gestellt werden dann sollten die Gerichte bitte auch strafrechtlich gegen sog. islamistischce Hassprediger in Deutschland vorgehen; da diese Prediger nichts weniger tun als Hasss auf unsere Gesellschaft schueren und sogar zum Teil recht unverhohlen zu Gewalt aufrufen. Wenn schon dann bitte in beide Richtungen agieren!

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