Karl-Michael Merkle alias Michael Mannheimer musste vergangene Woche vor Gericht erscheinen, weil er einen Kommunalpolitiker beschimpft hatte. Dafür wurde er zu einer Geldstrafe verurteilt.
Der Hassblogger Karl-Michael Merkle hatte im Internet gegen den Kommunalpolitiker Albert Bodenmiller aus Rottenburg gehetzt, ihn als einen „Feind Deutschlands“ und Vorsitzenden der Gemeinderatsfraktion der SED bezeichnet. Außerdem postete er unerlaubt das Foto des Politikers auf seinem Blog. Bodenmiller erstattete Anzeige gegen Merkle und bekam Recht.
Das Amtsgericht Heilbronn entschied am vergangenen Donnerstag, die Äußerungen seien beleidigend. Außerdem verstoße Merkle gegen das Kunsturheberrecht. Merkle, der inzwischen auf seinem eigenen Blog seinen Klarnamen nennt, wurde zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen à 30 Euro, also 1800 Euro verurteilt.
Im Internet verkündete er, er habe bereits Berufung eingelegt. Auch die Staatsanwaltschaft Heilbronn hält das Strafmaß für nicht angemessen und legte Rechtsmittel ein. Sie hatte eine Strafe von 80 Tagessätzen à 35 Euro, also 2800 Euro, gefordert.
Beim Amtsgericht Heilbronn läuft noch ein weiteres Verfahren gegen Merkle. Im Februar vergangenen Jahres erhielt er einen Strafbefehl wegen Volksverhetzung, da er über seinen Blog Schriften verbreite, die zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen aufriefen, so der Strafbefehl. Er stelle den Islam „undifferenziert“ dar. Dafür sollte er 50 Tagessätze à 50 Euro zahlen, macht also 2500 Euro. Mannheimer legte auch in diesem Fall Einspruch ein. Wann es in beiden Verfahren weitergeht, ist noch nicht bekannt.
von: Nina Plonka
