Trotziges Oberlandesgericht

NSU-Prozess wird verschoben

OLG-Sprecherin Margarete Nötzel

Es wirkt wie eine Trotzreaktion – zwei Tage vor Beginn verschiebt das Oberlandesgericht München den NSU-Prozess um drei Wochen.

Organisatorisch sei es nicht mehr möglich, vor Mittwoch ein neues Akkreditierungsverfahren für Journalisten aufzusetzen, so das Gericht heute. Dabei hatte das Bundesverfassungsgericht am Freitag nur gefordert, ein zusätzliches Kontingent von mindestens drei Plätzen für ausländische Medienvertreter zu schaffen. Weder das Akkreditierungsverfahren, noch der Prozessbeginn wären davon grundsätzlich betroffen gewesen. Hätte sich das Gericht vorher flexibler und einsichtiger gezeigt, wäre die Beschwerde der türkischen Zeitung Sabah in Karlsruhe nicht nötig gewesen.

Doch seit Wochen hatte sich das Gericht geweigert auf konstruktive Vorschläge einzugehen, um Vertretern von türkischen und griechischen Medien die Prozessteilnahme doch noch zu ermöglichen. Verschiedene Journalisten boten an, ihre Akkreditierungen zugunsten türkischer Kollegen abzutreten, Politiker setzten sich für eine Videoübertragung ein, ehemalige Verfassungsrichter bestätigten, dass der Prozess nicht gefährdet sei, wenn er in einem größeren Raum stattfinden würde – das Gericht jedoch erstarrte in seiner unerträglichen Haltung, im bornierten „Wir machen das, was wir für richtig halten.“

Mit seiner heutigen Entscheidung nimmt das Oberlandesgericht nun in Kauf, dass mehr als 150 Prozessbeteiligte ihre Planungen über den Haufen schmeißen müssen. Darunter die vielen Hinterbliebenen der NSU-Opfer. Mittwoch wäre der Tag gewesen, an dem sie Beate Zschäpe, zum ersten Mal in die Augen geschaut hätten. Ein Tag, für den sie sich emotional gewappnet haben.

Dem Münchner Gericht aber, scheint dies egal zu sein. Ob ein trotziges Gericht diesem  historischen Prozess gerecht wird, ist zu bezweifeln.

 

Von: Lena Kampf

Foto: dpa

4 Kommentare zu “Trotziges Oberlandesgericht
  1. Diese Richter halte ich von anfang an für befangen. ich spüre eine gewisse Ablehnung gegenüber den türkischen Pressevetretern. Das ist nicht hinnehmbar. Das Verfahren sollte der Bundesgerichtshof übernehmen.

  2. Die verantwortlichen Richter des OLG haben völlig den Boden unter den Füßen verloren. Eine Gesellschaft, die übrigens auch ihr Gehalt bezahlt, scheint es für sie nicht zu geben. Es ist schwer vorstellbar, dass es Richter gibt, die sich außerhalb jeder politischen Realität bewegen und daher zu solchen absurden Entscheidungen kommen. Gnade Gott, wer in deren Hände fällt. Gewöhnliche Überheblichkeit ist nichts dagegen.
    Fiedler

  3. Das erschreckendste für mich ist die Erkenntnis, dass genügend hoher politischer Druck bestehendes Recht wenn schon nicht brechen, dann doch zumindest beugen kann. Es gibt nicht umsonst den Grundsatz der Gewaltentrennung. Fast noch schlimmer ist, dass alle Welt darüber jubelt. Viel Spaß beim Nachdenken, wo das hinführt. XD

    Jens

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