Verwirrung um Zahl untergetauchter Neonazis

Springerstiefel bei Demo der Rechten Szene

Rund 180 Rechtsextremisten sind auf der Flucht. Gesucht werden sie wegen Betrugs oder Volksverhetzung. Doch die Statistik enthält Fehler, die jetzt korrigiert werden müssen.

Vor zwei Monaten hatte das Bundesinnenministerium zum letzten Mal aktuelle Zahlen über "Unvollstreckte Haftbefehle gegen Neonazis" vorgelegt. Auf Nachfrage musste der parlamentarische Staatssekretär Ole Schröder jetzt Schlampereien bei der halbjährlichen Zählung einräumen. Schon damals war schwer nachvollziehbar, wie beispielsweise ein offen gezeigtes Hakenkreuz-Tattoo mal als "sonstige" und mal als "politisch motivierte Kriminalität" gezählt wurde.

Eine deutlich höhere Zahl von Haftbefehlen wegen einer politisch motivierten Straftat schob Schröder jetzt in einem Schreiben an die Bundestagsabgeordnete der Linken Ulla Jelpke nach. Zusätzlich zu zunächst 44 Fällen von rechtsextremistischer Kriminalität bei gesuchten Straftätern sortiert das Innenministerium jetzt 13 weitere Taten in diese Kategorie ein – insgesamt handelt es sich also um 57 Fälle. Die Erklärung lautet: "...die Nachprüfung durch das BKA (hat) ergeben, dass es bedauerlicherweise ... zu Übertragungsfehlern gekommen ist." Man mag noch glauben, dass bei "mehreren Abstimmungsschritten mit den zuständigen Landeskriminalämtern" Fehler in den "dynamischen Daten" auftauchen. Die hohe Zahl an Fehlbuchungen ist aber erschreckend. Die Linke-Abgeordnete Jelpke wittert erneut "die Tendenz deutscher Behörden zum Ignorieren oder Kleinreden von Nazi-Straftaten". Ist dieser Vorwurf haltbar?

Nicht jeder Hitlergruß ist ein politisches Statement. In zwei korrigierten Fällen des "Verwendens von Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation" war der Haftbefehl letztlich doch nicht politisch motiviert, weil die Personen als "geistig verwirrt" oder "geisteskrank" erfasst wurden. In den 13 neu eingestuften Fällen sieht Jelpke eindeutig polizeiliche Ignoranz am Werk: "Was sind das für Beamte, die einen Hitlergruß spontan als "unpolitisches" Delikt einstufen? Damit machen sie sich mitverantwortlich für weitere rechtsextreme Straftaten."

Staatssekretär Schröder wiegelt in dem Schreiben an Jelpke vorsorglich ab: "Ungeachtet der notwendig gewordenen Korrekturen ist keine Neubewertung des erfassten Personenkreises im Hinblick auf seine Gefährlichkeit erforderlich."

Der Eindruck bleibt aber: Was untergetauchte Rechtsextremisten angeht, ist die Polizeistatistik nicht gerade zuverlässig.

von Dirk Liedtke

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Foto: dpa

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