Wo sind die 110 untergetauchten Rechtsextremisten?

Als die Chefs des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, und des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, am 21.11.2011 im Bundestagsinnenausschuss gefragt wurden, wie viele Rechtsextreme „per Haftbefehl gesucht werden aber nicht zu finden sind“, mussten sie passen. Knapp  drei Wochen, nachdem die Killer des NSU enttarnt wurden, hatten Polizei und Schlapphüte noch immer keinen blassen Schimmer, ob womöglich weitere braune Terrorzellen im Untergrund ihr Unwesen trieben. Eine Blamage. Es wurde turbulent in der Sitzung. Selbst Law-and-Order-Politiker aus der CDU waren konsterniert.

Licht ins Dunkel des braunen Untergrunds brachte erst eine Anfrage (pdf) der Linkspartei-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke nach „unvollstreckten Haftbefehlen gegen Rechtsextremisten“ Ende Februar. Zwei Wochen später kam die Antwort (pdf): 160 Personen wurden zu Jahresbeginn gesucht  – allesamt entweder in der Polizeidatenbank als „politisch rechts motiviert“ oder „Gewalttäter rechts“ markiert. Allerdings hatten sich lediglich 50 Täter mit politischen Delikten wie Volksverhetzung, Verwendung  verfassungsfeindlicher Symbole oder gewaltsamen Angriffe auf Minderheiten hervorgetan.

Bei Vorlage der amtlichen Statistik war die erschreckend hohe Zahl an Gesuchten aber schon Makulatur. Die nach dem NSU-Schock besonders eifrigen Fahnder hatten im ersten Quartal immerhin 46  Rechtsextremisten aufgestöbert. Seitdem herrscht größtenteils Funkstille an der Fahndungsfront Rechts.

Wie irreführend, wenn nicht gar manipulativ die Ermittlungsbehörden gesuchte Täter aus der rechten Szene verbuchen, wird seit der Vorlage der Liste (pdf) diskutiert. Ein Beispiel: Der Spruch „So was wie Ihr gehört vergast!“ nachdem ein Gesuchter einen Menschen türkischer Herkunft „mit beiden Händen am Hals“ gegriffen und gewürgt hatte, wurde von der zuständigen Staatsanwaltschaft Bamberg als „Körperverletzung“ unter „sonstiger Kriminalität“ abgeheftet. Das riecht nach Weißwaschen der Statistik.

Und auch alltägliche Betrugsfälle – etwa Abzocke von eBay-Käufern oder Versicherungsbetrug – können bei rechten Kriminellen einen politischen Bezug haben, wie eine Razzia bei Neonazis in Thüringen und Sachsen Ende März zeigte. Extra zu diesem Zweck gegründete Scheinfirmen hatten gehäuft fingierte Arbeitsunfälle bei Versicherungen gemeldet und unberechtigt in großem Stil abkassiert – Betrug als Beschaffungskriminalität für braune Banden?

Fahndungserfolge meldete die Polizei zuletzt selten: Ein seit fast zwei Jahren gesuchter Rechtsextremer aus Ostthüringen wurde Ende März am Flughafen Brüssel gefasst. Ein früherer rechter Liedermacher rühmte sich öffentlich, die Polizei habe ihn leicht kassieren können, sich aber nicht ernsthaft darum bemüht. Auch die rührigen Antifa-Aktivisten identifizierten den einen oder anderen großen Fisch auf der Liste wie etwa den bereits mehrmals inhaftierten Gerd Ittner aus Franken, der seit 2005 auf der Flucht ist.

Die Lektüre der Liste der 160 Gesuchten ist zwar noch nicht um die bereits erledigten knapp 50 Fälle bereinigt, aber für auch für Journalisten und Bürger äußerst spannend. Aufgelistet nach Bundesländern und Staatsanwaltschaften kann man nachlesen, wo die Gesuchten zuletzt gemeldet waren und gesehen wurden.

Auch wir fragen uns: Wo sind die rund 110 untergetauchten rechten Straftäter? An dieser Stelle der Hinweis auf unseren anonymen Briefkasten, wo Sie uns auch Erkenntnisse über untergetauchte rechte Straftäter übermitteln können! Wir recherchieren diese selbstverständlich nach.

Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke hat derweil nachgehakt. Demnächst dürfte die Bundesregierung eine aktualisierte Zahl über die nicht vollstreckten Haftbefehle gegen Rechte vorlegen. Man darf gespannt sein, wie nahe die an der Null liegen wird.

von: Dirk Liedtke

 

6 Kommentare zu “Wo sind die 110 untergetauchten Rechtsextremisten?
  1. “2010 sorgte Jelpke für Aufsehen[15][16][17], nachdem sie in einem in der Jungen Welt veröffentlichten Grußwort den ehemaligen Agenten der Hauptverwaltung Aufklärung des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR für ihren „mutigen Einsatz für den Frieden“ dankte.[18] Sie würdigte die Arbeit ehemaliger Mitarbeiter für ihren Einsatz bei der Offenlegung und Aufarbeitung ihrer früheren Tätigkeit und kritisierte die „Dämonisierung“ der Stasi.”

    Noch Fragen?

    Quelle: Wikipedia

    • Die Zahlen über die untergetauchten Rechtsextremisten stammen aber von der Bundesregierung und nicht von Frau Jelpke.

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