Zschäpe-Anwälte müssen Rückzieher machen

Die Fronten im Prozess gegen Beate Zschäpe stehen. War sie Mittäterin oder nur Unterstützerin der Raub- und Mordserie des NSU? Ihre selbstbewussten Verteidiger zeigen erstmals Nerven.

Die Bundesanwaltschaft hat bei der Anklage gegen Beate Zschäpe und andere geschlampt. Zur "Nachbesserung" zurück an den Absender - diese Forderung ihrer Anwälte wurde heute kurz nach Mitternacht bekannt. In einem 22-seitigen Antrag hatten die Juristen ausführlich herausgestellt, weshalb die Anklageschrift aufgrund handwerklicher Mängel überarbeitet werden müsse. Keine 24 Stunden später müssen die Verteidiger jetzt selbst nachbessern und genau diesen Hauptantrag zurückziehen. Sie hatten die Anklageschrift anscheinend nicht gründlich genug gelesen und eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs übersehen. Das ist peinlich und eine juristische Blamage. Die inhaltlichen Einwände zu den Vorwürfen gegen die einzige Überlebende des mutmaßlichen Terrortrios NSU halten die Verteidiger allerdings aufrecht.

Das Ende des NSU ist jetzt mit Brief und Siegel bestätigt

Die Rote Armee Fraktion (RAF) verkündete ihr Ende selbst in einem langen Traktat, das am 20. April 1998 bei der Nachrichtenagentur Reuters eintraf. Der braune National Sozialistische Untergrund (NSU) wird mit Datum 7. Januar 2013 vom Oberlandesgericht (OLG) München für "aufgelöst" erklärt: "Die vom Generalbundesanwalt durchgeführten Ermittlungen legen den Schluss nahe, dass der "Nationalsozialistische Untergrund / NSU" seit dem Tod von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt aufgelöst ist". Diese lapidare Erklärung ist die Grundlage für einen kleinen taktischen Erfolg des Verteidiger-Trios Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm. Die Haftbedingungen für Beate Zschäpe werden durch den Beschluss vom 7. Januar leicht gelockert.

Für die in Köln inhaftierte Beate Zschäpe bedeutet dies ein kleines Stück mehr Freiheit hinter Gittern: Mit ihren Verteidigern kann sie jetzt ohne Trennscheibe sprechen. Und die Post zwischen ihr und den Anwälten wird auch nicht mehr gefilzt. Denn das Gericht sieht keine Anhaltspunkte dafür, dass die mutmaßliche Rechtsterroristin Zschäpe "mithilfe ihrer Verteidiger mit Sympathisanten oder Unterstützern des "NSU" kommunizieren würde".

Beate Zschäpe erhält zumindest für ihr Leben hinter Gittern vm OLG München einen Persilschein: "Es ist (...) nicht mehr zu befürchten, dass sich die Angeschuldigte aus der Haft zugunsten dieser Gruppierung betätigt." Wir erinnern uns: Bei der RAF schmuggelten Anwälte Kassiber und wohl auch Waffen in Akten versteckt in den Knast von Stuttgart-Stammheim und übergaben diese den inhaftierten Terroristen bei unüberwachten Gesprächen – ohne Trennscheibe.

Die manchmal gestellte Frage, ob nicht vielleicht noch weitere, unentdeckte NSU-Zellen existieren, darf man nach diesem Beschluss, der auf Basis der Ermittlungsergebnisse der Bundesanwaltschaft gefällt wurde, zumindest vorläufig als geklärt ansehen: Für die Ermittler war das Trio Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe der NSU. Und wenn nur noch Zschäpe lebt, kann es auch keinen NSU mehr geben. Das Heranwachsen einer "zweiten" NSU-Generation, die hoffentlich niemals auftauchen wird, kann das natürlich nicht ausschließen.

Selbstbewusstsein lässt das Verteidigertrio Zschäpes, Wolfgang Stahl, Anja Sturm und Wolfgang Heer (siehe Foto: von links nach rechts) trotz des zurückgezogenen Hauptantrags zur "Nachbesserung" der Anklageschrift reichlich aufblitzen. Schon vor dem voraussichtlichen Beginn des Mammutverfahrens im April mit rund 100 Zeugen legen die Straftverteidiger in dem Schriftsatz ihre Angriffspunkte in der Anklageschrift auf den Tisch. Noch während der laufenden Prüfung und vor der Zulassung der Anklage durch das OLG München gehen die Verteidiger ans Eingemachte.

"Die Voraussetzungen für einen hinreichenden Tatverdacht einer Mittäterschaft unserer Mandantin an den vorstehend aufgeführten Anklagevorwürfen sind nicht gegeben." Hier geht es an den Kern der Anklage. Da Zschäpe bislang geschwiegen hat, können sich die Ermittler nur auf Indizien stützen. Nachweislich hat Beate Zschäpe nur den Haushalt geführt und gegenüber den Nachbarn eine Legende geliefert, wenn Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos für einen der 15 Raubüberfälle oder einen der zehn Morde unterwegs waren. Die Anwälte argumentieren, dies "wäre ausschließlich für den Tatvorwurf der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in sich schlüssig". Könnten Sie das Gericht von dieser Einschätzung überzeugen, wäre das eine Katastrophe für die Anklage.

Die Bedeutung der Rolle Zschäpes im mutmaßlichen Terrortrio NSU versuchen die Anwälte konsequent herunter zu interpretieren. Ihr Argument: Selbst wenn Zschäpe sich nicht um Wohnung, Blumen und Katzen gekümmert hätte, hätten die beiden Uwes trotzdem ihre Raub- und Mordserie durchziehen können: "Der Erfolg jeder Herrn Böhnhardt und Herrn Mundlos zugeordneten einzelnen Taten wäre in keiner Weise gefährdet gewesen." Wenn man an die beiden Männer in ihrem komfortabel eingerichteten Wohnmobil denkt, könnte man dieser Denkweise auf den ersten Blick folgen. Welche psychologische Stütze Wohnung, gemeinsame Urlaube und die immer noch unklare Dreiecksbeziehung für die Nazi-Killer boten, wird dabei allerdings ausgeblendet.

Schwerer nachvollziehbar wird die Verteidigungslinie in dem Punkt der Brandstiftung. Im besten Fall können sie für ihre Mandantin den Vorwurf einer "besonders schweren" auf eine "schwere Brandstiftung" abmildern. Gleichzeitig tun die Anwälte die Annahme der Anklage, Beate Zschäpe habe die Wohnung in Zwickau "in Verdeckungsabsicht" angezündet als "Vermutung" ab. Denn selbst bei stärkeren Brandschäden hätten nicht alle Spuren und Hinweise auf die Identität des Trios restlos vernichtet werden können. Aber wozu hätte die letzte Überlebende des Trios denn die Wohnung sonst anzünden sollen?

Zeugen dürfen sich im Prozess auf harte Fragen einstellen

Die Glaubwürdigkeit einer Zeugin der Anklage wird von den Anwälten schon jetzt massiv angegriffen. Die Frau will Beate Zschäpe kurz vor dem Mord an Ismail Yasar am 9.Juni 2005 in der Nähe des Tatorts in Nürnberg in der Warteschlange in einem Edeka-Markt erkannt haben. Daran erinnern konnte sich die Frau allerdings erst knapp sieben Jahre nach der Tat, nachdem sie Bilder Zschäpes im Fernsehen gesehen hatte. Der Trigger für die späte Erinnerung sei die Ähnlichkeit der Frau (angeblich Zschäpe) mit dem "runden, ovalen" Gesicht aus dem Supermarkt mit der US-Schauspielerin Sara Gilbert, die in der Serie "Roseanne" eine Tochter der Hauptdarstellerin spielte. Auch hier droht der Bundesanwaltschaft eine Niederlage, denn nur in diesem Fall kann die Anklage Zschäpe die Anwesenheit in der Nähe eines Tatorts nachweisen.

Auf harte Vernehmungen, wie man sie aus Justiz-Serien und Spielfilmen kennt, können sich einzelne Zeugen also schon jetzt gefasst machen. Da kann man schon wieder froh sein, dass der Prozess nicht im Fernsehen übertragen wird.

von: Dirk Liedtke

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Fotos: BKA/dapd, REUTERS/ Ina Fassbender

 

 

 

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