Zwangsräumung in Polizeikostüm

Proteste gegen Wohnungsräumung in Berlin

Wer ist hier die Gerichtsvollzieherin?

Eine Gerichtsvollzieherin verkleidet sich in Polizeiuniform, damit sie eine Wohnung in Kreuzberg zwangsräumen kann. Der Berliner Grünen Politiker Dirk Behrendt hat gestern Strafanzeige gestellt.

Am Valentinstag war die Zwangsräumung der Familie Gülbol in der Lausitzer Straße 8 in Kreuzberg für neun Uhr angesetzt. Doch schon um kurz nach sechs standen Polizisten in voller Einsatzmontur im Treppenhaus. Sie waren nicht etwa durch den Haupteingang einmarschiert – sie kamen über eine Querstraße in die Hinterhöfe, schnitten den Gartenzaun auf und brachen die Hintertür des Gebäudes auf. "Intelligente Mittel" nennt der Polizeisprecher dieses Vorgehen. Denn vor dem Haupteingang saßen etwa 800 Demonstranten, die die Zwangsräumung blockieren wollten. Das war im Oktober schon einmal gelungen, unverrichteter Dinge musste die Gerichtsvollzieherin damals abziehen, weil sie nicht zur Wohnung kam.

Dieses Mal fiel sie nicht weiter auf. Denn die Berliner Polizei hatte sie in eine ihrer blauen Jacken gesteckt, mit Polizei-Schriftzug und Kennzeichnungsnummer, und ihr einen "Winterdienstmütze" aufgezogen, auch darauf prangte das Logo: Polizei. In diesem Aufzug kletterte auch sie durch den Gartenzaun und sammelte vom Mieter der Wohnung die Schlüssel ein. In Polizeiuniform vollstreckte sie die Zwangsräumung.

Am Sonntag hat Dirk Behrendt, Abgeordneter für die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus und Richter, Anzeige gegen die Gerichtsvollzieherin gestellt: "Polizeiuniformen dürfen nur Polizisten tragen", sagt er. Alles andere sei Missbrauch von Titeln und Amtsanmaßung und damit strafbar.

Der Polizeipräsident Klaus Kandt musste seine "taktische List" daraufhin heute im Berliner Innenausschuss verteidigen: Man habe die Gerichtsvollzieherin zwar schützen, aber nicht den Eindruck erwecken wollen, dass es sich um eine Polizeibeamtin handelt.

Dirk Behrendt hält die Argumentation für "nicht konsistent". "Wenn die Polizei Recht und Gesetz durchsetzt, dann soll sie sich auch an Recht und Gesetz halten", sagt er.

Die Polizei glaubt, dass die Verkleidung der Gerichtsvollzieherin nicht strafbar ist. Das prüft jetzt die Staatsanwaltschaft.

Wo die Polizeiuniform für die Gerichtsvollzieherin eigentlich herkam, ist bisher nicht klar. Laut Polizeisprecher Stefan Redlich haben die Einsatzpolizisten die nämlich nicht standardmäßig zusätzlich dabei.

Bleibt also die Frage: Wer musste sich hier nackig machen?

Von: Lena Kampf

7 Kommentare zu “Zwangsräumung in Polizeikostüm
  1. Intelligente Mittel kommen eigentlich selten vor bei der bundesdeutschen Polizei. Es ist noch nicht all zu lange her, da haben Polizeibeamte eine Person angezeigt, welche als Karnevalskostüm eine “alte”grün-beige Polizeiuniform trug. Wenn jedoch Polizeibeamte einer Gerichtsvollzieherin eine Polizeiuniform zur Verfügung stellen und diese dann auch von der Gerichtsvollzieherin bei der Ausübung ihrer Tätigkeit wissentlich, vorsätzlich und schuldhaft getragen wird, sollte das Verhalten der Beteiligten sanktioniert werden! Alle fristlos entlassen, dann können die sich ununterbrochen kostümieren…

    • Lieber Herr Barono, die Gerichtsvollzieherin hat allerdings nie behauptet, von der Polizei zu sein. Lena Kampf

  2. prima, daß die GRÜNEN das anzeigen…wo kommen wir hin, wenn laufend der Rechtsstaat gebeugt wird…die Polizei, jetzt schon Staat im Staate, muss sich auch an die Rechtsprechung halten…sonst driften wir noch mehr in Richtung 1933 und bald schießen wieder Rechte auf Linke…

  3. Naja,

    eigentlich ist ja der eigentliche Skandal dass sich dort – mit Unterstützung gewisser Politiker und einer latent gewaltbereiten Szene – lange Zeit der Räumung widersetzt wurde, da sollte man eine solche “Kriegslist” nicht zu krumm nehmen.

    Wäre die Poilizei mit ner Hnderschaft dort einmarschiert um der Gerichtsvollzieherin den Weg frei zu räumen wäre es auch wieder nicht recht gewesen..

  4. Eine “Kriegslist”?

    Soso. Befinden wir uns also im Krieg? Wieso nicht einfach das Nachbarhaus anzünden, um die Demonstranten abzulenken?

    Die Paragraphen 132 und 132a des StGB sind doch recht eindeutig. Da steht nunmal gar nichts von irgendwelchen Ausnahmen, die gemacht werden dürfen.

    Fakt ist, daß sich die Polizei kein Gefallen damit tut, wenn sie glaubt, sich nicht an geltende Gesetze halten zu müssen. Ich habe vor denen jedenfalls schon lange keinen Respekt mehr.

  5. Sehr geehrte Damen und Herren,
    ich bin mir nicht sicher, ob Sie Herrn Behrendt korrekt wiedergeben. Amtsanmaßung ist § 132 StGB, der Tagesspiegel hat ebenfalls diese Vorschrift der Anzeige des Herrn Behrendt zugeordnet. Alles was ich sonst gelesen habe geht ausdrücklich von § 132a StGB aus, das ist der Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen.

    So auch in der parlamentarischen Anfrage des Abgeordneten bezeichnet:
    http://www.parlament-berlin.de/pari/web/wdefault.nsf/vFiles/B01-00518/$FILE/Mündliche%20Anfragen%2027_Plenarsitzung.pdf
    (Seite 10 oben)

    Soweit also der Begriff “Amtsanmaßung” nicht von Herrn Behrendt gebraucht wurde (dafür spricht ja, dass der Begriff selbst erst nach den Anführungszeichen seiner wörtlichen Äusserung kam), wäre es seiner Reputation sicher angemessen, diesen unzutreffenden Begriff mit dem oben genannten zu ersetzen. Sind nämlich zwei verschiedene Strafvorschriften, und im Tagesspiegelforum wurde Herr Behrendt schon ziemlich durch den “Kakao” gezogen, weil er als Richter die Vorschrift nicht korrekt wiedergeben kann, obwohl es dort wohl ein Fehler des Tagesspiegels war (ein kleiner Buchstabe kann den Unterschied machen und ist schnell vergessen)…

    Vielen Dank

    • Lieber tizian2011,
      vielen Dank für den Hinweis. Herr Behrendt sprach im Interview von Amtsanmaßung, tatsächlich hat er aber Strafanzeige wegen § 132 a StGB gestellt. Wir haben das im Text geändert. Lena Kampf

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