Eine Gerichtsvollzieherin verkleidet sich in Polizeiuniform, damit sie eine Wohnung in Kreuzberg zwangsräumen kann. Der Berliner Grünen Politiker Dirk Behrendt hat gestern Strafanzeige gestellt.
Am Valentinstag war die Zwangsräumung der Familie Gülbol in der Lausitzer Straße 8 in Kreuzberg für neun Uhr angesetzt. Doch schon um kurz nach sechs standen Polizisten in voller Einsatzmontur im Treppenhaus. Sie waren nicht etwa durch den Haupteingang einmarschiert – sie kamen über eine Querstraße in die Hinterhöfe, schnitten den Gartenzaun auf und brachen die Hintertür des Gebäudes auf. "Intelligente Mittel" nennt der Polizeisprecher dieses Vorgehen. Denn vor dem Haupteingang saßen etwa 800 Demonstranten, die die Zwangsräumung blockieren wollten. Das war im Oktober schon einmal gelungen, unverrichteter Dinge musste die Gerichtsvollzieherin damals abziehen, weil sie nicht zur Wohnung kam.
Dieses Mal fiel sie nicht weiter auf. Denn die Berliner Polizei hatte sie in eine ihrer blauen Jacken gesteckt, mit Polizei-Schriftzug und Kennzeichnungsnummer, und ihr einen "Winterdienstmütze" aufgezogen, auch darauf prangte das Logo: Polizei. In diesem Aufzug kletterte auch sie durch den Gartenzaun und sammelte vom Mieter der Wohnung die Schlüssel ein. In Polizeiuniform vollstreckte sie die Zwangsräumung.
Am Sonntag hat Dirk Behrendt, Abgeordneter für die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus und Richter, Anzeige gegen die Gerichtsvollzieherin gestellt: "Polizeiuniformen dürfen nur Polizisten tragen", sagt er. Alles andere sei Missbrauch von Titeln und Amtsanmaßung und damit strafbar.
Der Polizeipräsident Klaus Kandt musste seine "taktische List" daraufhin heute im Berliner Innenausschuss verteidigen: Man habe die Gerichtsvollzieherin zwar schützen, aber nicht den Eindruck erwecken wollen, dass es sich um eine Polizeibeamtin handelt.
Dirk Behrendt hält die Argumentation für "nicht konsistent". "Wenn die Polizei Recht und Gesetz durchsetzt, dann soll sie sich auch an Recht und Gesetz halten", sagt er.
Die Polizei glaubt, dass die Verkleidung der Gerichtsvollzieherin nicht strafbar ist. Das prüft jetzt die Staatsanwaltschaft.
Wo die Polizeiuniform für die Gerichtsvollzieherin eigentlich herkam, ist bisher nicht klar. Laut Polizeisprecher Stefan Redlich haben die Einsatzpolizisten die nämlich nicht standardmäßig zusätzlich dabei.
Bleibt also die Frage: Wer musste sich hier nackig machen?
Von: Lena Kampf
