Die geheimen Kunden der Lobbyisten

Der Ruf nach mehr Transparenz in der deutschen Politik kam von unerwarteter Seite. Es gebe NGOs (also Nichtregierungsorganisationen), die ihrer Arbeit nachgingen, „ohne die Quellen ihrer Finanzierung zu benennen“, beklagte im Oktober Hans-Hermann Tiedje. Überhaupt NGOs! „Die meisten braucht kein Mensch“, urteilte der ehemalige „Bild“-Chefredakteur und heutige Aufsichtsratsvorsitzende der Lobby- und Beratungsagentur WMP Eurocom in einem Gastkommentar für die Zeitschrift „Euro am Sonntag“.

Kurz vor Weihnachten berichtete der stern über den bekannten Medienwissenschaftler Jo Groebel und sein Deutsches Digital Institut (DDI). Über dessen Finanzierungsquellen ist nicht viel bekannt, doch sicher ist, dass Tiedjes Agentur WMP das Institut unterstützt. Groebel fiel wiederholt mit kritischen Äußerungen zur Marktmacht von Google auf – und wie der stern publik machte, gehört zu den Kunden von WMP ausgerechnet der große Google-Konkurrent Microsoft.

Also ein Fall von schwarzer PR? Der „Vorwurf einer verdeckten PR“ via Groebel sei „haltlos“, ließ WMP versichern. Und der Medienprofessor selbst will in seinen Veröffentlichungen nie eine „Contra-Google-Haltung“ eingenommen haben.

Sicher ist zugleich, dass die Tiedje-Agentur ihre Kundenliste und damit ihre Finanzierungsquellen nicht offengelegt sehen möchte. Wer – gestützt auf Firmenunterlegen - die Klienten der Agentur nennen will, dem droht WMP per Rechtsanwalt sogar mit strafrechtlichen Folgen. Die Kundenliste sei nämlich „ein Geschäftsgeheimnis“. Und auch Microsoft fällt nicht gerade durch Transparenz auf: Auf ihrer Website listet die Firma zwar die Namen der PR-Agenturen auf, mit denen sie in Deutschland zusammenarbeitet. Ausgerechnet der Name von WMP fehlt dort jedoch.

Der US-Konzern profitiert damit von einer Gesetzeslücke. In den USA muss Microsoft im Washingtoner Lobbyregister offenlegen, welche Agenturleute das Unternehmen beschäftigt. In Deutschland wird das nicht verlangt. Bei uns erfährt die Öffentlichkeit viel zu selten, welche Firmen eine Agentur wie WMP gebucht haben, um den eigenen Ruf zu verbessern oder Kontakte zu Politiker zu suchen.

Aber wie gesagt: WMP bestreitet den Vorwurf, mit verdeckter sogenannter schwarzer PR Stimmung gegen Konkurrenten der eigenen Kundenunternehmen zu machen. Sicher ist hingegen: Hans-Hermann Tiedje, der langjährige Vorstandschef und heutige Aufsichtsratsvorsitzende von WMP, versucht zwar schon mal gegen Kritiker Staatsanwälte wegen „übler Nachrede“ in Marsch zu setzen. Aber zugleich war der 66-Jährige immer schon gut darin, schlecht über andere zu reden.

Zum Beispiel über Kanzlerin Angela Merkel. Aus Tiedjes Sicht ist sie in der Flüchtlingskrise „komplett überfordert“. Oder Barack Obama: „die größte amtierende Flasche in der Weltpolitik“. Auch einen „Spiegel“-Journalisten, der an Recherchen über dubiose Zahlungen vor der Fußball-WM 2006 mitwirkte, nahm sich Tiedje vor: Nur sein Spitznamen „Hosenriecher“ sei erwähnenswert. Und ja: Auch der Autor dieses Blogeintrags hat einen festen Platz auf der Liste derjenigen, die der Ex-Boulevardjournalist gelegentlich beschimpft.

Kurz: Tiedje scheint sich gerne Leute zu Feinden zu machen. Zugleich standen oder stehen eine Reihe großer Firmen seit Jahren auf der Kundenliste von WMP, vom Autobauer BMW bis zum Briefzusteller Deutschen Post. Und immer wieder gewinnt die Agentur neue zahlungskräftige Kunden, vom Rüstungskonzern Rheinmetall bis eben zum Digitalriesen Microsoft. Auch für das ölreiche Emirat Katar arbeitet WMP – laut Kundenliste mit „viel Aufwand“. Kaum hatte der katarische Fußballverband im Sommer 2015 rechtliche Schritte gegen den Ex-DFB-Präsidenten Theo Zwanziger gestartet, wegen dessen Kritik an der katarischen Sportpolitik, nahm sich auch Tiedje den Fußballfunktionär vor. „Viele halten Theo Zwanziger für einen falschen Fuffziger“, schrieb er Ende Oktober in einem Gastkommentar für „Euro am Sonntag“ – es ging um den Streit um die Fußball-WM 2006.

Natürlich haben Tiedjes öffentlich geäußerte Meinungen nichts damit zu tun, für wen seine Firma WMP gerade arbeitet – jedenfalls gibt es keinen Beleg für solch einen Zusammenhang.

Die kaufmännische Krankenkasse KKH gehört zu den wenigen Unternehmen, die auf Anfrage bestätigen, dass sie Kunde bei WMP sind – in ihrem Fall seit dem Jahr 2013. Schon im März 2012 hatte WMP für ein KKH-Allianz-Forum den späteren SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück als Redner vermittelt. Das kam Ende 2012 heraus. Doch man hätte es gerne bereits gewusst, als Hans-Hermann Tiedje den SPD-Mann im Oktober 2012 in einem „Bild“-Kommentar vehement verteidigte: Steinbrück habe „bei seinen Vortragshonoraren offenkundig nichts falsch gemacht“.

„Wenn ich irgendwohin will, mache ich keinen Umweg“, sagte Tiedje mal. Aber manchmal geht es schon auch mal ein bisschen hinten rum. Neuerdings lobt der WMP-Mann nicht Steinbrück, sondern den SPD-Chef Sigmar Gabriel. Noch vor vier Jahren fertigte Tiedje ihn als „den irrlichternden Parteichef Gabriel“ ab. Seit mindestens eineinhalb Jahren überhäuft Tiedje den heutigen Wirtschaftsminister und Vizekanzler mit Lob, in Gastkommentaren von der Berliner BZ bis zur Neuen Zürcher Zeitung. Er sei „in den vergangenen Monaten sympathisch geworden“, habe beim Besuch des Iran „eine gute Figur“ gemacht und „sicher könnte er auch Kanzler“.

Natürlich hat das nichts damit zu tun, dass Gabriel als Wirtschaftsminister Rüstungsexporte des WMP-Kunden Rheinmetall genehmigen muss.

„Wir arbeiten weder mit Mädchenhändlern oder Waffenhändlern noch mit Drogenhändlern zusammen“, versicherte Tiedje noch im September 2014. Keine Waffenhändler? Gerade für Rüstungskonzerne von Rheinmetall über die Nürnberger Diehl-Gruppe bis zu dem deutsch-französischen Konzern EADS war seine WMP sehr wohl wiederholt tätig.

In einer Kundenliste aus dem Jahr 2004 war so Diehl aufgeführt – unter dem Stichpunkt „Iris“. Damals reduzierte die Bundeswehr ihre Bestellzahlen für die Luft-Luft-Rakete Iris-T des Unternehmens. Für 2004 veranschlagte die WMP-Kundenliste Einnahmen von Diehl von 120 000 Euro.

Vor einigen Jahren schloss WMP überdies einen Beratungsvertrag mit dem Konsortium ISIC21, zu dem der EADS-Konzern gehörte. Die Konsortialpartner wollten damals einen Milliardenauftrag der Bundeswehr ergattern. Es ging um das IT-Projekt Herkules. Zu den Leistungen von WMP sollte laut Vertrag „auch die gezielte Verbreitung und Plazierung von ISIC21 betreffenden Informationen“ gehören. Nach dem Vertrag verpflichtete sich ISIC21 seinerseits „zu strengem Stillschweigen über das dem Konsortium bekannt gewordene Know-How der WMP, insbesondere deren Verbindungswege und Kontakte“.

Normalerweise bucht man Agenturen wie WMP aus zwei Gründen: Damit sie helfen, das Firmenimage aufzupolieren - und um neue Kontakte zu gewinnen, etwa in die Politik. Letzteres bestreitet Tiedje: „Wir versuchen nicht, Politiker zu beeinflussen“, beteuerte er einmal. „Niemand“ von WMP gehe „zu Politikern und sagt, ich mache euch mal bekannt mit Menschen, die Einfluss auf die Gesetzeslage nehmen wollen“.

Doch WMP bietet sehr wohl auch Kontaktpflege in die Berliner Politik an; so legt es zumindest eine interne Präsentation eines Mitarbeiters nahe. Im Juni 2015 mailte er an den heutigen WMP-Vorstandsvorsitzenden Michael Inacker eine Liste von Vorschlägen, die man dem neuen Kunden Leica und dessen Chef Oliver Kaltner unterbreiten könne. Beispiele:

- „Wir entwickeln und erzählen die große Leica-Story. Wir positionieren klar abgegrenzte Botschaften mit großer Hebelwirkung auf Medien, Politik, Gesellschaft – und vor allem auch auf Wettbewerber.“

- „Wir organisieren persönliche Kontakte auf Minister-, Staatssekretärs-, Abteilungsleiter- und Referentenebene.“

- „Wir vermitteln die Teilnahme von Oliver Kaltner an Delegationsreisen der Bundeskanzlerin, von Mitgliedern der Bundesregierung und der EU-Kommission in die globalen und für Leica besonders interessanten Zukunfts- und Wachstumsmärkte.“

Nun mag die Bundeskanzlerin womöglich Wünsche von WMP nicht immer mit der allergrößten Eile abarbeiten – in Anbetracht der heftigen Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik, die sie nicht nur von Hans-Hermann Tiedje, sondern kürzlich auch noch vom heutigen WMP-Vorstandschef Inacker zu hören bekam.

Der beklagte an Merkels Politik jüngst sogar die fehlende „Wahrhaftigkeitskultur“. Es klang, als ob man bei WMP zu dieser Wahrhaftigkeitskultur etwas beitragen könnte.

Wie die Rüstungslobbyisten den Bundestag stürmen

Wer sich für den real existierenden deutschen Lobbyismus interessiert, der konnte heute lange Listen studieren – und dabei einiges Neues lernen. Zumindest bestätigte sich das, was man bisher nur vermuten durfte: Einige Wirtschaftsbranchen betreiben in Berlin besonders aktives Lobbying. In vorderster Linie dabei: die Rüstungsindustrie.

Aber der Reihe nach. Erst war am Wochenende die vollständige Liste der Firmen und Verbände publik geworden, die dank der Unterstützung einzelner Fraktionen über Hausausweise für den Deutschen Bundestag verfügen. Nach einer erfolgreichen Auskunftsklage des „Tagesspiegels“ hatte der Bundestag die Aufstellung schließlich herausgerückt. 470 Firmen und Verbände finden sich – nach Zählung von Abgeordnetenwatch - auf ihr; 1111 Hausausweise genehmigten die Parlamentarischen Geschäftsführer deren Vertretern insgesamt.

Schließlich gelang heute den Kollegen der Zeitschrift „Cicero“ ein kleiner Coup: Sie legten die Mitgliederlisten der beiden bekannten Berliner Lobbyistenzirkel Adler-Kreis und Collegium offen. Diese waren bisher nur fragmentarisch bekannt.

Folgt man einem Artikel in der FAZ von heute, dann belegt die Bundestagsliste vor allem die große Rolle staatlicher Unternehmen. In der Tat bewilligten die Fraktionen keinem Unternehmen so viele Ausweise wie der bundeseigenen KfW-Bank, nämlich insgesamt 22. Dabei entging den Kollegen allerdings, welches private Unternehmen die meisten der grünen Zugangskärtchen einheimste: Es ist der Rüstungs- und Luftfahrtkonzern Airbus. Er ist – was verwirren kann - auch mit einigen Tochtergesellschaften und unter seinem alten Namen EADS in der Liste aufgeführt. Zusammengenommen kommen die Airbus-Leute immerhin auf 13 Ausweise. Und der teils Airbus-eigene Lenkwaffenhersteller MBDA verfügt über zwei weitere. Große Autokonzerne wie BMW mit nur zwei Ausweisen, Daimler mit drei oder selbst VW mit fünf bleiben weit dahinter.

Was freilich viele vergaßen: Die Fraktionen sind nicht die einzigen, die Hausausweise genehmigen können. Unabhängig davon vergibt die Bundestagsverwaltung auch an akkreditierte Lobbyverbände solche Zugangskarten. Die entsprechende Liste gab der Bundestag auf Anfrage bereits im vergangenen Jahr heraus. Kurioserweise finden sich einige Verbände auf beiden Listen, etwa der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der DGB oder der Zentralverband des Deutschen Handwerks, der auf der Fraktionenliste mit 12 Ausweisen bereits einen Spitzenplatz belegt.

Und noch etwas muss man wissen: Lobbying findet nicht nur im Bundestag statt. Oft noch wichtiger für Firmen und Verbände sind das Kanzleramt und die Ministerien. Hier wird über die Grundlinien der Politik entschieden und hier werden die meisten Gesetze entworfen, bevor sie oft ohne substantielle Änderungen durch den Bundestag gehen. Gerade von der Autoindustrie ist bekannt, wie gut sie im Kanzleramt, aber auch dem Wirtschaftsministerium eingeführt ist. Für BMW, Daimler & Co ist der Bundestag also womöglich einfach nicht so wichtig.

Aber warum ist er es dann für Airbus? Eine naheliegende Erklärung: Rüstungslobbyisten geht es meist nicht um Gesetzgebung, sondern darum, ihre Waffensysteme an den Staat zu verkaufen. Dafür müssen sie die einflussreichen Abgeordneten des Haushaltsausschusses überzeugen. Selbst Oppositionsabgeordnete etwa der Grünen bekommen darum regelmäßig Besuch aus der Rüstungsindustrie.

Auffällig jedenfalls, dass neben Airbus auch andere große Unternehmen der Branche über außergewöhnlich viele Bundestagsausweise verfügen: etwa der französische Thales-Konzern mit insgesamt sieben Zugangspässen oder die Nürnberger Diehl-Gruppe mit sechs. Und auch weitere ausländische Rüstungsunternehmen wie Lockheed, Northrop Grumman und Raytheon finden sich auf der Liste mit den Bundestagsausweisen.

Aber natürlich beschränken sich auch die Waffenlobbyisten nicht darauf, Abgeordnete zu besuchen. Auch sie suchen die Nähe zu Ministern und hohen wie nicht so hohen Beamten. Und auch sie sind darum in den Lobbyistenzirkeln wie Collegium oder Adler-Kreis dabei. Dort laden sie sich gemeinsam mit den Kollegen anderer Firmen Gäste aus der Politik zum vertrauten Gespräch ein.

Studiert man die nun bekannte Mitgliederliste des Collegium-Zirkels, in dem traditionell die Berliner Büroleiter großer Unternehmen sitzen, stellt man fest: Hier ist nicht nur der Statthalter von Thyssen-Krupp in der Hauptstadt vertreten, sondern überdies auch der Berliner Bürochef der Tochter Thyssen-Krupp Marine Systems. Sie stellt U-Boote und Kriegsschiffe her, für die sie Aufträge der Regierung und deren Exportgenehmigungen braucht. Die Berliner Büroleiterin von Diehl wiederum gehört zu denjenigen Lobbyisten, die sowohl im Collegium, wie im Adler-Kreis vertreten sind. Letzterer war ursprünglich für die Konzernbevollmächtigten reserviert, die direkt dem Vorstand unterstellt waren. Bis heute finden sich hier viele für das Lobbying zuständige Manager aus den Konzernzentralen. Aber auch Alexander Reinhardt, der Berliner Büroleiter von Airbus/EADS, steht auf dieser Liste.

Wie wichtig sind diese Kreise wirklich? Thomas Steg, der frühere Vize-Regierungssprecher und gegenwärtige Cheflobbyist der Volkswagen AG, bekam nach seiner Bestallung durch VW eine Einladung in den Adler-Kreis. Aber er lehnte ab.

Zugegeben: Das war noch vor dem tiefen Fall von VW im Dieselgate-Skandal.

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WM 2006: Untersucht wird, wenn die Presse anfragt

Ein bisschen Aufregung und wenig Aufklärung – das kam raus, als am gestrigen Mittwoch der Sportausschuss des Bundestages über den Skandal um die Fußball-WM 2006 diskutierte. In nichtöffentlicher Sitzung, wie bei Bundestagsausschüssen üblich.

Leute, die etwas wissen könnten – wie Ex-Innenminister Otto Schily (SPD) und DFB-Präsident Wolfgang Niersbach - waren eingeladen, aber nicht gekommen. Der Regierungsvertreter, der gekommen war, wusste wenig zu sagen. Aber weil es im Sportausschuss von Abgeordneten wimmelt, die zugleich Sportfunktionäre sind, war dann doch einer anwesend, der über intime Kenntnisse verfügte: der CDU-Mann Reinhard Grindel, der zwei Hüte auf hat. Einerseits ist er stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses - und zugleich seit Oktober 2013 Schatzmeister des Deutschen Fußball-Bundes (DFB).

In welcher der beiden Funktionen er denn nun hier spreche, wollte der Grünen-Abgeordnete Özcan Mutlu von Grindel wissen. Der fand es „unfair“, dass man ihn erst nach seinen Kenntnissen befragt hatte und ihm dann die Doppelrolle zum Vorwurf machte.

In der Sache verriet aber auch Grindel wenig. Man müsse erst die Ergebnisse der Untersuchung abwarten, mit denen der DFB die Anwaltskanzlei Freshfields beauftragt hatte. Einige im Ausschuss wollten etwas herausgehört haben, was der Abgeordnete mit dem Doppelhut offenbar gar nicht gemeint hatte: dass er vorsichtig auf Distanz zu seinem eigenen Verbandschef gegangen sei. Während nämlich DFB-Präsident Niersbach Bestechung im Vorfeld der WM 2006 kategorisch bestreitet, wiederholte Grindel diese Aussage nicht. Er verwies nur - ganz pauschal - auf die laufende Untersuchung, deren Ergebnisse der DFB dann am Ende auch gerne im Sportausschuss vorstellen werde.

Wenig trug offenkundig auch der Vertreter des für Sportpolitik zuständigen Innenministeriums bei. Der Parlamentarische Staatssekretär Ole Schröder zog sich wie Grindel auf das Argument zurück, die eigenen Untersuchungen seien noch im Gange. Im Innenministerium betrifft das tausende Seiten Akten, die im Haus zu dem Thema WM 2006 vorliegen.

Bereits am 5. Juni hatte Mutlu einen Brief an Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Thomas de Maiziére geschrieben – aufgeschreckt von Zeitungsmeldungen, dass möglicherweise auch bei der Vergabe der WM an Deutschland nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein könnte. Mutlu schlug vor, die bei den Bundesministerien und im Kanzleramt vorhandenen Akten zur WM-Bewerbung zu veröffentlichen „und mit höchstmöglicher Transparenz jeden Verdacht ... auszuräumen“.

In der Antwort, die er am 30. Juni von de Maizière erhielt, lehnte der Minister eine vollständige Veröffentlichung der Akten ab. Aus „datenschutzrechtlichen Gründen“ sei das nicht möglich. Aber der CDU-Politiker verwies auf mehrere Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), die „von Pressevertretern“ eingereicht worden seien. In der Tat hatte – zufällig ebenfalls am 5. Juni – der stern im Innenministerium und im Kanzleramt den Zugang zu den WM-Akten beantragt; ungefähr zeitgleich hatte dies offenbar auch eine große südostdeutsche Tageszeitung getan. Vor einigen Tagen berichteten wir anhand der Akten über die merkwürdigen Vorgänge im Organisationskomitee für die WM – und über die Rolle der Politik.

Kurios nur, was de Maizière in seinem Brief an den Abgeordneten Mutlu noch verriet. Zum einen sah er „derzeit keinen Anlass, an einem ordentlichen Bewerbungsverfahren“ für das Fußballturnier „zu zweifeln“. Sollten sich jedoch – so der Innenminister weiter - „im Zuge der Bearbeitung der IFG-Anträge konkrete Verdachtsmomente ergeben, wird diesen nachgegangen werden“.

Anders gesagt: Das Ministerium ließ die Akten erst auf Verdachtsmomente prüfen, nachdem wir Journalisten angefragt hatten. Woraus Mutlu diesen Schluss zog: „Ohne Presseanfragen hätten sie vielleicht gar nicht ermittelt.“

 

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Die Lobby, der Minister und das böse Buch

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ist eine der mächtigsten deutschen Lobbyorganisationen. Eben hat sie bewiesen, wie erfolgreich Lobbying – zumindest zeitweise – sein kann. Aber das war erkennbar gar nicht ihre Absicht.

Was ist passiert? Der BDA protestierte am 5. Juni per Brief beim Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger. Dessen Behörde hatte einen Band veröffentlicht, der sich – ausgerechnet – mit dem Thema Lobbyismus beschäftigt. Herausgegeben von der Bielefelder Soziologin Bettina Zurstrassen setzten sich dort Experten mit dem Verhältnis von „Ökonomie und Gesellschaft“ auseinander. So lautet auch der Titel des Buches.

Peter Clever, einem Mitglied der BDA-Hauptgeschäftsführung, machte die Lektüre jedoch keine Freude. In dem Werk werde „ein monströses Gesamtbild von intransparenter und eigennütziger Einflussnahme der Wirtschaft auf die Politik gezeichnet“, kritisierte der Lobbyist in seinem Brief an den Präsidenten der Bundeszentrale. Im Anhang fügte er eine Liste mit angeblich anstößigen Textpassagen bei. Hinweise auf die vielen bezahlten Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten besonders der CDU/CSU gefielen den BDA-Leuten genauso wenig wie Auflistungen hoher Parteispenden - aus der Wirtschaft, für die Christdemokraten. „Gar nicht erwähnt wird der – legitime und richtig verstandene – Lobbyismus anderer Gruppen, so etwa der Gewerkschaften“, klagten sie in dem Anhang zu Clevers Schreiben.

In dem von der Bundeszentrale veröffentlichten Sammelband, so Clevers Resümee, werde „ein durch und durch bestechliches System geschildert, in dem die Wirtschaft ihre Interessen in der Politik mit allen Mitteln, vor allem aber mit Geld, durchsetzt.“

Dabei geht es doch auch ohne Geld. Als wollte man mit aller Macht beweisen, wie weit der Arm der Lobbyisten reicht – war man dem Arbeitgeberverband im von Thomas de Maizière (CDU) geführten Innenministerium zu Diensten. Das Ministerium ist für die Fachaufsicht über die Bundeszentrale zuständig. Clever hatte ihm seinen Brief in Kopie übermittelt. Flugs erließ das Innenressort Mitte Juli ein Vertriebsverbot für das Buch. Seitdem ist es auf der Website der Bundeszentrale als „vergriffen“ gemeldet.

Der BDA-Brief sei „nicht der Grund“ für das Einschreiten gewesen, sondern „nur der Anlass“, beteuerte jetzt ein Sprecher des Ministeriums. Der Band habe schlicht „Fragen hinsichtlich der Pluralität“ der enthaltenen Beiträge aufgeworfen. Immerhin handele es sich um Material, das für den Schulunterricht gedacht sei.

Waren also unschuldige Kinderseelen in Gefahr? Wohl eher nicht. Die Intervention des Ministeriums war offenbar etwas zu willfährig. Denn am 16. Oktober prüfte der Wissenschaftliche Beirat der Bundeszentrale das umstrittene Werk – und sah keinen Grund, das Vertriebsverbot aufrechtzuerhalten.

Im Innenministerium plant man nun den geordneten Rückzug. In einer Vorlage für Minister de Maizière schlagen dessen Beamte vor, das Vertriebsverbot wieder rückgängig zu machen. Eventuell soll dem Band ein Einlageblatt beigelegt werden. Tenor: Dieses Buch repräsentiere nicht alle vorhandenen Stimmen zu dem behandelten Thema.

Viele Fragen bleiben. Da der Minister nun höchstpersönlich grünes Licht geben muss, bevor das Buch wieder aus dem Giftschrank genommen werden darf, stellt sich die Frage: War er auch über die Entscheidung informiert, das Werk auf die schwarze Liste zu setzen? Hat er sie sogar selbst getroffen?

Und warum konnte man im Innenministerium nicht einfach das Votum des Wissenschaftlichen Beirats abwarten, bevor man das Buch indizierte?

Diese Frage stellt jedenfalls der Vorstand der Deutschen Gesellschaft für Soziologie. Er protestierte dieser Tage lautstark gegen das Vertriebsverbot. Der Arbeitgeberverband, so der Vorwurf der Soziologen, habe unseriös gearbeitet. Er habe den Autoren des Buches „in skandalisierender Absicht“ Zitate zugeschrieben, die nicht von ihnen stammten, „Zitate verkürzend aus dem Kontext gerissen“ und „verfälschend dargestellt“ (siehe Nachtrag vom 27.10.2015 unten).

In der Tat beklagt der Arbeitgeberverband einige Formulierungen, die eindeutig nicht von den Autoren des Buches stammen, sondern aus Medienbeiträgen von WDR oder „Zeit“, die von ihnen als Materialien zitiert werden.

Ironischerweise hatte erst im August der Sozialökonom Till van Treeck von der Uni Duisburg-Essen der Bundeszentrale für politische Bildung eine zu große Wirtschaftsfreundlichkeit vorgeworfen. In Materialien für Lehrer und andere Multiplikatoren sei die umstrittene Austeritätspolitik der EU in Südeuropa als unverzichtbar hingestellt worden – in einem Text, dem es „unübersehbar an Pluralismus“ gemangelt habe.

In diesem Fall schritt die Behörde von Thomas de Maizière nicht ein. Und das Innenministerium blieb auch untätig, als die Bundeszentrale im Jahr 2006 ein Buch von Michael Hüther verlegte, seines Zeichens Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft. Das wird wiederum von der BDA des Peter Clever mitgetragen. Kritiker warfen Hüther vor, dass er als „Klassiker der Ökonomie“ vor allem konservative und liberale Volkswirte vorgestellt habe und dann die Bundeszentrale dennoch dieses Werk vertrieb.

Aber warum auch nicht? Pluralismus funktioniert anders. Es muss nicht jedes Buch alle denkbaren Standpunkte enthalten. Das wissen übrigens bereits Oberschüler. Eines Tages lernen sie es auch in Thomas de Maizières Innenministerium.

Nachtrag vom 27.10.2015: Die BDA, die wir bereits am Montag wegen der Vorwürfe der Deutschen Gesellschaft für Soziologie befragt hatten, hat heute darauf reagiert und versichert, es gebe "keine Stelle, wo sinnentstellend, verfälschend oder verkürzend zitiert wird".

Ein Hinweis in eigener Sache: Der Verfasser dieses Blogeintrags ist Autor des Buches „Die Lobby-Republik“. Die Bundeszentrale für politische Bildung will demnächst eine Lizenzausgabe dieses Titels vertreiben. Vorausgesetzt der Innenminister hat nichts dagegen.

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Der Kniefall der Karlsruher Richter

Dem Bundesverfassungsgericht vertrauen die Bürger wie kaum einer anderen politische Institution. Sie tun das nicht zuletzt, weil die Richter in Karlsruhe immer wieder bereit waren, sich mit den Mächtigen in der Berliner Politik anzulegen.

Doch jetzt sind die sieben Richter des Zweiten Senats des Gerichts unter ihrem Vorsitzenden Andreas Voßkuhle in ziemlich spektakulärer Weise in die Knie gegangen. Was war geschehen? Die nicht im Bundestag vertretene ÖDP hatte das höchste deutsche Parlament vor über drei Jahren in Karlsruhe verklagt. Vertreten von dem Speyerer Professor und Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim hatten die Kläger ein aus ihrer Sicht ausuferndes System der indirekten Finanzierung der großen Parteien von CSU bis Linke attackiert. Drei Jahre gingen Schriftsätze hin und her – dann wies der Senat am 15. Juli überraschend den Antrag als unzulässig zurück. Das Kernargument: Die ÖDP habe die von ihr angegriffene Praxis ja „jahrelang hingenommen“, ihre Klage komme zu spät.

Weil die Richter ihre Entscheidung mitten in der Aufregung um die Ermittlungen gegen den Blog netzpolitik.org veröffentlichten, ging die Sache zunächst unter. Doch jetzt hat von Arnim eine ausführliche Analyse des Urteils veröffentlicht – und die lässt Voßkuhle und Co. nicht gut aussehen.

Es geht um viel, viel Geld. Da sind zum einen die Mittel der staatlichen Parteienfinanzierung – pro Jahr insgesamt 159 Millionen Euro. Ihre Summe hatte das Gericht im Jahr 1966 mit einer – wenn auch flexiblen - Obergrenze gedeckelt. Doch seitdem sprudelt es umso kräftiger aus anderen Quellen, aus denen die im Bundestag vertretenen Parteien indirekt schöpfen können.

Die Rede ist von heute jährlich über 330 Millionen Euro. Neben Mitteln für die parteinahen Stiftungen geht es zum Beispiel um die Gelder für Abgeordnetenmitarbeiter. Häufig sind sie nebenher auch für die Parteien tätig und – ein offenes Geheimnis im Bundestag - gelegentlich unterstützen sie unzulässigerweise sogar während ihrer Arbeitszeit die Abgeordneten im Wahlkampf. Hatte jeder Abgeordnete im Jahr 1970 im Schnitt 1,3 Assistenten, sind es heute je sieben. Oder die staatliche Finanzierung der Fraktionen im Bundestag: Sie kassieren jedes Jahr zusammen über 80 Millionen Euro und finanzieren damit immer wieder auch Politreklame, mit denen sie die Wahlkämpfe der Mutterparteien flankieren.

Das diskriminiere diejenigen Parteien, die nicht dem „Kartell“ der Berliner Parteien angehörten, rügt von Arnim. In der Tat fällt auf, dass von der CSU bis zu den Linken immer wieder große Einigkeit herrscht, wenn es darum geht, sich hohe staatliche Zuschüsse zu sichern und Kontrollen auszuschalten. Der stern hat darüber mehrfach berichtet.

Einige dieser Praktiken verstoßen eindeutig gegen frühere Urteile des Bundesverfassungsgerichts. So hatte Karlsruhe im Jahr 1989 entschieden, der Rechnungshof sei „verpflichtet“, die Verwendung der Fraktionsgelder „regelmäßig nachzuprüfen“ und Beanstandungen publik zu machen. Doch jetzt rechtfertigte der Zweite Senat sogar die 2013 vom Bundestag verhängte Einschränkung der Einsichtsrechte. Gegen die, so die Richter achselzuckend, hätte die ÖDP einfach früher vorgehen müssen.

Früher hatte Karlsruhe noch einen anderen Grundsatz vertreten: Wenn die Bundestagsparteien in eigener Sache entschieden, müssten Gerichte umso gründlicher prüfen. Dieses Prinzip scheint nun nicht mehr zu gelten.

„Ohne Begründung“, so klagt von Arnim, weiche das Verfassungsgericht von bisherigen Positionen ab. Viele rechtliche Argumente der ÖDP habe der Senat einfach übergangen – aus Sicht des Professors „ein krasser Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs“.

Von Arnim nervt die Parteien schon seit Jahrzehnten mit seinen Untersuchungen und mit Klagen, die immer wieder Erfolg hatte – etwa gegen schlecht begründete Diätenerhöhungen. In diesem Fall geht es aber um mehr als nur eine paar persönliche Privilegien von Parlamentariern. Hätte die ÖDP mit ihrer Klage Erfolg gehabt, wäre der Bundestag „zu außerordentlich umfangreichen Änderungen gezwungen worden“, räumt der Professor ein. Es „wäre ein Konflikt mit der gesamten politischen Klasse unvermeidlich geworden, den das Gericht vermutlich scheute“.

In der Tat hatten allerlei Berliner Politmandarine von Bundestagspräsident Norbert Lammert bis zu CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder das Karlsruher Gericht bereits Anfang 2014 schwer unter Beschuss genommen – nachdem der selbe Zweite Senat die Drei-Prozent-Klausel bei Europawahlen gekippt hatte. Der damals zuständige Berichterstatter des Senats, Michael Gerhardt, galt als unabhängiger Kopf. Er war seit Mitte 2012 auch zuständig für die Klage der ÖDP zu den Parteifinanzen. Mitte 2014 legte er allerdings plötzlich aus „persönlichen Gründen“ sein Richteramt nieder. Zum Abschied mahnte er Kollegen, sie müssten auch künftig die nötige Distanz zur Politik wahren.

Was dann geschah, wirkt einigermaßen obszön: Berichterstatter für die ÖDP-Klage wurde statt Gerhardt ausgerechnet der Richter Peter Müller. Er war früher CDU-Ministerpräsident des Saarlandes. Und ihm selbst hatte das Landesverfassungsgericht im Jahr 2010 vorgeworfen, dass sich seine Regierung im Landtagswahlkampf 2009 der verdeckten Parteienfinanzierung schuldig gemacht habe - mit einer Broschüre, einer Anzeigenserie und einem Brief des Ministerpräsidenten an die Landesbediensteten. Jetzt sollte ausgerechnet er über Vorwürfe der indirekten Parteienfinanzierung in Berlin befinden.

Man hätte erwartet, dass sich Müller selbst für befangen erklären würde. Doch das geschah nicht. Arnim setzte darauf, dass er bis zu einer mündlichen Gerichtsverhandlung Zeit habe, den Ex-Politiker für befangen erklären zu lassen. Doch zu dieser mündlichen Verhandlung kam es nie.

Der nervige Professor von Arnim ist kein Mann, der sich von so etwas aufhalten lässt. Er setzt auf weitere Klagen in der Sache – bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Es werde dem Gericht nicht gelingen, droht er, „das Thema loszuwerden“.

 

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Böse Presse! Guter Til?

Til Schweiger verdient unsere Anerkennung. 100 000 Euro will er in eine Stiftung einbringen, die traumatisierten Kindern helfen soll, insbesondere auch Kindern von Flüchtlingen. Die Sache klingt seriös; als Mitglieder des Beirats hat er nach eigenen Worten Leute wie Jogi Löw, Jan Josef Liefers, Sigmar Gabriel und Matthias Döpfner gewonnen.

Letzterer ist Vorstandschef des Springer-Verlags, in dessen „Bild“-Zeitung Schweiger seine Pläne heute vorstellte. Der Filmemacher wurde dort auch zu Recherchen des stern befragt – betreffend ein anderes Projekt des Filmemachers, das er vor knapp drei Wochen präsentiert hatte, damals in der „Bild am Sonntag“. Er wollte mit Freunden ein „Vorzeige-Flüchtlingsheim“ in einer ehemaligen Kaserne in Osterode aufbauen, sagte Schweiger da; es sei bereits „alles unter Dach und Fach“.

Mit dieser Ankündigung hatte Schweiger einen Fehler gemacht. In Osterode war nichts unter Dach und Fach und es ist nichts unter Dach und Fach. Und das liegt offenkundig auch daran, dass Schweiger eher zweifelhaften Partnern vertraut hat. Der stern hat darüber in seiner jüngsten Ausgabe ausführlich berichtet – „ein ganz böser Artikel“, wie sich Schweiger jetzt bei „Bild“ beklagte (die Langfassung des Interviews mit dem Blatt ist hinter einer Bezahlschranke verfügbar).

Nicht dass Schweiger irgendetwas ernsthaft dementiert hätte. Ja, bestätigt er, er hat den Mann nie persönlich getroffen, dessen Firma die Kaserne in Osterode gehört. Schweiger will aber immerhin „Erkundigungen über ihn eingeholt“ haben. Dieser Unternehmer namens Wolfgang Koch sei „ein ehrenwerter Familienvater“, sagt Schweiger. Das habe er „gehört“. Er sei mal in Insolvenz gegangen? Na und! Und ja, Koch sei ein Bekannter von Jan Karras – der wiederum Personenschützer sowie ein sehr guter Freund von Til Schweiger ist. Jan Karras, so der Schauspieler, sei „ein ganz feiner, aufrichtiger Mann“ und „eigentlich der Initiator“ des Flüchtlingsprojekts in Osterode.

Der aufrichtige Jan Karras – ein Mann aus der Hamburger Türsteher-Szene - gibt sich freilich schon mal als ehemaliger Polizeikommissar aus. Was er aber nie war. Wie der stern recherchiert hat, war Karras zwar auf der Polizeischule, brach sie aber vorzeitig ab und zwar offenbar nicht ganz freiwillig. Der Schweiger-Freund spricht von einer nicht genehmigten Nebentätigkeit und einem „beamtenrechtlichen Verfahren“. Darauf sei er gegangen.

„Ich wusste das alles“, beteuert Schweiger jetzt: „Ich wusste auch, dass Jan Karras bei der Polizei war und dann mehr oder weniger gegangen worden ist. Aber für mich ist das nicht entscheidend.“

Für ein geplantes Flüchtlingsheim, das mit öffentlichen Geldern gefördert werden soll, ist es freilich schon entscheidend, welchen Leumund die Betreiber haben. Zumindest bis vor einigen Wochen sah das Landesinnenministerium die Firma des Wolfgang Koch ja ernsthaft als Betreiber einer Erstaufnahmeeinrichtung in Osterode vor – so die Behörde noch im Juni in der Antwort Antwort auf eine parlamentarische Anfrage. Jan Karras sprach unlängst davon, dass er und sein Partner 48 Euro pro Tag und Flüchtling vom Land erhofft hatten – das sei „im Gespräch gewesen“. Bei 600 Asylbewerbern wäre das ein Jahresumsatz von über 10 Millionen Euro. Der NDR berichtete dieser Tage über einen Businessplan der Koch-Firma, in dem ebenfalls ein Tagessatz von 48 Euro sowie eine Jahressumme von 8,6 Millionen genannt seien.

Da sind Nachfragen schon mal geboten. Schweiger regt es offenbar dennoch auf, dass man die Vita seines Personenschützers Karras kritisch untersucht. Auch Hinweise auf die Insolvenz einer Koch-Firma findet er unangebracht. Oder in Schweigers eigenen Worten: „Was ist denn das für eine Scheiße!“

Indem der Filmemacher das Projekt öffentlich unterstützte und ihm damit eine größere Prominenz verlieh, löste er ironischerweise Recherchen wie die des stern aus. Fragen kamen auf. Inzwischen versichert auch das Landesinnenministerium, man sehe Koch nicht mehr als geeigneten Betreiber und das angeblich schon seit geraumer Zeit. „Das sind alles keine Profis in dem Geschäft, was den Betrieb einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge angeht, so wie wir als Land uns das vorstellen“, sagte uns jetzt der Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD).

Pistorius ist es auch, der Schweiger überzeugt hat, sich mit seiner geplanten Stiftung zunächst einmal in einem bereits eröffneten Erstaufnahmeheim in Osnabrück zu engagieren.

Das ist sicher eine gute Idee. Als Til Schweiger erstmals ankündigte sich für das Projekt mit Koch und Karras in Osterode zu engagieren – da war auch das ganz sicher gut gemeint. Aber es war nicht gut gemacht. Und darum muss der Filmemacher damit leben, dass Journalisten Artikel über ihn veröffentlichen - auch wenn er die dann als „böse“ empfindet.

 

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Gregor Gysi, Züblin und ein Spiel um 193 Millionen

Für einen Mann von seiner Statur kann Gregor Gysi erstaunlich empfindlich sein. Am Montag beschwerte er sich bei mir per Mail („Werter Herr Tillack“) darüber, dass ich Anfragen an sein Anwaltsbüro und also auch an ihn „regelmäßig mit der Einleitung ‚Sehr geehrte Damen und Herren’" begonnen habe. Gysi weiter: „Da ich dazu gehöre, darf ich aber bezweifeln, dass Sie mich sehr verehren.“

Der Linken-Politiker war verärgert, nachdem wir vor zwei Wochen über seine Nebentätigkeit für eine Immobilienfirma berichtet hatten. Den Artikel sah er als Beleg für „Voreingenommenheit“ und „Bösartigkeit“ – und eben für mangelnde Verehrung.

Am Dienstag haben wir dann dennoch erneut über eine etwas ungewöhnlich erscheinende Nebentätigkeit des Linken-Fraktionschefs berichtet. Wieder setzte sich Gysi für die Interessen eines Immobilienunternehmens ein. Und wieder war Gysis Adressat ausgerechnet eine Behörde, die von einem Parteifreund geführt wird: Das Landesfinanzministerium von Brandenburg.

In einem Brief an den dortigen Ressortchef Christian Görke vertrat Gysi am 22. Juni den Leipziger Immobilienunternehmer Oliver Bechstedt. Der hat Ansprüche auf eine über 100 Hektar große Immobilie in Potsdam-Krampnitz erworben, die das Land eigentlich wieder für die öffentliche Hand sichern will – nachdem das ehemalige Kasernengelände unter Görkes Vorvorgänger zu einem erstaunlich niedrigen Preis an diejenigen Leuten verkauft worden war, von denen es die Firmen des Oliver Bechstedts im Herbst 2014 übernahmen.

Es geht nicht um Peanuts. Das Land hatte das Areal seinerzeit für vier Millionen Euro verkauft. Ein Gutachter schätzte den Wert des Geländes auf 25 Millionen Euro. Eine Immobilienfirma, die jüngst Interesse an dem Areal zeigte, sah ein Investitionsvolumen von 193 Millionen Euro. Eine ganze neue Vorstadt mit allem Drum und Dran – gut gelegen auf halbem Weg zwischen Potsdam und Berlin – könnte hier eines Tages entstehen. So ähnlich stellte es auch Gysi in seinem Brief an den Finanzminister dar: Sein Mandant habe die Absicht, „auf dem Gelände ausreichend Wohnungen, Kindertagesstätten und Schulen zu errichten“.

In Brandenburg sorgen die Berichte über Gysis Interventionen für einige Aufregung, nicht nur bei der oppositionellen CDU. Selbst im Linken-geführten Landesfinanzministerium schüttelt man angeblich inzwischen den Kopf.

Der Finanzminister von Brandenburg will – und muss - die finanziellen Interessen des Landes und der Steuerzahler wahren. Gysi dagegen wollte dem Leipziger Investor helfen, seine privaten Interessen zu sichern. Bechstedts Eigentumsrechte möge das Land nun bitte anerkennen, verlangte Gysi in dessen Namen in dem erwähnten Brief vom 22. Juni, in dem er am Ende anbot, „eine Lösung zu finden, die im Interesse sämtlicher Beteiligten liegt“.

Natürlich darf ein Unternehmer für seine Rechte kämpfen und Anwälte anheuern, um zur Not auch auf Kosten des Landes Geld zu verdienen. Nur passt diese Causa nur schlecht zu dem politischen Programm von Gysis Linkspartei.

Der Fraktionschef mag das nicht verstehen. Er verbittet es sich, „bestimmte Qualitätsmaßstäbe“ an seine Mandanten zu legen. Er will also nicht, dass man den Anwalt Gysi an den Ansprüchen des Politikers Gysi misst.

Gysi meint auch, es sei völlig normal, dass er einen Mandanten rechtlich vertrete und dann auch mal – wie ebenfalls schon geschehen - den Landesjustizminister von Brandenburg anschreibe. Auch der ist ein Linken-Politiker. Im Fall Krampnitz lag die Sache freilich anders: Da gibt es zwar einen Rechtsstreit zwischen Bechstedt und dem Land, doch vor Gericht ist Gysi gar nicht der Anwalt des Unternehmers. Den Linken-Politiker beschäftigte der Investor ausschließlich, um per Brief um Gesprächstermine mit dem Finanzminister und dem Oberbürgermeister zu bitten und um einen Vergleich zu werben. Gysi sollte also eher als Türöffner agieren – ein Vorgehen, das man sonst von Lobbyisten kennt.

Die Liste der Merkwürdigkeiten ist damit noch nicht zu Ende. So hatten zwei Firmen, die für Bechstedt in Krampnitz eingestiegen waren, zeitweise die Wiener Immobilienunternehmerin Tamara Guttmann und ihre Solesko GmbH mit im Boot. Guttmann soll in jungen Jahren im Metallhandel mit der Sowjetunion aktiv gewesen sein und gilt als Russland-Expertin. In der Zwischenzeit ist die Unternehmerin – die auf Fragen des stern nicht reagierte - bei den beiden Bechstedt-Firmen wieder ausgestiegen.

Im Februar hatte der Leipziger Unternehmer selbst Guttmanns Abberufung als Geschäftsführerin seiner Potsdam Projektentwicklungsgesellschaft mbH unterschrieben:

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Das Ausscheiden der Solesko GmbH bei einer weiteren in Sachen Krampnitz aktiven Firma besiegelte Bechstedt im Mai:

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Umso verwirrender erscheint eine Stellungnahme des Investors, nachdem ihn der stern zu der Kooperation befragt hatte. „Weder die Solesko GmbH noch Frau Tamara Guttmann spielen eine Rolle in dem Zusammenhang mit dem Areal in Krampnitz“, ließ er eine Presseanwältin erklären. Die Juristin fügte hinzu: „Da es keine Zusammenarbeit mit der Solesko GmbH oder Frau Tamara Guttmann in dem Zusammenhang mit dem Areal in Krampnitz gab, erfolgte auch keine Trennung.“

In Potsdam spinnen einige bereits Theorien wegen gleich mehrerer Spuren, die angeblich nach Russland weisen. In dem anderen Fall, in dem Gysi auftrat – beim Verkauf des ehemaligen Landtags in Potsdam – ist nämlich der Baukonzern Züblin mit im Boot. Er soll den Umbau dieses Gebäudes übernehmen, das den Spitznamen „Kreml“ trägt, seit es zu DDR-Zeiten die SED-Bezirksleitung beherbergte.

Züblins Konzernmutter ist die österreichische Firma Strabag, die wiederum zu Teilen von dem Moskauer Oligarchen Oleg Deripaska kontrolliert wird. Das ist zwar noch kein Beleg für eine Russen-Connection. Aber sicher ist: Züblin erwägt auch, sich in Sachen Krampnitz zu engagieren. Das dortige Projekt werde „im Rahmen der üblichen Akquise aufmerksam verfolgt“, sagte eine Konzernsprecherin dem stern. Allerdings hat man dort nach eigenen Angaben keinen Kontakt zu Bechstedt und dessen Helfer Gysi, sondern setzt darauf, dass die Stadt Potsdam das Areal irgendwann entwickelt.

Zu viel Nähe zu Züblin würde ja auch wieder schlecht zu den Prinzipien des Gregor Gysi passen. Er sieht sich nämlich eher als Anwalt der kleinen Firmen – gegen die Großen.

Bahn-Chef ist der Lobby-Sieger

Es klingt paradox. Einerseits gehört die Deutsche Bahn AG zu 100 Prozent dem deutschen Staat und damit letztlich dem Steuerzahler. Andererseits bemüht sich die Bahn wie kaum ein zweites Unternehmen darum, die Entscheidungen der Bundesregierung mit Lobbyaktivitäten zu beeinflussen. Anders gesagt: Der Kontrollierte versucht den Kontrolleur zu kontrollieren.

Die Bahn AG tritt auf Parteitagen als Sponsor auf, sie lädt regelmäßig ganze Abgeordnetengruppen in den Bahntower am Potsdamer Platz in Berlin und sie heuert immer wieder Ex-Amtsträger wie den früheren Kanzleramtschef Ronald Pofalla an. Kurz: Die Bahn AG lässt kaum etwas aus, wenn es darum geht, die Politik in ihrem Sinn zu beeinflussen.

Wie sehr Bahn-Chef Rüdiger Grube auf Lobbying setzt, belegen aktuelle Antworten des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sabine Leidig. Nach dieser noch unveröffentlichten Aufstellung vom 14. Juli traf sich der Bahn-Chef seit Beginn dieser Legislaturperiode Ende Oktober 2013 so häufig mit Ministern und Staatssekretären der Bundesregierung wie kein anderer Unternehmensvertreter der Verkehrsbranche. Grube lag damit weit vor den Leuten von Daimler, VW oder Lufthansa – auch wenn ihm VW-Chef Martin Winterkorn zwei exklusive Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel voraus hatte. Hier die Liste mit Merkels Terminen:

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Zugleich empfing allein Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) den Bahn-Chef zu 14 Gesprächen, achtmal war der Bahn-Chef bei dessen Staatssekretär Michael Odenwald. Dreimal war Grube bei Kanzleramtsminister Peter Altmaier zu Gast, je einmal traf er Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sowie – nacheinander - die drei SPD-Minister Frank-Walter Steinmeier, Sigmar Gabriel und Barbara Hendricks. Seit März 2015 war Grube dabei gelegentlich von seiner jüngsten personellen Neuerwerbung begleitet – dem neuen Bahn-Cheflobbyisten Ronald Pofalla.

Bei der Lektüre der Liste musste man an Berichte von Anfang 2014 denken. Danach bemaßen sich die Bonus-Zahlungen an Grube teilweise an der Zahl seiner Politkontakte. Bei der Bahn AG bestreitet man einen Zusammenhang – die entsprechende Zielvereinbarung sei nicht mehr in Kraft. Der Grund für die zahlreichen Treffen mit Regierungsleuten sei vielmehr nichts anderes als die Tatsache, dass die Bahn dem Bund gehört. Genau darum sei es „die Pflicht des Top-Managements, sich regelmäßig mit Vertretern des Eigentümers über aktuelle Themen auszutauschen“.

Das klingt ein bisschen so, als hole sich Grube bei den Ministern und Staatssekretären Instruktionen für seine tägliche Arbeit ab. Zweifel daran sind erlaubt. Die Verkehrspolitikerin Leidig glaubt eher , dass der Vorstand der Bahn "versucht auf die Politik zum Vorteil des Konzerns Einfluss zu nehmen". Und dieser Vorstand orientiere sich am Konzerngewinn und nicht am Gemeinwohl.

Tatsächlich ist seit langem bekannt, dass es dem Bahn-Vorstand nicht erst seit Grubes Zeiten immer wieder gelingt, die Verkehrspolitik des Bundes massiv zu beeinflussen. „Die Bahn-Politik wird de facto nicht im Verkehrsministerium gemacht, sondern im Bahn-Tower“, schimpfte einmal der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter.

Dafür spannte der heutige Bahn-Chef zeitweilig sogar – wie der stern im August 2014 publik machte – den damaligen Kanzleramtschef ein. Der hieß - wie gesagt - Ronald Pofalla. Und ist heute Cheflobbyist der Bahn AG.

 

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Bürgerfern, bürgerferner, Bundestag

Der Bundestag ist die deutsche Volksvertretung. Also würde man von ihm ein besonders hohes Maß an Transparenz und Bürgerfreundlichkeit erwarten.

Aber der Bundestag ist auch eine Behörde mit einigen tausend Mitarbeitern. Als solche ist er so intransparent und bürgerfeindlich wie es sich kaum ein Bundesministerium erlauben würde.

Zweimal in den vergangenen Wochen musste die Volksvertretung krachende Niederlagen vor Gericht hinnehmen. Die Kollegen von der Tageszeitung „Die Welt“ mussten bis vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen, um sich – und allen anderen Bürgern – das Recht auf den Zugang zu Gutachten zu erstreiten, die der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags im Auftrag von Abgeordneten erstellt hatte. Es handelte sich um Fachgutachten, die mit den Steuergeldern der Bürger erarbeitet wurden. In der Regel sind das keine Papiere, in denen Staatsgeheimnisse verhandelt werden.

Die Bürger, denen der Bundestag diese Informationsblockade zumuten wollte, müssen nun trotzdem die Anwalts- und Gerichtskosten tragen, die in der Sache unter der Verantwortung des Parlamentspräsidenten Norbert Lammert entstanden sind. Der CDU-Politiker kann übrigens in sehr schönen Worten vor dem wachsenden Misstrauen der Bürger gegenüber den politischen Institutionen warnen. Eine weitere juristische Niederlage auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), die der Bundestag jüngst zumindest in erster Instanz erlitt, zeigt wie Lammert und seine Kollegen zu diesem Misstrauen aktiv beitragen: Die Organisation Abgeordnetenwatch obsiegte vor dem Berliner Verwaltungsgericht gegen den Bundestag. Grund des Rechtsstreits: Lammert und Co. hatten sich geweigert, die Namen der Verbände oder Firmen zu nennen, für deren Lobbyisten die Fraktionen von CDU/CSU und SPD mit Genehmigung des Parlaments Hausausweise ausgegeben haben.

Anscheinend will der Bundestag seine Informationsblockade dennoch aufrechterhalten und Rechtsmittel einlegen. So schrieb es vor Tagen jedenfalls der „Tagesspiegel“. Martin Reyher von Abgeordnetenwatch hatte beim Bundestag bereits vor zwölf Tagen nachgefragt, ob sie den Bericht bestätigen könnten – wartete aber bis heute auf eine Antwort.

Denn auch das gehört zum hässlichen Gesicht des Bundestages. Seine Verwaltung glaubt, Anfragen von Journalisten und anderen Rechercheuren einfach tagelang ignorieren zu können – oder mit patzigen Mails zu reagieren.

So ging es mir – nicht zum ersten Mal – in der vergangenen Woche. Weil ich nach älteren Angaben eines Abgeordneten zu seinen Nebeneinkünften suchte, klickte ich auf das dafür vom Bundestag eingerichtete Webarchiv. Tagelang erschien die Anzeige, das Archiv sei „zur Zeit aus technischen Gründen nicht verfügbar“, man bitte um Verständnis.

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Also bat ich am Freitag die Pressestelle des Bundestages, mir die gesuchten Angaben zu mailen. Lammerts Presseleute weigerten sich, und sie weigerten sich auch, diese Weigerung zu begründen. Stattdessen versprach ein Mitarbeiter, am Samstag Vormittag gehe das Archiv wieder online.

Ja, genau was Sie denken. Die Seiten waren weder Samstag, noch Sonntag, noch am Montag Vormittag online. Erst am heutigen Nachmittag waren die Angaben wieder auf der Website verfügbar.

Zwischendurch hatte ich mich auf Twitter darüber mokiert:

Die Kollegen von Abgeordnetenwatch waren – wie ich dann lernte – sogar bereits Mitte Mai darauf gestoßen, dass die Archivseiten ausgefallen waren. Ihnen machte der Bundestag damals Hoffnung, das Problem „bis zur Sommerpause“ zu lösen.

Diese Pause begann am 4. Juli. Hat also fast geklappt – nach nur zwei Monaten Warten. Warten auf Norbert L.

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Wie atombombensicher ist das G36?

Was passiert mit dem Gewehr G36, wenn in der Nähe eine Atombombe explodiert? Nein, das ist keine makabre Scherzfrage. Die Bundeswehr hat das Thema ausdrücklich behandelt.

„Die Waffe muss gegen die Wirkungen von Atomdetonationen wenigstens so weit gehärtet sein, dass sie nicht eher ausfällt als das Bedienungspersonal“ – so bürokratisch kalt steht es wörtlich in der sogenannten Taktisch-Technischen Forderung (TTF) des Militärs für das G36. Das Verteidigungsministerium hat das Papier jetzt dem Haushaltsausschuss des Bundestages übermittelt.

Dass das G36 nicht mehr sicher trifft, wenn mehr als 60 Schuss abgefeuert wurden, wenn es zu lange in der Sonne liegt oder die Luftfeuchtigkeit zu hoch ist – das weiß die ganze Nation, seit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Ende März - nach langem Leugnen – die „Präzisionsprobleme“ einräumte.

Aber was ist mit dem Gewehrgehäuse aus Kunststoffkomposit, wenn der Atomkrieg ausbricht? Dass dieses Thema in der aus dem Jahr 1993 stammenden Taktisch-Technischen Forderung behandelt wurde, scheint denjenigen recht zu geben, die jetzt abwiegeln und sagen, die Waffe stamme eben aus der Zeit der Blockkonfrontation. Aus jener Ära also, in der man Kriege glaubte mit Panzerarmeen und Interkontinentalraketen austragen zu müssen. In der die Soldaten der Bundeswehr sich auf Einsätze in der norddeutschen Tiefebene einstellten und nicht auf Partisanenkriege in Afghanistan.

Aber diese Deutung ist falsch – auch wenn zur Zeit einige unterwegs sind, die meinen, das Gewehr und sein Hersteller Heckler & Koch würden ungerecht behandelt. Dessen Besitzer und Chef Andreas Heeschen machte vergangene Woche sogar persönlich einigen Bundestagsabgeordneten die Aufwartung. Im Schlepptau hatte er einen Juristen und eine Lobbyistin der Beratungsagentur Apco. So versuchte er die Volksvertreter zu überzeugen, dass man der Bundeswehr mit dem G36 ein taugliches Standardgewehr geliefert habe.

Heckler & Koch hat im Lauf von vier Wochen sage und schreibe sechs verschiedene bis zu zehnseitige Pressemitteilungen zum Thema G36 veröffentlicht – und zugleich einige heiß diskutierte Themen beharrlich ausgespart. Zum Beispiel die Frage, warum das Wehrwissenschaftliche Institut der Bundeswehr weichmachende Beimischungen von Polyethylen im Plastikkomposit des Gehäuses entdeckte – obwohl die offiziellen Technischen Lieferbedingungen ausdrücklich nur glasfaserverstärktes Polyamid vorsehen. Einzige Antwort des Herstellers dazu bisher: Die „Werkstoffkonfiguration“ sei stets mit der Bundeswehr abgestimmt gewesen.

Verwirrung herrscht auch in einigen Zeitungsredaktionen. So verteidigte zum Beispiel die Zeitschrift „Focus“ das G36 mit diesen Worten: „Das Sturmgewehr ist gar nicht für Dauerfeuer vorgesehen“, behauptete das Münchner Magazin – wie einige andere Zeitungen - am Wochenende.

Mit der inzwischen bekannten Aktenlage passt das nicht ganz zusammen. In der erwähnten Taktisch-Technischen Forderung aus dem Jahr 1993 ist der Einsatz des Gewehrs im „Dauerfeuer“ ausdrücklich aufgeführt, ebenso der Einsatz in heißen Klimazonen. Anders als das von der Leyen noch vor wenigen Wochen öffentlich behauptete, waren damals Auslandseinsätze der Bundeswehr keine ferne Zukunftsmusik. Bundeswehrsoldaten schwitzten seit 1993 in der Sonne von Somalia. Und das G36 war damals zunächst sogar explizit und ausschließlich für die neuen Krisenreaktionskräfte gedacht. Inzwischen räumt auch von der Leyens Bundeswehr-Planungsamt ein, dass bereits vor über 20 Jahren vom G36 verlangt wurde, „im Gefecht hoher Intensität, in allen Klimazonen und mit höchstmöglicher Präzision zu bestehen“.

Aber einige dieser Forderungen blieben auf dem Papier. Das Verteidigungsministerium machte es Heckler & Koch nicht allzu schwer. Als es im Jahr 1995 mit der Beschaffung des Gewehrs begann, gab es nicht einmal eine Ausschreibung. Die Vergabe erfolgte, so eine damalige Vorlage des Verteidigungsministeriums, „freihändig“.

Das kam Heckler & Koch entgegen, ebenso wie die Tatsache, dass die vom Beschaffungsamt der Bundeswehr im Jahr 1996 ausgegebenen Technischen Lieferbedingungen von dem Gewehr weniger verlangten, als ursprünglich angedacht. „Die ursprüngliche Präzisionsforderung der Taktisch-Technischen Forderung wurde von 0,2 Strich auf 0,3 Strich herabgesetzt“, würde später der Bundesrechnungshof vermerken. Und laut der Lieferbedingungen aus dem Jahr 1996 genügte es nun, dass jede Waffe ihre Trefferleistung mit „fünf hintereinander folgenden Einzelschüssen“ nachwies. Von Dauerfeuer war keine Rede mehr.

Auch der Grünen-Verteidigungsexperten Tobias Lindner hat diese Akten studiert. „Die Kriterien der Taktisch-Technischen Forderung und die Lieferbedingungen fallen zum Teil auseinander“, fiel ihm auf. Sein Kollege Michael Leutert von der Linksfraktion im Bundestag fragt sich bereits, ob der Hersteller nicht gewusst haben muss, dass das G36 jenseits der relativ laxen Lieferbedingungen der Bundeswehr Defizite aufweist: „Ich gehe fest davon aus, dass Heckler & Koch das Gewehr auf Herz und Nieren getestet hat“, sagt Leutert. „Die müssen gewusst haben, was seine Schwächen sind.“

Genug offene Fragen also, falls es denn zu einem Untersuchungsausschuss des Bundestages kommt. Der Kalte Krieg war 1993 nämlich vorbei, obgleich man sich bei der Bundeswehr weiter auch für den Atomkrieg wappnete. Nur galt dem damals schon lange keine strategische Priorität mehr. In einem Papier des Beschaffungsamtes der Bundeswehr vom August 1993 wurde die Frage ausdrücklich auf später vertagt, ob man nach der Auslieferung des Gewehrs an die Krisenreaktionskräfte „die Nichterfüllung von Einzelforderungen“ akzeptieren sollte. Zum Beispiel bei der „ABC-Härtung“: Dafür müsse man eventuell „bestimmte Materialien, insbesondere Kunststoffe, ggf. später durch andere und besser geeignete Werkstoffe“ ersetzen. Was dann bekanntlich nicht geschah.

 

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