Einladung vom Drohnenhersteller

Der Rüstungskonzern EADS weiß nicht nur zu nehmen, sondern auch zu geben: An einflussreiche Abgeordnete und für Parteien.

Viele Bürger stellen sich die Frage, warum die beiden Unternehmen Northrop Grumman und EADS vom Verteidigungsministerium hunderte Millionen Euro für eine Drohne bekommen haben, die am Ende nicht fliegen darf. Warum schauten sowohl das Ministerium wie der Bundestag so lange zu und bewilligten immer neue Tranchen für den Euro Hawk?

Eine Rolle spielt bei Rüstungsaufträgen generell womöglich die Industriepolitik: Der deutsch-französische EADS-Konzern bekommt von der Politik immer wieder besondere Förderung, weil man wehrtechnische Kompetenz im Land halten will. Noch Ende vergangenen Jahres bezeichnete man im Wehrressort die eigens entwickelte Aufklärungssensorik des Euro Hawk als „ein Produkt der schützenswerten wehrtechnischen Kernfähigkeiten der EADS“.

Aber vielleicht hilft es bei der Einordnung auch, noch einmal zu rekapitulieren, wie EADS in Berlin immer wieder mit Lobbyaktivitäten auffiel: So gehört der Konzern zu den regelmäßigen Sponsoren von Parteitagen, im Jahr 2012 sowohl bei CDU, wie CSU und FDP. Die Summen, die das Unternehmen dort für die Ausstellungsstände bezahlte, will EADS nicht nennen. Gemessen an der gemieteten Quadratmeterzahl beim CDU-Kongress im Dezember in Hannover könnten es 12 500 Euro gewesen sein. Aber wie gesagt: Der Konzern schweigt.

Bereits 2007 kam heraus, dass EADS mit Anzeigen wiederholt ein Monatsblättchen des hessischen CDU-Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Willsch unterstützt hatte. Nachdem Willsch Ende 2002 in den Haushaltsausschuss des Bundestages einrückte, schaltete EADS mindestens dreizehn Vier-Farb-Anzeigen in dem Blatt, das nicht nur für Willsch warb, sondern auch für einen anderen prominenten Politiker der Rhein-Taunus-CDU: Franz Josef Jung. Nachdem der Ende 2005 als Minister ins Verteidigungsministerium einzog, nahm das Interesse der Wehrbranche an der Willsch-Postille offenkundig weiter zu. Nun schaltete auch der von der EADS mitkontrollierte Raketenhersteller MBDA mindestens zwei mal halbseitige Anzeigen für seine „Missile Systems“ - sowie der Triebwerkehersteller Eurojet eine. Ja, Jung ist der Minister, der im Januar 2007 den Vertrag mit EADS über den Euro Hawk schließen ließ. Willsch ist heute noch im Haushaltsausschuss mitverantwortlich für den Verteidigungsetat. EADS schaltete die Anzeigen nach eigenen Angaben zur „Imagepflege im politisch-parlamentarischen Raum“.

Im Januar 2007 wiederum hatte der stern enthüllt, dass EADS samt Tochterunternehmen seit 2003 das Verteidigungsministerium mit Geld und Sachleistungen im Wert von über 87.000 Euro gesponsert hatte – meist waren es Zuschüsse für Bälle und andere Feste der Beamten und Militärs.

Wichtige Bundestagsabgeordnete durften sich in der Vergangenheit auch mal über die Zusendung einer Flasche edlen Weins freuen – oder Abgeordnete des Haushaltsausschusses wurden gleich kollektiv zum Abendessen eingeladen. Zumindest in der Vergangenheit bat der Rüstungskonzern Volksvertreter und Berliner Beamte auch alljährlich zu einer sommerlichen Bootsfahrt auf der Spree.

Das „Spannungsverhältnis“ zwischen Industrie und Regierung sei im Bereich Rüstung „so intensiv“ wie kaum sonst, weil der Staat ein „Nachfragemonopol“ habe und „die Unternehmen meist ein Angebotsmonopol“, verriet Minister Thomas de Maizière heute im „Focus“. Doch allein auf seine Monopolstellung verlässt sich zumindest EADS offenkundig nicht.

 

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