Gauck und der Whistleblower

Ist Bundespräsident Joachim Gauck „blind vor Staatsglauben“?

Das hat ihm jedenfalls eine Kommentatorin von zeit.de vorgeworfen, nachdem sich Gauck im ZDF zu Edward Snowden und dessen Enthüllungen über Spähprogramme der USA geäußert hatte. Im Internet muss Gauck seitdem einen kleinen Shitstorm aushalten, zum Beispiel mit solchen Kommentaren: „Überwachung fand der klerikale Antikommunist doch nur in einem scheinsozialistischen Überwachungsstaat blöd.“

Freilich hat der Präsident gar nicht so eindeutig, wie ihm das vorgeworfen wird, Snowden des „puren Verrats“ bezichtigt. Er „brauche dazu noch mehr Informationen“, sagte er tatsächlich. Er könne „sogar Sympathie haben, wenn eine Regierung dabei ist, das Recht zu beugen, und derjenige, der sich aufgerufen fühlt, diese Rechtsbeugung öffentlich zu machen, wenn der auch bereit ist, dafür die Verantwortung zu tragen“.

Im Präsidialamt meinen einige, damit sei Gauck doch schon recht weit gegangen in der Ermunterung von Whistleblowing. Und hat er nicht zugleich auch gewarnt, „wenn man die Freiheit opfert für die Sicherheit“ oder „dem Sicherheitsdenken den Vorrang gibt, dann wird man die Freiheit zuletzt verlieren“?

Freilich hat der Präsident das so vorsichtig in staatstragende Beschwörungen der Verpflichtung zum Amtsgeheimnis eingebettet, dass es einigen Kritikern leicht fällt, Aussagen aus dem Kontext zu reißen.

Nun ist ja wahr, dass die Verachtung des vermeintlichen Verräters im Whistleblower und ein manchmal naives Vertrauen in die Obrigkeit bei uns noch eine Menge Anhänger haben. Übrigens auch bei der „Zeit“, wo sich ein Leitartikler vor gut zwei Jahren nach den Wikileaks-Enthüllungen allen Ernstes um den „Erhalt des Staatsgeheimnisses“ sorgte.

Tatsächlich unterschätzen wir in Deutschland allzu oft, welchen Dienst an der Gesellschaft Mitarbeiter von Behörden und Unternehmen tun, die Informationen über Unregelmäßigkeiten nach draußen tragen. Nur wenige davon haben solch spektakuläre Enthüllungen wie Edward Snowden zu bieten – und dessen Mut, sich zu seinen Taten zu bekennen, ist mindestens so außerordentlich wie seine Informationen.

Aber auch in kleineren Fällen haben Hinweisgeber oft existenzielle Konsequenzen zu tragen. Sie riskieren mindestens ihren Job, wenn nicht sogar ihre weitere Karriere, vom privaten Frieden ganz zu schweigen. Und das gilt oft auch dann, wenn die von ihnen weitergebenen Informationen keine Rechtsverstöße aufdecken, sondern möglicherweise legale Missstände in einem Krankenhaus, der Bundesagentur für Arbeit oder der EU-Kommission.

In Deutschland tun wir noch viel zu wenig, um Whistleblower besser zu schützen. Dabei verlangen das sogar verschiedene internationale Abkommen von der Bundesrepublik. Vom damaligen Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) bis zu den heutigen Oppositionsfraktionen von SPD, Grünen und Linken gab es dazu zwar bereits eine ganze Reihe von Initiativen. Aber alle sind bisher im parlamentarischen Betrieb stecken geblieben oder auf offenen Widerstand gestoßen.

Vom Bundespräsidenten lässt sich wohl nur schlecht erwarten, dass er Behördenmitarbeiter aufruft, auch gegen geltendes Recht Geheimnisse nach draußen zu tragen. Aber er könnte – vielleicht im nächsten Interview - diejenigen in der Politik ermutigen, die die Gesetze so ändern wollen, dass es für Hinweisgeber künftig etwas leichter wird. Oder zumindest weniger schwer.

 

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2 Kommentare zu “Gauck und der Whistleblower
  1. G. Orwell hat sich in seinem Roman “1984″ nicht einmal ansatzweise die totale Überwachung vorstellen können, die im Jahre 2013 tatsächlich exisitiert. Dabei gibt es nicht nur die Video-, Internet-, Brief- und sonstigen Bespitzelungen der staatlichen Institutionen, sondern auch noch die kommerziellen von Google, Amazon und Co., die frank und frei die Nutzungsdaten ihrer Kunden auswerten, um sie noch effektiver mit Werbung und anderem Marketingschnickschnack zu penetrieren, bzw. diese Daten an Behörden weiterleiten, wie ewa an die NSA.
    Und was sagt der deutsche Michel? Dem ist das vollkomen egal: “Wer nichts zu verbrochen hat, braucht auch nichts verbergen…”

  2. Das Problem der Whistleblower sind die Journalisten in Deutschland, weil sie gaz einfach ihren Job nicht machen.

    Es krankt in Deutschland doch wohl eher daran, dass hierzulande investigativer Journalismus von dem Damen und Herren Redakteuren gemieden wird. Würde mehr investigativer Journalismus stattfinden, wäre die Aufklärung der Öffentlichkeit weniger vom „Eventeffekt“ von Whistleblowern abhängig.

    Beispielsweise schauen Sie sich die Wallraff Reportage durch eine ca. 20 jährige RTL Reporterin an, die sich im Hotelgewerbe im Niedriglohnsektor anstellen ließ und fleißig mit der Handycam dokumentierte. Daraus ergaben sich etliche TalkRunden in den Öffentlich Rechtlichen. Öffentlicher Fokus zB auf das Waldorf Astoria in Berlin. So geht es, Insiderinformationen zu bekommen.

    Es gibt ca. 25.000 „Pharmareferenten“ in D, wo hat eine Redaktion mal 10 verrentete, entlassene, frustrierte von denen mal zusammen bekommen und handfeste Reportagen über das Gewerbe geliefert? Ich habe mich kürzlich mit einem pensionierten Trader unterhalten, detailliert über Tricks in der Branche, ein enger Freund arbeitet in dieser Branche, daher kenne ich ein wenig die Mechanismen dieser Branche und kann sie einschätzen. Ja, wenn ich die Gelegenheit habe, warum schaffen das Journalisten nicht? Ich habe im Produktmanagement einer bekannten Niedriglohnfirma gearbeitet. Mir ist in den Jahren nie eine einzige journalistische Anfrage zu Ohren gekommen. Wir haben uns im kleinen Kreis vor ein paar Jahren eine Sonntags Abend Talkshow zum Thema Besteuerung in Deutschland angesehen. Es waren zwei Manager und ein Partner zweier großen deutschen Wirtschaftprüfungsgesellschaften anwesend. Die haben sich schlichtweg kaputt gelacht über die Verzerrungen und „Verarschung“ , die dort noch unwidersprochen in der Runde diskutiert worden sind. Warum stellt nicht einmal ein thematisch gebildeter Journalist wirklich informierte Fragen und hakt nach? Antwort: weil das nicht gewollt ist.

    Ich frage mich, was von den etablierten Medien denn noch aufgedeckt wird? Wie naiv muss man sein, um heute im Mainstream veröffentliche politische Information überhaupt noch ernst zu nehmen? Der Punkt ist, dass sich die allermeisten Journalisten lieber ihre akademischen gebildeten Eier im Ledersessel des Office schaukeln lassen und Chefredakteure angehalten sind umsatz- und netzwerkoptimierend zu arbeiten. Sie, Herr Tillack, mit Ihrem Ansatz nehme ich da gerne aus.

    Und ja, natürlich bekommen sie keinen Journalisten in die NSA, da benötigen sie Whistleblower. Aber um solche Dynamiken und Fragestellungen geht es auch sehr selten, die Probleme liegen eher woanders, nämlich in den Redaktionen.

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