Kanzlerin in der Enge?

Kürzlich wurde in diesem Blog das Bundespresseamt gelobt. Das war voreilig.

Es war im September, als ich hier freundliche Worte für das Presseamt fand, das von Angela Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert geleitet wird. Der Grund: Das Amt hatte mir auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes großzügig Einsicht in Umfragen gewährt, die die Bundesregierung regelmäßig erhebt – etwa über die Beliebtheit von Kanzlerin Merkel und ihrer Minister, aber auch über die Kompetenzwerte der Oppositionsparteien.

Dass das BPA solche Umfragen überhaupt mit Steuermitteln erstellen lässt, erschien mir dabei keineswegs lobenswert, sondern eher fragwürdig. Wird doch hier Steuergeld ausgegeben, um parteipolitische Interessen zu befriedigen. Aber immerhin zeigte das Presseamt im Sommer 2012 ein bisschen Transparenz und rückte die Studien raus.

Doch damit ist es nun wieder vorbei. Inspiriert durch unsere Recherchen hatte auch der Grünen-Politiker Malte Spitz im Oktober Einsicht in Umfragen aus den Jahren 2011 und 2012 erbeten. Ihm wurde das allen Ernstes verwehrt – weswegen Spitz nun vor das Verwaltungsgericht zieht.

Noch im September war es mir unvorstellbar erschienen, dass das Presseamt sich Gründe ausdenken könnte, solche Umfragen unter Verschluss zu halten – und auch das BPA selbst versicherte mir damals schriftlich, die Ergebnisse der steuerfinanzierten Umfragen blieben „nach dem Informationsfreiheitsgesetz für jeden zugänglich“.

Doch in einem Bescheid für den Grünen-Politiker Spitz hat Seiberts Behörde diese Zusage wieder zurückgenommen. Man könne einstweilen und auf absehbare Zeit die demoskopischen Studien aus den Jahren 2011 und 2012 nicht herausgeben, weil diese Zahlen zunächst für das Kanzleramt und dessen „interne Willensbildung“  bestimmt seien, schrieben die Regierungsjuristen noch Mitte April 2013. Würden die Ergebnisse der Bürgerbefragungen jetzt bekannt, könnte eine „öffentliche Diskussion“ entstehen, die „eine einengende Vorwirkung“ auf die Beratungen der Regierung hätte: „Eine unvoreingenommene und unbeeinträchtigte Willensbildung innerhalb der Bundesregierung würde verhindert“.

Wenn zwei Jahre alte Umfragewerte öffentlich bekannt und diskutiert werden, fühlen sich unsere Regierenden eingeschüchtert und in ihrer Debatte eingeengt? Ganz ehrlich: Wären Merkel und ihre Leute wirklich solche Hasenfüße – dann hätten sie im Kanzler- und im Presseamt nichts zu suchen.

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5 Kommentare zu “Kanzlerin in der Enge?
  1. “Wären Merkel und ihre Leute wirklich solche Hasenfüße – dann hätten sie im Kanzler- und im Presseamt nichts zu suchen.”

    Haben sie ja auch nicht.

  2. Warum darf keine Einsicht genommen werden in Umfragen? Weil die Ergebnisse dieser Umfragen nicht in die Öffentlichkeit dringen dürfen?

    Schon seit langem habe ich den Verdacht, dass die Ergebnisse über Frau Merkels angebliche Beliebtheit manipuliert sind.

  3. Wer mit öffentlichen Mitteln Umfragen erarbeiten lässt, darf das nur, wenn ein öffentliches Interesse an dem Ergebnis der Umfrage besteht. Ein parteipolitisches Interesse daran halte ich für unzulässig.

    Wenn aber im öffentlichen Interessen eine derartige Umfrage erstellt wird, dürfte es selbstverständlich sein, dass das Ergebnis von derartigen Erkenntnissen nur bei Geheimschutzinteressen des Staates verheimlicht werden darf. Ansonsten hat in der Demokratie das Wahlvolk Anspruch auf teilhbae an allen Informationen. Nur so weiß das Wahlvolk, was es da wählt. Und der Staat hat ganz gewiss kein Geheeimhaltungsinteresse.

    Die Umfrage erst öffentlich zu machen, wenn das Ergebnis keinen Wert mehr für die Alllgemeinheit hat, macht die Auftraggeber in vollem Umfang schadensersatzpflichtig gegenüber dem Fiskus.

  4. Zwangsläufig komme auch ich immer wieder in den “Genuß” die überaus vorteilhaften Umfragewerte über unsere Kanzlerin lesen zu dürfen.
    Und ich muß gestehen, ich begreife diese hohe Zustimmung nicht. In meinem Bekanntenkreis – der sich über die gesamte Replublik erstreckt – höre ich immer nur massive Kritik an ihrem “alternativlosen”, auf Massenwirkung bedachten Nichtstun.
    Außenpolitisch steht sie zwar augenscheinlich ihre Frau, aber innenpolitisch wurde doch bisher kein Problem gelöst. Ganz im Gegenteil, wenn man die Energie-, Familien-, Frauen- oder die Steuerpolitik betrachtet.
    Dirk Niebel hatte zwar Einblick in die vom Bundespresseamt beauftragten Umfragen, diese aber leider nicht näher erläutert.
    Und da die Einsichtnahme später untersagt wurde, ist doch anzunehmen, daß uns Wählern z.B. die Umfragen des Herrn Göllner Sand in die Augen Steuen soll. Mögliche Abweichungen von bis zu 5 % vom Ergebnis werden wohlwissentlich verschwiegen.
    Warum werden wir so manipuliert?

  5. Diese Umfragen, die der Meinungsmache dienen, sind der Hauptgrund für die guten Umfragewerte Frau Merkels. Mit diesen Umfragen macht die Merkelregierung Politik und stabilisiert ihre Macht. Deswegen muss da alles mit rechten Dingen zugehen. Bitte bleibt dran am Ball!

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