Kein Überflieger

Der Euro Hawk ist aus den Schlagzeilen verschwunden. Aber das heißt nicht, dass bereits alle Hintergründe des Drohnenprojekts ausgeleuchtet sind.

Bekannt ist, dass die Drohne von dem US-Hersteller Northrop Grumman und der deutsch-französischen EADS sechs Jahre lang entwickelt wurde, dabei 668 Millionen Euro verschlang, aber am Ende daran scheiterte, dass sie keine deutsche Zulassung bekam. Jedenfalls nicht zu vertretbaren Kosten.

Weniger bekannt ist etwas anderes: Das unbemannte Flugobjekt hätte es womöglich schwer gehabt, überhaupt irgendwo hinzufliegen – weil unklar war, ob die Drohne die nötigen Überflugrechte für andere Staaten bekommen würde. Der Euro Hawk sollte ja nach dem Willen der Bundeswehr nicht über Deutschland kreuzen, sondern weltweit die so genannte Signalaufklärung betreiben – also aus großer Höhe elektronische Spuren fremder Truppen aufsaugen.

Schon in einer Studie für die Bundeswehr vom März 2004 hatte die Beratungsfirma IABG sieben mögliche Einsatzgebiete untersucht: Ostsee und Nordsee, Afghanistan, das Horn von Afrika, Algerien sowie interessanterweise die Karibik und das arktische „Nordmeer“ nördlich von Russland. Doch bereits vor neun Jahren schlug die IABG Flugrouten vor, „die möglichst außerhalb der Hoheitsrechte der zu passierenden Länder liegen“ sollten – „um die erforderlichen Überfluggenehmigungen zu minimieren“.

Zu deutsch: die Drohne sollte möglichst über internationalen Gewässern fliegen. Doch da muss man erst mal hinkommen – und das ist bei einem Start- und Landeplatz in Deutschland schwieriger, als etwa von den USA aus. Für die Route nach Afghanistan sah die IABG schon 2004 den Überflug von Österreich und Italien sowie von Ägypten und Pakistan vor. Doch nach einem Vermerk des Verteidigungsministeriums vom 29. April 2013 („Nur für den Dienstgebrauch – Nur Deutschen zur Kenntnis“) war nicht einmal der Flug über das befreundete, aber neutrale Österreich gesichert: „Verbindliche Aussagen über einen möglichen Transit in den Mittelmeerraum bspw. über AUT können zur Zeit nicht getätigt werden.“

Es gebe generell „lediglich grobe Anhaltspunkte“, wie der Überflug anderer Staaten funktionieren könne, hieß es in der Vorlage vom April – wohlgemerkt sechs Jahre, nachdem das Verteidigungsministerium den Vertrag über die Drohnenentwicklung geschlossen hatte. Neun europäische Staaten habe man bereits kontaktiert, nämlich Frankreich, Griechenland, Italien, Norwegen, Österreich, Polen sowie die drei baltischen Republiken Estland, Lettland und Litauen. Ergebnis der Vorklärung: „Grundsätzlich“ sei zu erwarten, dass für jeden Überflug „ein angemessener Vorlauf von mehreren Wochen immer erforderlich sein wird, um die notwendigen nationalen Verfahren, Auflagen und Einschränkungen abzuklären.“

Und immer wieder könne es „Staaten geben, die den Überflug grundsätzlich verweigern“ – allein deshalb, weil der Euro Hawk unbemannt sei und weil er zur Signalaufklärung geschaffen sei. Wer will schon einen Flieger im eigenen Luftraum haben, der Telefonate belauschen und SMS mitlesen kann? „Die Erteilung von Überflugrechten für Aufklärungssysteme wird generell restriktiv gehandhabt“, erkannten die Rüstungsplaner im April 2013.  Das hätte aus Sicht des SPD-Verteidigungspolitikers Rainer Arnold keine neue Erkenntnis sein dürfen: Schon vor vier Jahren hatten Staaten wie Aserbaidschan oder Turkmenistan die Überflugrechte für AWACS-Flugzeuge der Nato verweigert, die den Luftraum über Afghanistan überwachen sollten. Warum, so fragt darum Arnold, sollten andere Staaten ohne weiteres ein typisches Spionageflugzeug wie den Euro Hawk durch den eigenen Luftraum fliegen lassen?

Trotzdem hatte das Verteidigungsministerium noch bis Juli diesen Jahres nach eigenen Angaben über die Voranfragen hinaus keine regelrechten „Gespräche mit Drittländern zu möglichen Überfluggenehmigungen für den EURO HAWK“ geführt.

Der Vermerk vom April 2013 enthält noch ein anderes bemerkenswertes Eingeständnis: Die „Fähigkeitslücke“, unter der die Bundeswehr ohne Euro Hawk bei der Signalaufklärung leide, habe sich „in den letzten Jahren“ gar nicht ausgewirkt, „weil in keinem Einsatz eine Bedrohung durch technologisch anspruchsvolle Systeme bestand“.

Anders gesagt: Wegen der Taliban in Afghanistan hätte man die Drohne also nicht gebraucht. Aber für welchen Einsatz dann?

Andrej Hunko, ein Drohnenexperte der Linken im Bundestag, zieht einen weiteren Schluss: Da gar keine nachrichtendienstliche "Fähigkeitslücke" existiere, könne das Verteidigungsministerium nun offenbar „in aller Ruhe“ die Entwicklung einer neuen Drohne vorbereiten, die dann allein von EADS geliefert werde - ohne Beteiligung der Amerikaner.

 

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1 Kommentar zu “Kein Überflieger
  1. Wenn die Eurohawk-Flotte die Breguet-Atlantic hätte ersetzen sollen, bedeutet das, dass sie überwiegend für Aufklärungsflüge an den EU-Außengrenzen eingesetzt worden wäre. Folglich hätte sie Daten für die Bundespolizei gesaugt, und wohl auch – XKeyScore und Prism lassen grüßen – für den Bundesnachrichtendienst.

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