Peer Westerwelle? Guido Steinbrück?

Die Debatte um Peer Steinbrücks Nebeneinkünfte trifft die SPD offenkundig ebenso unvorbereitet wie seine Kanzlerkandidatur.

Das sollen politische Profis sein? Wer sich dieser Tage anschaut, wie hilf- und planlos SPD-Chef Sigmar Gabriel und der frischgekürte Kanzlerkandidat Steinbrück auf Fragen nach der bisherigen Geschäftemacherei des letzteren reagieren, der kann sich nur wundern.

Um die 80 bezahlte Vorträge und Reden hielt Steinbrück seit seiner Wahl in den Bundestag im September 2009. Ausweislich der Angaben, zu denen er per Gesetz verpflichtet war, kassierte er dafür – sowie für ein Aufsichtsratsmandat bei Thyssen-Krupp – insgesamt mindestens um die 700 000 Euro. Seinen Job als Volksvertreter, für den ihn die Steuerzahler mit einer Diät und einem Büro einschliesslich Mitarbeiter alimentieren, nahm er lange erkennbar weniger ernst. Bundestagsreden sind von ihm erst vier verzeichnet.

Offenkundig in die Ecke gedrängt, verteidigte sich Steinbrück am Montag im ZDF („Was nun, Herr Steinbrück?“) ausgerechnet unter Verweis auf FDP-Chef Guido Westerwelle. „Ich vermute mal, dass Herr Westerwelle nicht viel andere Vorträge gehalten hat in früheren Zeiten als ich auch“, verkündete der Sozialdemokrat. Dass der selbst in den eigenen Reihen diskreditierte Liberale noch mal als moralische Instanz taugen könnte, war wohl bisher keinem eingefallen – außer eben nun Steinbrück.

Seit mehr als zwei Jahren schwelt die Debatte um dessen ausgeprägten Nebenerwerbssinn und seine lange wenig ausgeprägte Lust an der Abgeordnetentätigkeit – vor allem dank der hartnäckigen Nachfragen von abgeordnetenwatch.de. Doch die SPD-Spitze traf die Diskussion nun trotzdem offenkundig aus heiterem Himmel.

Steinbrück selbst war ihr bisher mit Steinbrück’scher Wurstigkeit (nicht etwa er selbst, sondern abgeordnetenwatch sei von kommerziellen Interessen getrieben) begegnet. Einige Großkommentatoren gaben ihm Feuerschutz. Nur – das lernt die SPD nun mit Verspätung – ein Thema verschwindet nicht schon allein dadurch, dass es einige wichtige Journalisten nicht interessiert. Man muss schon auch die Bürger überzeugen. Und die reagieren seit Jahren zunehmend sensibel auf zu viel Lobbynähe der Politik. Wenn Politprofis das nicht mitbekommen, weil unter den anderen Berliner Politprofis kaum einer an Eskapaden wie denen des Peer Steinbrück Anstoß nimmt – dann stimmt eben irgend etwas nicht mit dieser Professionalität.

Dass das auch für SPD-Chef Gabriel gilt, diesen Eindruck gewann man jedenfalls, als er am Sonntag auf die insistierenden Fragen von  Thomas Walde im ZDF nur immer zu wiederholen wusste, dass die Steinbrück’schen Lohnreden doch alle öffentlich gewesen seien. Das behauptet immerhin nicht mal Steinbrück selbst. Die für die Auftritte – auch vor Unternehmenskunden - gezahlten Summen sind es so oder so bis heute nicht.

Seit eineinhalb Jahren streiten sich die Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen in der Rechtsstellungskommission des Bundestages über eine Reform, die auch im Fällen wie Steinbrück mehr Transparenz bringen würde. Künftig sollen Einkünfte nicht mehr nur in drei Stufen pauschal angegeben werden, sondern in sieben Stufe. Damit würden auch Beträge bis 150 000 Euro detailgenauer erfasst. Heute erfährt bei Nebeneinnahmen ab 7000 Euro – von denen Steinbrück über 80  verzeichnete – keiner im Detail, wie hoch sie waren.

Eigentlich sollte die Rechtstellungskommission am vergangenen Donnerstag erneut über diese Vorschläge beraten, die der SPD-Vertreter Thomas Oppermann dort mit eingebracht hatte. Doch ausgerechnet die SPD fehlte in der Sitzung am vergangenen Donnerstag – was in anderen Fraktionen prompt wilde Vermutungen auslöste. Es habe „mehr als ein Geschmäckle, wenn die SPD die letzte Sitzung der Kommission am 27.09.2012, einen Tag, bevor die Kandidatur Steinbrücks öffentlich gemacht wurde, platzen lässt, indem sie einfach nicht erscheint“, findet Dagmar Enkelmann, Oppermanns Kollegin von der Linksfraktion. „Gerade weil so langsam die Zeit drängt, wenn noch in dieser Legislaturperiode mehr Transparenz in die Nebeneinkünfte kommen soll, ist das Verhalten der SPD beschämend“, beschwerte sie sich. Dahinter lauert die Unterstellung, die SPD wolle nun bewusst ein höheres Maß an Transparenz hintertreiben, um den Druck auf den frisch gekürten Spitzenkandidaten zu vermindern.

In der SPD wird das als „an den Haaren herbeigezogen“ zurückgewiesen. Schon am 18. Oktober tage die Kommission ja erneut.

Bis dahin hat dann auch Peer Steinbrück Zeit, einige offene Fragen zu beantworten. Etwa die, ob vom Steuerzahler finanzierte Mitarbeiter seines Bundestagsbüros an der Vorbereitung von Reden beteiligt waren, für die er dann kassierte. Kosten sozialisieren und Gewinne privat einstreichen – das wäre jedenfalls eine ganz neuartige Definition von Sozialdemokratie.

 

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8 Kommentare zu “Peer Westerwelle? Guido Steinbrück?
  1. Ach Leute,

    man sollte auch mal die Kirche im Dorf lassen. Jeder versucht sich in dieser Gesellschaft seine Vorteile zu suchen und solange dies mit legalen Mitteln geschieht, ist da nichts anrüchiges dran. Wenn Herr Steinbrück seine Nebeneinkünfte also legal erzielt und auch abrechnet, braucht man da keinen Skandal daraus konstruieren. Wer mehr Transparenz will, der muss die richtige Partei wählen. Aber selbst dann bestimmen die Politiker ihre Rahmenbedingungen alleine. So funktioniert es leider, ob es einem gefällt oder nicht.

  2. …da sieht man, wie schnell Steinbrück zum Spitzenkandidaten gegen Merkel aufrückt – und diese Debatte wird doch schnell mal von Merkels Kirchen-Mann fürs \Dreckige\, Pofalla, ausgebrütet sein, um den Kandidaten klein halten zu wollen !!!
    Solche christlichen Kirchenmänner braucht das Land nicht, aber Mutti nun umso mehr um ihre eigenen Pfründe (lt . Definition auch Nebeneinkommen) zu verteidigen.
    Es wird enger werden für Honnis Erben und deren 5. Kolonne…wir werden es nun jede Woche bei den Demografen lesen können…kann nur gut für Deutschland sein !!!

  3. ein fundierter Beitrag Herr Tillack! Danke dafür. Es ist eben die Höhe dieser \Neben\einkünfte (bis zu 1 Mio EUR) und das zeitgleiche Schwänzen im Bundestag, welches die Leute aufregt – zu Recht. Der Umgang Steinbrücks mit dem Thema zeigt dass ihm das Ausmass noch gar nicht bewusst ist. Abgeordnetenwatch.de bei \Beckmann\ als \kommerziellen Haufen\ zu bezeichnen war eine freche Dreistigkeit von Herrn Steinbrück, der damit eindrucksvoll seine Abgehobenheit demonstriert. http://www.youtube.com/watch?v=NEONJ6pDkro

  4. Natuerlich sollte es eigentlich nicht sei,das unsere “Volksvertreter”” solche Nebeneinkuenfte haben,die “Koennten Eventuell dazu fuehren,etwas zu den Interessen derer,die da Zahlen,zu tendieren”
    Schon sonderbar,wie sich jetzt die *C*Parteien&FDP aufregen,haben die nichts so nebenbei?

    Ein Kabarettist schlug einmal vor.bei Wortmeldungen im Parlament,sollte nicht nur mit Namen&Partei zugehoehrigkeit angekuendigt werden,sondern auch mit Allen Berater Vertraegen usw. Finde das waere nicht schlecht.

  5. …tja , so ist es wieder einmal soweit, es gibt einen Gegner für die Frau aus dem Osten die im Westen geboren wurde und schon wird gegen Ihn (Peer Steinbrück ) mit allen regeln der Kunst geschossen und gehetzt. Aber anstatt seinen eigenen Dreck vor der Tür zu Kehren wird dort reinemache gemacht wo es gar nicht nötig ist. Haben denn die Herren und Damen aus Berlin und der Rest der Republik vergessen was der Dicke aus Oggersheim mit Roland Koch getan hat in den 1990 Jahren?
    Schwarzgeld um die 20 Millionen in die Schweiz Transferiert und als Jüdisches Vermögen zurück geholt, wo war da die CDU, CSU und FDP mit Ihrer Moral und Ihren Werten für Transparenz und Offenheit, so was nenne ich “Heuchelei” aber darin war die CDU und CSU und vor allem die FDP Weltklasse drin.
    Guido Westerwelle hat damals gesagt es sei Legitim und auch üblich das Politiker vor Wahlkämpfen und auch im laufenden Jahr Vorträge halten und dafür ein Honorar kassieren. Hier geht es nicht um Transparenz oder Ehrlichkeit oder Volks nähe, nein hier geht es einzig und allein um den Machterhalt der Letzten großen Stasi-Mutti weil der Peer Steinbrück mit Kompetenz und Fachwissen im Finanzsektor und in Menschlichkeit und Offenheit und auch Ehrlichkeit gegen über den Bürger und Bürgerinnen etwas Vorzuweisen hat aus der Großen Koalition. Das ist die große Angst der CDU und CSU und vor allem der FDP die jetzt nach 1982 erstmals wieder vor den Wahlen sagt mit der SPD zusammen zugehen um eine Regierung zu bilden ( und die Grünen ).
    Aber das hat ja zum Glück Peer Steinbrück sofort abgelehnt, also sucht man etwas womit man Hetzte und schlechte Stimmung im Lande aufkommen lässt, arme CDU arme Merkel.
    Mich würde wirklich interessieren was in der Stasi Akte von Angela Merkel drin steht ( IM-Erika ), und warum niemand über den Bericht von Elf99 mehr spricht, wo Angela Merkel gefragt wurde was Sie davon hält das die BRD die DDR übernommen hätte, und Sie die Frau Merkel antwortete darauf das dies noch gar nicht entschieden sei und man sollte erstmal abwarten!!!
    Da war übrigens Lothar De Miziere der erste Frei gewählte Minister in der ehemaligen DDR ( Onkel von Thomas De Miziere unseren heutigen Verteidigungsminister, Zufall !?).
    Diese Frau die sich Öko-Kanzlerin oder Klima Kanzlerin oder Krisen Kanzlerin oder auch Mutti nennt hat für das Deutsche Volk einen dreck getan, Ihr selbst haben nur 8-10 % der Bevölkerung in Deutschland wirklich was bedeutet, der Rest Interessiert sie nicht und so ist auch die gesamte Bundesregierung.
    Man hat vergessen das die Säulen eines Staates nicht die Reichen sind oder die so genannten oberen 10.000, nein die Grundfesten eines Staates also das Fundament ist das Volk ( früher nannte man Sie Bauern ) und wer das Volk schwächt, schwächt sich selbst ohne zu merken und man ist nachher ein Kanzler von einem Staat oder einem Land das weder eine Erziehung genoss noch Bildung noch Menschlichkeit und Anstand und Respekt, dann ist das was in Sachsen mit der Unterstützung dieser Bundesregierung passierte an der Tagesordnung. Aber das will keiner sagen oder auch nur Wahr haben aber es ist schon längst passiert.

    Der Wechsel muss kommen und diese Unfähigen wie Von der Leyen, Pofalla, Altmeier, De Miziere und Merkel sollen dahin gehen wo die Sonne nicht scheint.

    Danke, das musste mal gesagt werden und auch Offen, denn viele hier in diesem Land wissen gar nicht mehr was richtig oder falsch ist vor allem in Berlin.

    Gruß Klaus

  6. Skandalös ist nicht, dass Peter Steinreich für seine Vorträge so viel Geld bekommen hat, sondern, dass er in den drei Jahren nach seinem Ministeramt 311 Vorträge (bezahlte und unbezahlte) gehalten hat.
    Wenn man mal davon ausgeht, dass er für die Vorbereitung jeder Rede, Anfahrt, Vortrag und Abfahrt einen Arbeitstag benötigt hat, so war er unter Abzug der Feiertage ein ganzes Jahr in Sachen Nebentätigkeit unterwegs. Und dafür wurde er vom Steuerzahler als Abgeordneter bezahlt. Sollte er an verschiedenen Orten dieselbe Rede gehalten haben, hätte er wegen geringerer Vorbereitungszeit ein paar Tage mehr Zeit für die Ausübung seines Mandats gehabt.
    Dann hätte er aber wegen der geringeren Mühe der Vorbereitung von den Veranstaltern weniger
    Honorar verlangen und Mengenrabatt gewähren müssen.
    Mich würde mal interessieren, wie viel Geld Bundestag und Bundesregierung jährlich für die
    Erstellung externer Auftragsgutachten ausgeben. Wir können als Steuerzahler und damit als Arbeitgeber unserer Bundestagsabgeordneten eigentlich erwarten, dass die Abgeordneten aller Parteien weniger Zeit für bezahlte außerparlamentarische Tätigkeiten aufwenden und statt dessen Auftragsgutachten intern im Rahmen ihres Mandats erstellen. Peer Steinbrück wäre dazu sicherlich geistig in der Lage.

  7. Das bedeutet doch das der Kerle nichs anderes macht wie Vorträge zu halten und dies für eine Summe die ein Normal Lebender Mensch in seinem Leben nicht erwirtschaftet.

    Das sind alles Lügen. Unsere Poitiker sind zu 99% alles Betrüger und Hinterhältige Lappen.

    Eingesperrt gehört er wegen Volksbetrug.
    Da gehört einfach mal aufgeräumt…
    Falsches Pack….

    So nun mal zu Herr Steinbrück selber… Fleißig fleißig war der Mann nur nicht da wo er es sein sollte.
    Das Problem ihr seit alle gleich !

    Menschen in den Länderen dieser Welt. Macht mal die Augen auf.

  8. Und nun hat Herr Tillack herausgefunden, dass Steinbrück mal auf Kosten des Partymachers Schmidt ein paar Bier getrunken hat. Respekt, Herr Tillack. Genau das las man zwar schon Anfang des Jahres in allen möglichen Zeitungen, als es um Wulff ging, aber aufgewärmt schmeckt es dem Stern wohl besser. Übrigens waren diverse Bundesminister mal zu Gast beim Partymacher Schmidt, auch Herr Rösler, Genscher wohl auch, und früher war es gaaanz schlimm: eine Bundestagsvizepräsidentin war da, und sogar Kanzler Schmidt.
    Im krampfhaftem Bemühen, den Stern irgendwie im Gespräch zu halten, werden wir wohl leider mit weiteren solcher “Exklusiv”-Geschichten zu rechnen haben.

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