Staatsgeheimnis Griechen-Hilfe

Warum durfte Griechenland im Jahr 2001 trotz bekannt schlechter Wirtschaftsdaten Mitglied der Euro-Zone werden? Diese Frage kann man – so wie gestern in der ARD Moderator Günther Jauch – als „Schnee von gestern“ abtun. Das Dumme ist nur: Die Frage ist bis heute nicht befriedigend beantwortet.

Erst vor wenigen Wochen lehnte das Verwaltungsgericht Berlin eine Klage des stern auf Herausgabe eines Briefwechsels zwischen dem damaligen griechischen Premier Kostas Simitis und dem seinerzeitigen Bundeskanzler Gerhard Schröder ab. Alles, was wir aus dem heute von Angela Merkel geführten Kanzleramt bekommen hatten, waren fast vollständig geschwärzte Kopien. Leider gibt das geltende Informationsfreiheitsgesetz (IFG) der Regierung viel Spielraum, Unterlagen zu außenpolitischen Beziehungen zu verweigern - auch wenn EU-Vorgänge eigentlich in Wahrheit Innenpolitik sind.

Also bekamen wir nur Fragmente eines Brief von Simitis an Schröder („Lieber Gerhard“) vom 9. März 2000 zu sehen, in dem der Premier seinen Duz-Freund in Berlin über den am selben Tag gestellten Euro-Beitrittsantrag informierte. „Ich hoffe auf deine Unterstützung bei den nun folgenden Verfahren“, schrieb Simitis – den Rest ließ das Kanzleramt schwärzen.

Bildschirmfoto 2015-02-02 um 10.53.57

Ebenso bei Schröders zweiseitiger Antwort („Lieber Kostas“) an den sozialdemokratischen Parteifreund in Athen vom 13. April 2000: Außer den Grußformeln fast alles geschwärzt.

Bildschirmfoto 2015-02-02 um 11.16.03

Aber warum? Die Hausjuristen des Kanzleramtes führten vor dem Verwaltungsgericht gewundene Begründungen an. Aus den Unterlagen könnte bei einer Offenlegung „verzerrt“ abgeleitet werden, dass die Bundesregierung bereits damals die Risiken eines griechischen Euro-Beitritts kannte, argumentierte ein Bediensteter der Regierungszentrale.

Eine Veröffentlichung des Simitis-Briefes könnte überdies dessen Pasok-Partei in Bedrängnis bringen – beziehungsweise dazu beitragen (so das Amt wörtlich), „eine Debatte um die relative Verantwortung einzelner griechischer Regierungen und der sie tragenden Parteien auszulösen bzw. zu verschärfen“. Ja, es könne sogar zu „innenpolitischen Schwierigkeiten in Griechenland“ kommen und es sei „weiter nicht absehbar, wie eine Offenlegung der genauen Umstände des Beitritts Griechenlands zur Euro-Zone bei öffentlichen und privaten Investoren aufgenommen würde“.

Diese „genauen Umstände“ scheinen also, folgt man den Merkel-Leuten, hochbrisant zu sein – sonst würde man ja bei einer Offenlegung kaum derartige Wellen erwarten. Bereits in einem ausführlichen Stück im Juni 2012 hatte der stern publik gemacht, wie das EU-Statistikamt Eurostat im Jahr 1999 wiederholt gewarnt hatte, dass die aus Athen kurz vor der Beitrittsentscheidung gemeldeten positiven Haushaltszahlen Anlass zu einigen Zweifeln böten. Doch der zuständige Generaldirektor der EU-Kommission in Brüssel wies die Statistiker in ihre Schranken: „Ich gehe davon aus, dass Eurostat weder rechnerische Korrekturen plant, noch die Debatte über dieses Thema fortzusetzen wünscht.“

In Brüssel wie in Berlin war bekannt, dass die griechische Wirtschaft in einer schwachen Verfassung war. Wohlmeinende sagen heute, dass man einfach unterschätzt habe, welchen Schaden der kleine Balkanstaat dem Euroland zufügen könnte. Im Jahr 2000 sollte Griechenlands Aufnahme aus Sicht der EU-Granden überdies „die Attraktivität der Euro-Zone“ belegen, wie das der damalige französische Finanz- und heutige Außenminister Laurent Fabius seinerzeit in einer Sitzung des Ministerrats formulierte.

Aber es gibt auch ganz andere Theorien. Einige Beamte, die damals in Brüssel und Berlin an den Verfahren beteiligt waren, glauben bis heute an einen Zusammenhang mit dem Thema Türkei. Gerhard Schröder brauchte – und bekam – nämlich Ende 1999 das Ja der Griechen, um mit Ankara Verhandlungen über einen EU-Beitritt aufnehmen zu können. Das hatte Athen bis dahin mit seinem Veto verhindert.

Im Juli 2014 erhob der griechische Unternehmensberater Alexandros Avatangelos gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ eine noch weit gravierendere Anschuldigung: Der griechische Betritt zum Euro sei Teil eines Koppelgeschäfts mit der deutschen Rüstungsindustrie gewesen. Kurz nachdem Griechenland mit Gerhard Schröders Zustimmung in das Euroland eingelassen worden war, orderte die Regierung in Athen nämlich 170 Leopard-2-Panzer des Herstellers Krauss-Maffei Wegmann sowie für rund 2,3 Milliarden Euro U-Boote bei der Howaldtswerke Deutsche Werft (HDW) in Kiel, die heute zu Thyssen-Krupp gehört.

Griechenland habe die U-Boote gekauft, „damit wir in den Euro kommen“, behauptete Avatangelos in der SZ: „Der U-Boot-Auftrag war wichtig für HDW und damit für die Wahlkampfbasis der SPD im Norden.“

Dieser massive Vorwurf steht bis heute unwidersprochen im Raum. Fragt man dazu bei Ex-Kanzler Schröder an, erhält man keine Antwort.

Der selbe Schröder attackierte im August 2013 Kanzlerin Merkel beim Thema Griechenland-Rettung übrigens mit diesen starken Worten: „Mit Vertuschen und Verschleiern gewinnt man kein Vertrauen des Volkes, sondern nur mit Klartext.“ Aber da war ja gerade Wahlkampf.

Im Jahr 2000 hieß Schröders Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier. Er ist heute Außenminister. Wenn bereits die von Schröder so gescholtene Kanzlerin Merkel den Zugang zu der damaligen Schröder-Korrespondenz verweigert, ist auch von dem affärenerprobten AA-Chef wenig Aufklärung zu erwarten. Als wir im Juni 2012 anfragten, lehnte er ein Gespräch zu dem Thema jedenfalls ab.

Aber richtig bleibt: Mit Vertuschen und Verschleiern gewinnt man kein Vertrauen.

 

Hans-Martin Tillack können Sie auf Twitter folgen unter: @hmtillack

8 Kommentare zu “Staatsgeheimnis Griechen-Hilfe
  1. An den ggf. korrupten Zusammenhang mit einem Rüstungsdeal mag glauben wer will. Tatsache ist vielmehr, dass 1999 die Türkei den Europäern wegen der Osterweiterung der EU in den Ohren lag. Die türk. Regierung wollte (vornehmlich aus Prestigegründen) nicht akzeptieren, dass die Konversionsstaaten in Mittel- und Osteuropa den Status als „Beitrittskandidaten“ erhalten hatten. Die türkische ehemalige Ministerpräsidentin Tansu Çiller verstieg sich sogar zu der Drohung, rücke die Türkei nicht ebenfalls in den Rang einer „EU-Beitrittskandidatin“ auf, werde die türkische Regierung (der Tansu Çiller damals freilich schon nicht mehr angehörte) das westliche Bündnis sabotieren, indem die Türkei innerhalb der NATO von ihrem Veto-Recht so lange Gebrauch mache, bis die Europäer nachgeben würden. Eine solche Blockade hätte vor allem die NATO-Osterweiterung behindert, weshalb die US-Außenpolitik die Europäer dringend bat, der Türkei entgegenzukommen.

    Der Rest ist bekannt: Um der Türkei entgegenkommen zu können, bedurfte es 1999 der Zustimmung Griechenlands (das bis dahin u.a. wegen des Zypern-Konfliktes seinerseits den Europäischen Rat in Statusangelegenheiten der Türkei blockierte). Der obige Artikel deutet an, dass die griechische Zustimmung, der Türkei den formellen Status als Beitrittskandidatin zu verleihen, durch eine Kanzler-Zusage an die Griechen, per abgekartetem Euro-Beitritt ihrerseits alsbald weiter aufzusteigen, in die Eurozone und damit gewissermaßen in die Champions-League der EU, erkauft worden sein könnte.

    Nur so ließe sich erklären, weshalb Hans Eichel als Bundesfinanzminister zur Jahrtausendwende darauf verzichtete, den Eintritt Griechenlands in die Eurozone nicht zu „problematisieren“. Dass Griechenland schon beim Start in die Eurozone getrickst hatte, müsste Hunderten von Beamten im Finanzministerium, in der Europ. Kommission und bei Eurostat bekannt gewesen sein, vgl. http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/konjunktur/euro-raum-griechenland-erschwindelte-euro-beitritt-1189739.html

    Hinreichend Stoff für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

    • hierzu passt auch die heutige nachricht in den griechischen medien, wonach der neue verteidigungsminister kammenos alle akten, die in bezug zu rüstungsdeals mit deutschland stehen (insbesondere die, die panzer- und u-bootlieferungen von 2000-2004 betreffen), strafrechtlich untersuchen zu lassen. aber wir griechen wissen schon seit einem jahrzehnt, welche deals mit deutschland damals abliefen und welche schmiergeldzahlungen getätigt wurden, um in die eurozone aufgenommen zu werden. ich verweise auch auf die siemens-skandale…einfach mal nach michalis christoforakos googeln…

  2. Pingback: Euro-Rettung zu katastrophalen Kost

  3. Ich kann mir beim besten Willen auch nicht vorstellen, wie Italien auch nur ein Jahr die Maastricht-Kriterien eingehalten haben will bei der riesigen Inflation der Lira. Da würde von allen Seiten pausenlos getrickst.

  4. man sollte die beiden Oberluegner EICHEL und WAIGEL belangen, diese
    tumben sogenannten „Finanzminister“ kannten die wahren Zahlen,
    haben alles verschleiern lassen und das Volk betrogen, frueher nannte
    man sowas HOCHVERRAT , leider nur frueher !

  5. Pingback: “Letztendlich staunt man imme

Schreib einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

You may use these HTML tags and attributes: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>