Nein, wir haben der FDP nicht verboten, transparent zu sein.
Mein jüngster Blogeintrag hat viele Debatten ausgelöst. Hier Antworten auf einige Fragen.
Ja, es ist richtig, dass wir der FDP haben untersagen lassen, ausführliche Fragenkataloge zu veröffentlichen, die wir der Partei übermittelt hatten. Diese Fragen enthielten detaillierte Informationen über unsere bisherigen Recherchen. Deshalb fiel es dem Landgericht Hamburg auch nicht schwer, eine einstweilige Verfügung zu unseren Gunsten zu erlassen. Gerade wer Anhänger einer Rechtsstaatspartei ist, kann kaum etwas daran aussetzen, dass Rechte auch vor Gericht verteidigt werden.
Und richtig ist auch: Natürlich hätte die FDP jederzeit die Möglichkeit gehabt, ihre Antworten an uns in eigenständiger Form auf ihrer Website zu veröffentlichen – also ohne unsere Fragen. Das wollten die Parteioberen bisher nicht. Sie können es gerne jederzeit nachholen. Niemand hindert sie daran. Deshalb ist auch der Vorwurf falsch, wir hätten ein Monopol auf Fakten verlangt.
Mehr Transparenz über das Firmenreich der FDP könnte jedenfalls ganz sicher nicht schaden. Mehr Transparenz könnte der Politik insgesamt nur nutzen, bei Behördenakten, bei den Nebentätigkeiten von Abgeordneten und bei Parteispenden. Politiker erlassen die Gesetze, die uns alle binden. Sie verwalten das Steuergeld, das wir abführen müssen. Deshalb muss die Politik öffentlich möglichst transparent Rechenschaft ablegen.
Journalisten haben – auch – die Aufgabe, die Mächtigen der Politik zu kontrollieren. Die Presse hat, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte es formuliert, eine „Wachhundfunktion“. Die haben wir gegenüber allen politischen Parteien. Jeder, der meine Arbeit verfolgt, weiß, dass ich das bei SPD oder Grünen ebenso ernst nehme wie bei Union oder FDP. Dabei hilft es uns, dass wir – überwiegend - von unseren Lesern finanziert werden und darum gegenüber der Politik unabhängig sind.
Unsere Arbeit funktioniert aber nur, wenn wir bei bestimmten Gelegenheiten unseren Rechercheprozess schützen können. Um das zu erreichen, sind wir gegen die FDP vorgegangen. Wenn die FDP dagegen nun Rechtsmittel einlegen will, wie sie das angekündigt hat, wird das zu einer zusätzlichen Klärung führen. Das ist in unserem Interesse. Und vielleicht auch in dem von anderen Journalisten, die wissen wollen, welche Rechte sie haben – und welche nicht.
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