Der Lobbyist aus der Satire-Show

Er erzählt ganz offen, wie er die „Jungs“ im Bundestag mit „guten Impulsen“ versorgt, wie er die Abgeordneten bewirtet („Das kann auch Champagner sein“) und wie es ihm immer wieder gelingt, Lobbykongresse in Berliner Bundesministerien abzuhalten, zum Beispiel demnächst im Verkehrsressort. Der langgediente Lobbyist Peter Spary saß am vergangenen Donnerstag mit mir bei Markus Lanz im ZDF. Es ging um die Methoden von Berliner Lobbyisten (und um mein neues Buch über „Die Lobby-Republik“).

Einige Zuschauer, die Spary im November in einem Interview der „heute show“ gesehen hatten (hier das Video), hielten das alles für Satire und den Lobbyisten für eine Kunstfigur. Dabei ist Spary echt. Der redefreudige und redegewandte frühere CDU-Mittelstandspolitiker war jahrelang Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Groß- und Außenhandels (BGA). Er führte also die Geschäfte bei einer der großen Lobbyorganisationen der deutschen Wirtschaft – und zwar unter dem langjährigen BGA-Präsidenten und CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs.

Seit 2001 vertritt Spary ein Sammelsurium von Verbänden und Firmen, beschäftigt sich mit Brandschutz oder Daunenfedern und pflegt die Beziehungen auch zu zweifelhaften Regimen wie dem von Usbekistan oder zu dem EU-Mitglied Ungarn. Schon nach seinem Auftritt in der „heute show“ hatte die Organisation Abgeordnetenwatch über die Arbeit des Mannes recherchiert – und herausgefunden, dass viele der Vereine, für die Spary nach eigenen Worten ehrenamtlich tätig ist, zugleich regelrechte Kontakthöfe Richtung Politik sind. Sei es die „Gütegemeinschaft Brandschutz im Ausbau“, die Deutsch-Jordanische-Gesellschaft oder der Europaverband der Selbständigen – überall mischen in sogenannten Beiräten auch Bundestagsabgeordnete mit. Und zwar politisch bunt gemischt. Parlamentarier von CDU und SPD sind dort ebenso vertreten wie Grüne oder sogar Linke wie Dieter Dehm, der sowieso wenig Berührungsängste kennt.

Eine besonders interessante Organisation scheint der Verein zur Förderung der Wettbewerbswirtschaft (VFW), dessen Geschäfte Spary selbst führt. In den 60er Jahren in Bonn von CDU-Mittelstandspolitikern gegründet, zählen zu seinen Mitgliedern bis heute vor allem Christdemokraten. Unter ihnen sind Michael Fuchs sowie der CSU-Mittelstandspolitiker Hans Michelbach – und daneben Firmen und Verbände wie die Möbelkette Ikea oder der Verband der Privaten Krankenversicherungen (PKV).

Warum diese Kombination? Offenkundig geht es auch diesem Verein um die Vermittlung von Kontakten – zwischen Lobbyisten und Politikern. Und das schon seit Jahrzehnten.

Zu Bonner Zeiten scheint die Zahl der Wirtschaftsvertreter in der Organisation noch deutlich größer gewesen zu sein als heute – und die Zahl der persönlichen Mitglieder sehr viel kleiner. Den damals um die 20 Vereinsmitgliedern aus CDU und CSU bis hin zu Bundesministern und sogar einem EU-Kommissar  standen da – so Spary seinerzeit laut einem internen Protokoll – „wesentlich mehr Förderer“ aus der Wirtschaft gegenüber. Da konnte man ausweislich der Vereinsprotokolle auch Leute von Daimler, dem Versicherungsverband GDV oder dem Arbeitgeberverband BDA in den internen Sitzungen antreffen. Firmen und Verbände finanzierten einen Großteil der Vereinsarbeit. Doch dann regte sich das Finanzamt Bonn-Innenstadt und strich dem Klub Ende der 80er Jahre die Gemeinnützigkeit. Nun konnten die Wirtschaftsvertreter ihre Beiträge nicht mehr von der Steuer absetzen.

„Der Status der Gemeinnützigkeit habe es den Freunden und Förderern aus der Wirtschaft erleichtert, sich hier zu engagieren“, wird Spary im Jahr 1989 (er leitete die Vereinsgeschäfte bereits damals) in einem Protokoll zitiert. Aber das Finanzamt werfe dem Verein leider vor, dass „seine Forschungsarbeit nicht universitär orientiert, sondern politisch motiviert sei“. Offensichtlich, so der Lobbyist seinerzeit, sei für das Finanzamt „die personelle und organisatorische Nähe des Vereins zur Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU und zum Diskussionskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Anlass gewesen“, die Gemeinnützigkeit kritisch zu würdigen. Der Verein hatte zum Beispiel in seiner Schriftenreihe Berichte über Kongresse der CDU-Mittelständler veröffentlicht. Anders gesagt: Die Wirtschaftsvertreter hatten über den VFW indirekt die Arbeit der wirtschaftsnahen Christdemokraten bezuschusst.

Die Unionsnähe ist dem VFW offenkundig geblieben, selbst wenn er heute gelegentlich auch Grüne oder Linke wie Dieter Dehm als Gastredner empfängt. Laut seiner eigenen Website wird der Klub bis heute „durch aktive Mittelstandspolitiker der Union“ geleitet.

Noch merkwürdiger klingen Aussagen eines ehemaligen Bundestagsabgeordneten, die die Sozialforscherin Maria Kreiner vor einigen Jahren in ihrer Dissertation ("Amt auf Zeit") zitierte. Der ehemalige Parlamentarier – er ist 2013 verstorben – wurde von Kreiner nicht namentlich genannt. Er berichtete über seine eigene Zeit als Lobbyist nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag und erwähnte auch die Aktivitäten eines Verbandes für Wettbewerbswirtschaft. Offenkundig ist Sparys Verein gemeint.

Der Ex-Politiker beschrieb in Kreiners Buch „eine ganz interessante, wenn nicht gefährliche Entwicklung“, bei der über Organisationen wie den von ihm so bezeichneten Verband für Wettbewerbswirtschaft Beraterverträge an Politiker vermittelt würden: „Wenn eine Firma ein Problem hat, dann kann sie so einen Berater ansprechen, mich zum Beispiel“, sagte der Ex-Abgeordnete laut Protokoll. Wenn er selbst „keine Ahnung habe“ von dem Problem, dann wende er sich an den Verband für Wettbewerbswirtschaft, denn dort seien „die ganzen Politiker drin“. Da finde man schon irgendeinen, der dann sage: „Natürlich, ja wunderbar, lassen sie das über mein Büro laufen, machen sie mal ein Angebot für einen Beratervertrag, den lassen wir mal ein halbes Jahr laufen, dann sehen wir zu, dass wir das Problem für sie positiv lösen.“

Vermittelt der VFW solche Beraterverträge? „Was Firmen und Politiker untereinander aushandeln, das ist deren Geschäft“, sagt Spary. Der Verein selbst vergebe keine Verträge.

Noch vor einigen Jahren nannte er selbst in einer internen Sitzung dies als ein Ziel der Organisation: „Mit Politikern werden individuelle Gespräche vereinbart, um gezielt Anliegen von Mitgliedern zu erörtern.“

Noch offenherziger wird Spary in einer Versammlungsmitschrift aus dem Jahr 2011 zitiert: Der VFW sei demnach „ein ehrenamtlich geführtes Netzwerk von wettbewerbspolitisch engagierten Entscheidungsträgern auch mit dem Ziel, dazu beizutragen, dass aus Kontakten Kontrakte entstünden“.

Kontakte zu Kontrakten – „das ist unsere Devise“, bestätigt der Lobbyist ohne Umschweife. Vor einigen Tagen sprach Carsten Linnemann in einer Veranstaltung des Klubs, der Chef der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU. Im Saal 6556 des Jakob-Kaiser-Hauses des Bundestages begrüßte ihn Spary und wies daraufhin, dass der Gast aus der Politik ohne den Kontakt zu den Lobbyisten ja – quasi schutzlos – den 20 000 Beamten der Bundesregierung „ausgesetzt“ sei.

Lobbyisten, die Abgeordnete vor Beamten schützen – so kann man es natürlich auch sehen.

 

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