Auf der Spur der Regierungssponsoren

"Ich rufe an wegen meiner Anfrage auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes", sagte ich. "Was für ein Gesetz?", fragte die Ministerialbeamtin am Telefon, ziemlich irritiert.Sie ist nicht die einzige Behördenvertreterin, die mit der neuen Rechtslage noch nicht so gut vertraut ist. Obwohl das Informationsfreiheitsgesetz (kurz IFG) schon seit gut einem Jahr in Kraft ist.

Seitdem haben nun auch wir Deutschen als (fast) letzte in Europa ein Recht, das Amerikaner seit Jahrzehnten besitzen und Schweden sogar seit Jahrhunderten: Einblick zu nehmen in die Akten der Behörden.

Genauer: Die Deutschen haben zwar das Recht, aber es existiert oft nur auf dem Papier. Das Gesetz - geschrieben von den Beamten, die die Akten verwalten - hat viele Spezialklauseln. Seit Januar 2006 habe ich viele Anträge an diverse Bundesministerien gestellt und eine Menge wurden abgelehnt. Der Terminkalender des früheren Kanzleramtschefs Steinmeier? Abgelehnt, weil "keine amtlichen Informationen" im Sinne des Gesetzes! Die Anschaffungspreise der Dienstwagen des Kanzleramtes? Abgelehnt, weil "Betriebs- und Geschäftsgeheimnis der Zulieferer"! Flugdaten CIA-verdächtiger Jets? Abgelehnt, "weil die Sorge besteht, dass eine nicht sach- und fachgerechte Interpretation der Daten zu einer Beeinträchtigung der auswärtigen Beziehungen führen kann"!

Letztere ist zweifellos eine besonders schöne Begründung. Achtung! Falsche Interpretationen informierter Bürger gefährden Ihre auswärtigen Beziehungen!

Aber jetzt hatte ich das erste mal richtig Erfolg mit der Informationsfreiheit, wenigstens teilweise. Neun Bundesministerien erlaubten mir einen Einblick in die internen Listen mit ihren Sponsoren. Von denen gibt es mehr als man denkt. Der Rüstungskonzern EADS bezuschusst den Generälen der Bundeswehr schöne Feste (Ball der Luftwaffe, Ball des Sanitätsdienstes etc). Die Deutsche Telekom finanziert einem Beamten des Verkehrsministeriums eine Reise zu einem Kongress in Washington, und so weiter. Details im neuesten stern.

Beim Informationsfreiheitshürdenlauf braucht man trotzdem einen langen Atem. Meine Recherche begann bereits im August 2006. Da hatte ich zu meiner Verblüffung festgestellt, dass zwar eine Regierungsvorschrift verlangt, die Sponsoren der Regierung "transparent zu machen". Doch im öffentlichen Sponsoringbericht standen die Namen trotzdem nicht.

Merkwürdig, dachte ich. Ist es nicht gerade der Sinn des Sponsoring, dass die Namen der Sponsoren bekannt werden? Also stellte ich eine IFG-Anfrage an das Innenministerium und bat um die Liste mit den Sponsoren. Das Ministerium lehnte ab. Sie hätten keine Liste und seien auch nicht verpflichtet, eine zu erstellen. Die meisten Informationen lägen sowieso bei den einzelnen Ministerien.

Nun schickte ich - nach Beratung mit einem IFG-kundigen Juristen - E-Mails an 14 Ministerien und das Kanzleramt: Ich wolle Einblick in die Akten.

Juristisch war die Anfrage offenkundig wasserdicht. Ächzend setzte sich der Verwaltungsapparat in Bewegung. Das Innenministerium genehmigte meinen Antrag und lud mich in den Berliner Ministeriumssitz. Bewacht von einer Beamtin durfte ich in den Akten blättern. Das Verkehrsministerium genehmigte und lud mich an den Bonner Ministeriumssitz. Ich flog hin und blätterte in den Akten - ein Beamter auf dem Stuhl links von mir, einer auf dem Stuhl rechts. Höchste Sicherheitsstufe eben - ein Bürger vor unseren Akten! Vorher musste ich sogar meinen Personalausweis vorzeigen.

Das Verteidigungsministerium stellte sich erst besonders uneinsichtig. Zunächst müsse man alle Sponsoren fragen, ob sie mit der Akteneinsicht einverstanden seien. Ich protestierte. Die Sponsoren hätten wissen müssen, dass ihre Namen veröffentlicht werden, argumentierte ich und beschwerte mich beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar. Dessen Mitarbeiter intervenierten im Verteidigungsministerium. Nun bekam ich auch dort eine Liste mit dessen Sponsoren. Und außerdem frischen Kaffee sowie Kekse.

Einige Ministerien gaben mir die Informationen gratis. Andere stellten horrende Gebühren in Rechnung. Das Innenministerium berechnete 390 Euro, plus 12,20 Euro für 122 kopierte Seiten. Gott sei Dank ist dem stern Recherche etwas wert. Einige Ministerien haben mir bis heute - zweieinhalb Monate nach meinem Antrag - keine Informationen geliefert. Zum Beispiel die Häuser von Justizministerin Brigitte Zypries und Finanzminister Peer Steinbrück (beide SPD). Oder die Ressorts von Wirtschaftsminister Michael Glos und Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (beide CSU). Letztere sind wahrscheinlich gerade mit anderen Sachthemen beschäftigt.

Auch das Gesundheitsministerium, geführt von Ulla Schmidt (SPD), ist bis heute in "umfangreiche Recherchen" im eigenen Haus vertieft. So schrieb es mir jedenfalls ihre Rechtsabteilung.
Ulla Schmidts Beamte bestehen auch immer noch darauf, erst die Sponsoren zu fragen. Es gehe nämlich um deren "Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse". Wer Beamte heimlich bezahlt, was macht der normalerweise? Neinneinnein, um Bestechung geht es hier natürlich keinesfalls, sondern um die "Einbeziehung der Gesellschaft", jedenfalls laut Innenministerium.

Pech, wenn einige in der Gesellschaft mehr bezahlen können und damit ihre Kontakte pflegen - und die anderen Teile der Gesellschaft nichts davon erfahren. Das scheint jedenfalls die typisch sozialdemokratische Auffassung von Ulla Schmidt zu sein.

Im Bildungsministerium erzählte man mir übrigens, mein IFG-Antrag sei der erste überhaupt gewesen. Kein Wunder, dass in einigen Ressorts noch ein bisschen die Übung fehlt.

Im Dezember rief ich bei mehreren Ministerien an, um mich nach dem Stand der Bearbeitung meines Antrags zu erkundigen. Überall meldete ich mich in der Telefonzentrale und fragte nach der "für das Informationsfreiheitsgesetz zuständigen Stelle". Die meisten Damen und Herren am anderen Ende der Leitung hatten keine Ahnung, an wen sie mich weiter verbinden sollten. Erst als ich mich als Journalist zu erkennen gab, stellten sie mich erleichtert an die Pressestelle durch. Ich frage mich: Was macht ein Nicht-Journalist in so einer Situation?

12 Kommentare zu “Auf der Spur der Regierungssponsoren
  1. Informationstransparenz relativ?

    Mich würde auch interessieren, ob die Information beinhaltet mit welchem Betrag/Sachwert gesponsort wird. Ggf. finden Ministerien zukünftig auch Tricks, dass nur ein Teil der Sponsoringinformationen auf Anfrage weitergegeben werden muss (auf der Liste erscheinen muss). Gute Aktion, da muss man wohl noch dranbleiben…

  2. @geissb

    Die Höhe des Geld- und Sachwertes konnte ich einsehen; Details im neuen stern. Nachdem wir gestern die scharfe Kritik des Rechnungshofs an der Geheimhaltung der Namen publik gemacht hatten, dreht sich nun auch der politische Wind. Auch Bundestagsabgeordnete aus CDU und SPD sind jetzt für eine Veröffentlichung der Namen plus der Summen, zumindest ab einem Betrag von 5000 Euro.

  3. Sponsoren?

    oder sollte man besser sagen Einflussnahmezahler?? Es ist doch eigenartig wie dreist oft hier der Einfluss auf Politiker gesucht und gefunden wird. Ich dachte immer wir haben Gesetze und Richtlinien, dass Staatsdiener keine Art von Geschenke annehmen duerfen. Das koennte doch als ein Akt von Bestechung oder Vorteilsnahme gesehen werden. Nach der Siemenssache wundert mich nichts mehr. Bitte nicht lockerlassen und unbedingt weitermachen.

  4. „There is no meal for free“ sagt der Engländer treffend. Sollten sicherlich auch viele Journalisten beherzigen, wenn sie auf Einladung von Industrie und Verbänden an Produktpräsentationen oder ähnlichem teilnehmen. Es gibt aber auch den Gegenteiligen Spruch „Beziehungen und Kontakte schaden nur dem der Keine hat.“ Ein schmaler Weg zwischen den Abgründen. Aber jeder Absturz auf diesem Weg, zu welcher Seite auch immer, bringt Zeilenhonorar. Presse soll berichten. Aber ihr urteilt. Das IFG ist für den Bürger zur Information und nicht ein Rechercheinstrument für Journalisten. Um reisserische Headlines zu produzieren. Bedenke die Macht der Worte und wähle sie gut.

  5. @INUIT

    Das mag sein, dass es „nur“ für den Bürger ist. Aber wenn selbst ein Journalist solche Schwierigkeiten hat an Info’s zu kommen, was bitte soll dann ein „normaler Bürger“ machen? Also ich habe keine 390€ mal eben parat, um mir Informationen aus dem Innenministerium zu besorgen. Also bleibt dieses Recht mal wieder nur denen vorbehalten, die das nötige Kleingeld dafür haben. Klasse. Genauso habe ich mir das vorgestellt.

  6. Auch Journalisten sind Bürger, es ist also für uns alle. Sicherlich gibt es eine Durchführungsverordnung für die Einsicht der Dokumente und Informationen. Einige Stellen haben die Auskunft ja auch kostenlos zur Verfügung gestellt.
    Die Bestätigung eigener Daten wie Pässe und Geburtsurkunden sind auch kostenpflichtig.
    Wenn du eine Information benötigst. Kannst du sie dir holen. Mir fällt aber im Moment auch nicht ein was mich interessieren könnte. Und wenn Herr Tillak mit den Information reisserische Artikel zum eigenen Broterwerb verfasst, dann soll er oder über die Spesen der Stern auch dafür bezahlen. Ich sehe nicht ein, warum mit Steuermitteln Leistungen finanziert werden sollen, mit denen der Stern Umsätze macht.

  7. Erstaunlich!

    Das einzig erstaunliche an Ihren Erfahrungen ist aus meiner Sicht, dass Sie letztlich doch Akteneinsicht erhalten haben.
    Das IFG basiert nämlich darauf, dass einerseits die Monstranz des umfassenden Zugangs voran gestellt wird und diese gleichzeitig durch die Vielzahl der Ausnahmen wieder ad absurdum geführt wird.
    Paradebeispiel ist der in §6 IFG vorgesehene Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Hier geht ohne das Einverständnis des Unternehmen gar nichts. Andererseits kann der Schutz privater Daten nach Abwägung durchaus hinter dem Informationszugangsrecht zurücktreten.
    Haben Sie eigentlich, als ex Brüssel-Korrespondent auch Erfahrungen mit der VO 1049/2001 und dem Datenzugang bei der Kommission. Wird dort auch gesponsert? Sitzen auch dort Unternehmensvertreter in der Verwaltung?

  8. @ceclux

    Ja, mit der VO 1049 habe ich eine Menge Erfahrungen, gute und schlechte. Sie ist unter schwedischer Präsidentschaft entstanden (die Deutschen waren im Rat offenbar nicht so enthusiastisch)und bietet zumindest auf dem Papier eine Reihe von Vorteilen gegenüber dem deutschen IFG: klarere Fristen; die Pflicht, Listen der vorhandenen Dokumente zu veröffentlichen etc. Leider missachtet die Kommission die Vorschriften der VO häufig in der Praxis. Die Auflistung vorhandener Dokumente ist bis heute nur sehr partiell umgesetzt und wurde unter Präsident Barroso sogar weiter eingeschränkt, obwohl Kommissarin Wallström fortwährend mehr Transparenz verspricht.

  9. Zum Beispiel die Häuser von Justizministerin Brigitte Zypries

    Frau Zypries hat auch ein besonderes Verhältnis zum Datenschutz. Meiner Meinung nach geht es vor allem um Täterschutz in ihrem Hause.
    Wie kommt es nur, dass man (ich) immer das Gefühl habe, was schützenswert ist bestimmt nie der Betroffene sondern der/die Schützer.

  10. Kulturrevolution nicht über Nacht

    Wissen ist Macht und die Bürokratie gibt ihre Macht nicht ohne Kampf auf. Das hat schon Max Weber erkannt.
    In Schweden gibt es schon seit mehr als 200 Jahren die Informationsfreiheit. Trotzdem hat die schwedische Bürokratie ihren Widerstand nicht aufgegeben. Der schwedische Ombudsmann zieht daraus den Schluss, dass man streng sein muss und dem Widerstand nicht nachgeben darf.

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  12. Pingback: Informationsstelle Militarisierung

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