Wulff, nur eine Lappalie?

Christian Wulff muss sich nun doch vor Gericht verantworten. Nur wegen einer Lappalie?

Ein Hotel-Upgrade mitsamt Essenseinladung im Wert von 753,90 Euro – das sei doch der Mühe der Staatsanwälte und Richter gar nicht wert. So hatten in den vergangenen Monaten einige Journalisten und Politiker immer wieder argumentiert Die „Süddeutsche Zeitung“ tat die Anklage vor einigen Monaten gar als „lächerliches Konstrukt“ ab. Den Anwälten des ehemaligen Präsidenten hat das sicher gefallen.

Doch für jeden, der sich schon einmal intensiver mit dem geltenden Strafrecht und Korruptionsverfahren beschäftigt hatte, konnte die Entscheidung des Landgerichts Hannover nicht wirklich überraschend kommen. Nachdem Christian Wulff und der Filmproduzent David Groenewold das Angebot abgelehnt hatten, ein Hauptverfahren durch Zahlung einer Geldauflage abzuwenden, blieb am Ende nur das: ihnen öffentlich den Prozess zu machen.

Gewiss, im Fall Wulff stand ursprünglich noch viel mehr im Raum als der von Groenewold mitfinanzierte Besuch auf dem Oktoberfest im Jahr 2008. Ganz am Anfang ging es um eine halbe Million Euro, die die Unternehmergattin Edith Geerkens dem Ehepaar Wulff als zinsgünstigen Kredit gewährt hatte. Es ging auch um die engen Beziehungen, die der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident zu dem Eventmanager Manfred Schmidt unterhielt. Der verdiente mehrere Millionen Euro mit den von Wulff geförderten Nord-Süd-Dialogen – hier hat die Staatsanwaltschaft aber nur Schmidt und Wulffs Ex-Sprecher Olaf Glaeseker angeklagt.

Gemessen an vielem, was zunächst noch öffentlich diskutiert wurde, wirke der Gegenstand der nun kommenden Gerichtsverhandlung „geschrumpft“, sagt der Bochumer Strafrechtsprofessor Osman Isfen. Aber Isfen läßt dennoch keinen Zweifel daran, dass ein Betrag von um die 700 Euro ein potentieller strafrechtlich relevanter Vorteil ist.

Nach dem Ministergesetz von Niedersachsen und einem dazugehörigen Erlass können für Landesminister bereits Geschenke mit Amtsbezug ab einem Betrag über 10 Euro genehmigungspflichtig sein. Vor fünf Jahren hatte der Bundesgerichtshof in seinem Urteil zum Fall des ehemaligen EnBW-Chefs Utz Claassen ein Grundsatzurteil gefällt, an dem sich jetzt auch Richter und Staatsanwälte in Hannover orientieren mussten. Im Fall Claassen ging es um Fußballtickets im Wert von etwa 300 Euro, die an baden-württembergische Landesminister und einen Staatssekretär im Bundesumweltministerium gegangen waren. Claassen wurde zwar freigesprochen, aber das Gericht ließ keinen Zweifel daran, dass die Tickets einen handfesten Vorteil für die Amtsträger darstellten. Die Richter wischten auch das Argument vom Tisch, dass die Politiker ja anderweitig an kostenlose WM-Tickets hätten kommen können. Es sei „von vornherein unbeachtlich, wenn der Begünstigte einen vergleichbaren Vorteil auch auf eine andere Art und Weise erlangen kann“, konstatierten sie. Trotzdem argumentieren Wulffs Verteidiger in den Medien heute immer wieder ganz ähnlich – kein Zeichen für Sachkunde.

Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass Christian Wulff wirklich verurteilt wird? Ein Gericht lässt eine Anklage dann zu, wenn es aufgrund der Ermittlungsergebnisse eine Verurteilung für wahrscheinlich hält. Jedenfalls müsse eine Verurteilung eine größere Wahrscheinlichkeit haben, als ein Freispruch, sagt der Strafrechtler Isfen.

Zu dem Freispruch kann es für Christian Wulff natürlich trotzdem noch kommen. Wichtiger als Verurteilung oder Freispruch ist etwas anderes: Dass deutlich wird, dass mögliche Korruption nicht nur bei kleinen Beamten geahndet wird, sondern auch bei einem ehemaligen Präsidenten. Sonst wirkte es so, als behandele der Rechtsstaat Korruptionsverdacht in hohen Ämtern – wie eine bloße Lappalie.

 

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24 Kommentare zu “Wulff, nur eine Lappalie?
  1. Ich kann nicht verstehen, dass man im Falle der Bundesrepublik vom einem Rechtsstaat spricht. Zwar ist unsere Justiz unabhängig – es bedeutet aber nicht, dass die Gerichte alles machen können, was sie wollen.
    Wer kontrolliert eigentlich die Qualität der Gerichtsentscheidungen? – keiner –
    Deshalb kommt es auch zu solchen Verwerfungen wie im Falle Gustl Mollath. Schlimmer ist noch die Tatsache, dass unserer Staat Hehlerware ankauft, ohne staatsanwaltlich verfolgt zu werden. Es gibt noch mehr gute Beispiele dafür.
    Ich denke, wir sind ein Gesetzesstaat, haben keine klare Trennung zwischen Legislative und Judikative und erleben immer mehr Justizskandale und desolate Richterentscheidungen.

  2. Ihre Arroganz mal beiseite gelassen: Es geht (nur) um rund 700 Euro. Die Frage ist aber, ob Christian Wulff mit den Begleitumständen der Affäre – die da wären: Frau weg, Haus weg, Job weg, Reputation weg etc. – nicht genug gestraft ist. Sein Leben ist zerstört, das müsste als Strafe eigentlich reichen oder? Klar, dass Ihnen, Herr Tillack, als moralische Überinstanz der Republik das natürlich nicht reicht. Wulff muss büßen, büßen, büßen, büßen. Erst dann können Sie sich befriedigt (im doppelten Sinne) zurücklehnen und ihre Gerechtigkeitspfeife rauchen. Ich wünsche Ihnen, dass die kleinen und größeren Sauerrei, die sie veranstalten, nicht ans Tageslicht kommen. Denn dann wird die Meute vermutlich ebenso erbarmungslos Ihnen hinterherjagen.
    Gruß TS

  3. Denke der Kommentator weis nicht was er kommentiert. In den meisten Fällen, wird ein derartiges Verfahren bei der Staatsanwaltschaft eingestellt. Nur hier hat sich eine Staatsanwaltschaft vergallopiert und muss jetzt ihr Gesicht wahren. Die Presselandschaft in Deutschland hat schon genug Vorverurteilungen vorgenommen. Ich kann das alles nicht mehr ernst nehmen und glaube an die Unabhängigkeit unserer Justiz, wo zum Glück keine politisch gefärbten Kommentatoren das sagen haben.

    Gruß FM

  4. Man wird das Gefühl nicht los dass die Bild Zeitung Herrn Wulff zerstören wollte weil sich der Verantwortliche der Bild Zeitung auf die Füsse getreten fühlte. Das nachfolgende Theater und die Kosten die durch die Staatsanwaltschaft erzeugt wurden gehen natürlich auf den Steuerzahler. Jetzt will die Staatsanwaltschaft das Gesicht wahren und es geht wieder auf den Steuerzahler. Ich wünsche Herrn Wulff dass er gewinnt.

  5. Mich wundert immer wieder, dass es so viele CDU-Anhaenger gibt, die am Rechtsstaat zweifeln und meinen, dass ein Christian Wulff bereits damit gestraft sei, dass er Frau und Amt verloren habe. Nun denn, ich rufe gerne mal in die christlichen Gedaechtnisse zurueck:

    Es war Wulffs eigene Entscheidung, vor die Presse zu treten und seinen Ruecktritt vom Praesidentenamt zu verkuenden. Er brachte aber auch immer wieder die Argumente dafuer selbst auf den Tisch: Er sah sich selbst fuer das Amt nicht geeignet und seine Geschaefte als `Ausprobieren`.

    Was zum Bruch der Eheleute Wulff gefuehrt haben mag, steht im Buch seiner Noch-Frau Bettina Wulff. Sie fuehlte sich staendig unwohl und von ihrem Mann uebergangen in ihren naiven Wuenschen.

    So, und warum soll Christian Wulff als jemand, der ein oeffentliches Amt ausgenutzt statt ausgefuellt hat, nicht bestraft werden? Es gibt viele Straftaeter, die drogensuechtig sind. Dennoch werden sie fuer ihre Diebstaehle bestraft. Dabei waeren sie doch schon mit ihrer Dogensucht reichlich bestraft, oder?

    Die Situation, in der ein Christian Wulff jetzt steckt, hat er sich selbst zuzuschreiben. Seine Probleme sind reine Luxusprobleme. Ausserdem hat er ja immer noch seinen Ehrensold, der ihm eigentlich gar nicht zustehen duerfte… gestraft ist Christian Wulff ganz bestimmt nicht.

  6. @Michael: Wenn Christian Wulff verurteilt wird, kostet das den Steuerzahler gar nichts. Sein unverdienter Ehrensold kommt uns Steuerzahler viel teurer.

  7. wie bitte..lapalie..bei jedem kleinen beamten würde wegen noch viel weniger anklage erhoben werden ..abver weil es herr wulff ist ..wird so getan al seien über 700 € ein klacks..die gleichen die das hier tun..würden bei nem kleinen fordern die volle härte des gesetze walten zu lassen..aber wie heißt es so schön..die kleinen hängt man..die großen lässt man laufen..siehe auch hoeness..der wahrscheinlich ne bewährung kriegt..trotz millionen hinterzogener steuern ..ei amigo eben

  8. Der unerarbeitete Ehrensold in summierter Millionenhöhe ist eine Unmöglichkeit! Herr Wulff hat viel mehr als irgendeinen Beitrag um die 700 € gelauscheppt, sich in peinlichster, unangemessenster Form durch die angenehmsten Seiten des Lebens gedrängelt.
    Schade, dass sein sein moralisches Totalversagen nicht bestraft werden kann.

  9. Zwischen Claassen und den baden-württembergschen Landesministern bestand aber keinerlei freundschaftliches Verhältnis, das eine andere Zielsetzung des Vorteilsgewährenden als die, dass der Vorteil “für die Dienstausübung” gewährt werde, plausibel erscheinen ließe. Es ist auch kein Zeichen von Sachkunde, eine BGH-Entscheidung nur höchst unvollständig wiederzugeben. Im Fall Claassen war nur der Vorteilsgewährende angeklagt, nicht aber die Empfänger. Von daher taugt der Fall nichts, um das Schicksal Wulffs zu prognostizieren. Was die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung betrifft: der Gerichtssprecher hat heute im Fernsehen mitgeteilt, dass das Gericht nach Aktenlage die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung als ebenso hoch wie die eines Freispruchs einschätzt und es daher zur Beweisaufnahme kommen muss. Von daher ist der Fortgang des Prozesses klar: das Gericht wird zunächst festellen, ob Wulff und Groenewold so eng miteinander befreundet waren wie behauptet und ob es wechselseitige Einladungen gegeben hat. Falls ja, dürfte klar sein, dass die Oktoberfesteinladung als unter Freunden übliche Zuwendung zu betrachten ist und daher nicht “für die Dienstausübung” (§ 331 StGB) erfolgte, was dann zu einem Freispruch führt.

  10. Herr Wulf musste weg. Da wurde gegraben und die Schubladen geöffnet, und irgendetwas wurde gefunden. Herr Wulff war gegen den ESM. Darum musste er weg. Hätte ja sein können, er würde die Unterschrift zum ESM-Vertrag verweigern. Auch Christian Wulffs Vorgänger Horst Köhler trat 2010 mitten in der Finanzkrise zurück. Lange hatte ich mir gedacht, da steckt doch was anderes dahinter. Und jetzt wissen wir es. Auch Herr Köhler konnte die Unterschrift nicht unter dieses Papier setzen. Also ein neuer Präsident musste her, dem alles egal ist.

  11. Unter diesen Umständen wäre Wulff einer der saubersten Politiker dieses Landes.

    Mir ist schleierhaft, warum man nicht den Umkehrschluss aus der Anklage zieht. Die Staatsanwaltschaft hat mit dem Anspruch, Wullf Bestechlichkeit nachzuweisen, die Immunität eines Bundespräsidenten aufgehoben. Sie hat sein gesamtes Leben wie kaum eines anderen Politiker nach Bestechung durchgekämmt, inkl. Frau und Sprecher mit Hausdurchsuchungen. Herausgekommen ist eine einzige fragliche „Vorteilnahme“ von 500 Euro auf dem Oktoberfest, das heißt in allen, wirklich allen anderen Fällen besteht kein Verdacht auf Bestechlichkeit.

    Ich glaube wenn man vorher gewusst hätte, als Wulff noch Bundespräsident war, dass es um 500 Euro auf dem Oktoberfest geht, Deutschland hätte gelacht, deshalb einen Bundespräsident, zB Weizäcker aus dem Amt zu hebeln (sieht man mal von den Antipathiemotiven gegenüber Wulff der Befragten ab)

    Zeigen Sie mir einen Politiker, dessen Leben wirklich durchforstet würde, dem sie zutrauen mit gerade mal Oktoberfest 500 Euro davonzukommen?

    Ich mag Wulff nicht, aber für mich ist das einer der größten Justizskandale der Nachkriegsgeschichte. Und soll mir niemand mit der 1 Euro Geschichte des Kassendame kommen, weil, dann muss man auf Basis der Verhältnismäßigkeit konsequenterweise auch dafür sein, dass diese gefeuert wird.

    Was passiert eigentlich, wenn Wulff umfassend freigesprochen wird? Wird er wieder als Bundespräsident eingesetzt ?

  12. Es ist ein Skandal, was das Landgericht Hannover hier veranstaltet. STERN und BILD in gewohnter Manier und voller Selbstherrlichkeit freuen sich auf weitere Medienzerfleischung. Bei aller Kritik an Herrn Wulff, hier gehts aber zu weit!!! Da kann der Herr Tillack noch so viel labern… Einfach schrecklich.

  13. Ich fand es seinerzeit sehr gut, dass wir mit Herrn Wulf einen noch recht jungen Präsidenten mit einer modernen Familienführung bekamen. Wie die Öffentlichkeit dann aber keineswegs durch die Medien sondern durch das Buch von Frau Wulf erfahren hat, war zumindest sie mit dieser Situation mehr als unglücklich und zwar bereits weit vor den Vorfällen im Dezember 2011. Wie oft haben wir uns damals im Freundeskreis gefragt, warum Herr Wulf nicht einfach zugibt, dass er im Falle des Hauskredites nicht ganz korrekt dem Landtag gegenüber Auskunft gegeben hat und warum ihm seine Familie und Freunde nicht auch mal sagen, dass er Farbe bekennen soll. Ich bin sicher, dass es zu diesem Fall, der nun verhandelt werden soll, gar nicht erst gekommen wäre. Herr Wulf mag tief gefallen sein, aber doch sehr, sehr weich und ist damit keineswegs genügend bestraft. Der kleine Beamter wird wegen € 50 angeklagt, so kann man auch einen Ex-Präsidenten wegen € 700 anklagen. Gleiches Recht für Alle.

  14. Nur weil viele Anklagepunkte fallen gelassen wurden, heisst das noch lange nicht, daß Herr Wulf nicht noch mehr Dreck am Stecken hat oder hatte. Man konnte es eben nur nicht beweisen.

    Es ist und bleibt zweifelhaft, warum ein Ministerpräsident/Präsident von einer befreundeten Familie ein Darlehen über mehrere hunderttausend Euro annimmt und nicht wie jeder andere Ottonormalverbraucher zur Bank geht.

    Im übrigen ist es müssig darüber zu streiten ob es sich bei mehr als siebenhundert Euro um eine grosse Summe handel. Menschen die drei Jobs haben um sich über Wasser zu halten, sehen das als Vermögen an … soviel dazu

    die sich, es soll nicht unerwähnt bleiben, aus drei verschiedenen Sachverhalten zusammengefasste Summe handelt. Also wären es drei Rechtsverstösse.

  15. @ Marion Luise. Danke für die Erinnerung, nur, ich wusste das. Ich persönlich fande die Kündigung – wie viele andere auch – unangemessen, doch darüber kann man streiten. Und genauso unagemessen finde ich die 700 € bezüglich dem Lebensinhalt eines Bundespräsidenten.

    @ Steven. Überlegen Sie sich soch einmal, was sie da schreiben. Wenn man es nicht beweisen kann, gilt schon noch die Unschuldsvermutung. Sonst sind wir wieder zurück im Jahre 1940. Und durchdenken Sie doch mal, wie gründlich Wulff inklusive Anhang durchsucht worden ist – und trotzdem konnte nichts bewiesen werden. Daher kann man schon annehmen, dass da nicht so viel war – oder aber verschwiegen wird.

    Was die 700 € angeht, hier hat das Gericht auf “Vorteilsnahme” eingeschränkt. Überlegen Sie sich doch mal, ob, wenn sie, den Tagesablauf eine Bundespräsidenten / Spitzenpolitiker hätten, sie nicht ausschließen könnten 700 € Ausgaben im wahrsten Sinne des Wortes, zu übersehen. Dass es nur bei 700 € geblieben ist zeigt nur eins: Wulff hat vorbildlich alle Ausgaben übernommen.

  16. @Mr.Pommeroy. Wie schön, dass Ihnen dies bekannt war. Aber gerade an diesem Fall hat sich doch gezeigt, dass es nicht um die Höhe sondern um den Tatbestand an sich geht.
    Im Fall Wulf hat das Gericht von Bestechung auf Vorteilsnahme eingeschränkt. Aber auch hier könnte immer noch eine – wenn auch unwahrscheinliche – Gefängnisstrafe von 3 Jahren zu Buche schlagen. Im übrigen hat das Gericht erklärt, dass man über den Antrag der Staatsanwalt hinaus ermitteln wird.

  17. Marie luise. halten wir das ganze doch im Rahmen. Stellen Sie sich vor, sie hätten damals unter Weizsäcker, Köhler oder herzog davon erfahren, dass er im Rahmen seines Jobs auf dem oktober fest 700 Euro nicht gezahlt hat. Hätten Sie ihm des Amtes enthoben?

    Zudem, es wäre doch einmal viel interessanter, die wirklich Hintergründe der Amtsenthebung (war es ja faktisch) zu untersuchen. Wer hat wirklich davon profitiert, dass Wulff aus dem Amt gejagt worden ist? Wie ist der “Hauskredit” (Blankoscheck) wirklich zu bewerten? Etc. Statt dessen verucht sich nun die Presse an der Frage, ob 700 € gerechtfertigt sind für eine Anklage. Dieses Ding ist schlichtweg insgesamt verlogen, hier hat auch herr Tillack aus meiner Sicht das Große und Ganze aus den Augen verloren. Würde er hier weiter nachbohren, könnte man das Ernst nehmen.

  18. WULFF hat doch schon als OB von OSNABRÜCK “die HABD aufgehalten” und gedacht, nach HANNOVER geht das auch in BERLIN so munter weiter!
    BRAVO, dass das jetzt mal geklärt wird! Auch & gerade weil es “angeblich” doch NUR um eine “LAPALIE” geht!
    DENN: Dieser Mann& sein LUXUS-Weibchen haben derr Bundesreublik doch mehr geschadet als ein korrupter F.J S.!!

  19. Die Kassendame, die wg 1,30 EUR entlassen wurde, arbeitet wieder beim selben Unternehmen.

    Das Bundesarbeitsgericht hat in letzter Instanz die Kündigung der »Kassendame« für unrechtmäßig erklärt, da es sich um die erste Verfehlung nach über 30- jähriger Arbeit gehandelt habe und hat damit seine seit 1984 geltende Rechtsprechung (»Bienenstich- Fall«) aufgehoben.

  20. auch ich bin der meinung, das durch die erfolgte vorveruteilung medialer “instanzen” wulff genug bestraft wurde. hier geht es aber evtl. auch um schadensersatzansprüche die wulff haben könnte, wenn denn ein freispruch erfolgen sollte!
    deshalb war eine einstellung des verfahrens evtl. gar nicht im sinne wulffs. danke übrigens für den kommentar von ts, ja moralische überinstanzen haben wir genug in deutschland, und wenn man eine weile im ausland gelebt hat, faellt diese typisch deutsche art des umganges miteinander umso mehr auf!!!

  21. Grundsätzlich eine mögliche Straftat, deshalb ist ein Verfahren verpflichtend. Subjektive Einschätzungen haben bei einem Strafverfahren nichts zu suchen. Anders ist es bei dem Ausgang des Verfahren. Hier kann durchaus, im Falle eines Schuldspruchs, Erlebtes als Strafe mit einbezogen werden.

    Ich bin froh, daß wir letztendlich doch in einer Gesellschaft leben, in der ersteinmal alle gleich sind. Was am Ende dabei rauskommt steht auf einem anderen Blatt.

    Das eigentliche Problem ist, daß viele Foristen und Leser ein Gerichtsverfahren mit einer Verurteilung gleichsetzen. Das Urteil steht jedoch am Ende des Verfahrens. Es gibt einen Hinreichenden Tatverdacht, also wird jetzt geprüft was dahinter steckt. Somit gilt weiterhin die Unschuldsvermutung bis das Verfahren abgeschlossen ist, wie auch immer das Urteil fallen möge.

  22. Pingback: Promishow in Saal 127 | Hans-Martin

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