“Die Nagelbombe könnte juristisch nie aufgeklärt werden”

NSU Neo-Nazi Murder Trial Starts In Munich

Khubaib-Ali Mohammed (in der Mitte)

Rätselraten um Richter Götzls Vorschlag gestern, man solle über die Abtrennung der Keupstraße vom NSU-Verfahren nachdenken. Heute wird darüber beraten. Was das bedeuten könnte, erklärt Nebenklägervertreter Khubaib-Ali Mohammed. Er vertritt zwei Opfer aus Köln.

Bei dem Nagelbomben-Anschlag in Köln 2004 wurden mehr als 20 Personen schwer verletzt. Allein in den letzten Wochen haben sich Dutzende potenzielle Opfer als Nebenkläger dem NSU-Verfahren angeschlossen. Wie kommt es überhaupt dazu, warum so spät?

Alle Personen, die sich zur Tatzeit in der Todeszone von 250 Meter in beiden Richtungen der Bombe befunden haben, sind direkte Opfer des Anschlages. Es gibt nach meinem Aktenstand mehrere Dutzend weitere Geschädigte des Nagelbombenanschlages des NSU, die aber noch gar nichts davon wissen. Dabei gibt es eine gesetzliche Verpflichtung, die Opfer einer Straftat frühzeitig über ihre einzelnen Rechte, wie den Anspruch, sich dem Verfahren als Nebenkläger anzuschließen, zu informieren. Dieser Hinweispflicht sind bisher weder das Gericht noch die Bundesanwaltschaft vollständig nachgekommen.
Allerdings beruht meine Kenntnis der neun Jahre alten zur Keupstrasse und man muss jetzt gucken wer von den potenziellen Opfern überhaupt Interesse an dem Verfahren hat. Im zweiten Schritt wäre zu prüfen, wer tatsächlich zur Tatzeit am Tatort war, was stets einer Einzelfallprüfung bedarf.

Warum regt der Vorsitzende Richter Götzl an, den Komplex Bombenanschlag Keupstraße vom NSU-Verfahren abzutrennen?

Zunächst: Ich bin optimistisch, dass dieses Gedankenspiel heute wieder verworfen wird. Es ist eine Möglichkeit der wachsenden Zahl an Nebenklägern Herr zu werden. Sollten tatsächlich noch 70 Nebenkläger samt ihren Anwälten dazu kommen, ist der Sitzungssaal wirklich zu klein. Allerdings hat das Gericht gestern in der Begründung zur Zurückweisung des Aussetzungsantrags der Zschäpe Verteidigung erst gesagt: Der Saal ist groß genug. Ich sehe zudem eher eine sehr stark abnehmende Tendenz der Anwesenheit der Nebenkläger und gehe auch davon aus, dass sich maximal noch eine Handvoll Nebenklägervertreter melden könnten.  Deshalb sind die Saalkapazitäten vollkommen ausreichend.

Was könnte es für den Fall Keupstraße bedeuten?

Wenn nach 2,5 Jahren NSU-Prozess ein Urteil gefällt wird, würde es dann aller Wahrscheinlichkeit nach gar nicht mehr  in Frage kommen, das Verfahren zur Keupstraße wiederaufzunehmen. Die zu erwartende Strafe für Zschäpe wäre dabei aber so gering, dass man wohl einstellen würde. Der Kölner Nagelbombenanschlag könnte juristisch also nie aufgeklärt werden.

Was wären die politschen Konsequenzen?

Es gäbe einen irreparablen politischen Schaden. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesrepublik  Markus Löning kann nicht vor dem UN-Menschenrechtsrat zu den NSU-Taten erklären, Bundesregierung, Bundestag und Justiz nehmen die Aufarbeitung der NSU-Mordserie sehr ernst und dann stellt das OLG das Verfahren zur Keupstraße ein – einen der größte Terroranschläge auf deutschem Boden und die gemeingefährlichste Tat des “NSU”. Gestern habe ich über dieses  Thema schon mit dem türkischen Generalkonsul ein längeres Gespräch geführt.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>