Nebenkläger erwarten umfassende Aufklärung

Lawyers and joint plaintiff for the relatives victims of the neo-Nazi group National Socialist Underground (NSU) address a news conference in Munich

Anwälte Lex, Schön, Scharmer, Lucas

Wenige Stunden vor Prozessbeginn machen einige Nebenklage-Anwälte klar, was sie vom Prozess erwarten. Ob der Richter sich darauf einlässt, wird sich am Montag zeigen.

In diesem Punkt sind sie sich einig: Es ist nicht die maximale, sondern die minimale Anklage. Was die Bundesanwaltschaft auf 488 Seiten zu einer Anklageschrift zusammengefügt hat, darf dem Prozess keine Leitplanken setzen, fordern die vier Rechtsanwälte auf dem Podium, Lex, Schön, Scharmer und Lucas. Ihre Mandanten erwarten eine „umfassende Aufklärung“ der Taten. Und sie fordern eine Diskussion über Strukturen rechter Gewalt und strukturellen Rassismus in Deutschland – weit über den Saal A101 im Oberlandesgericht hinaus, wo in wenigen Stunden der NSU-Prozess beginnt.

Schließlich seien die fünf Angeklagten „nur ein Ausschnitt des Nationalsozialistischen Untergrunds“, erklärt Sebastian Scharmer. Er vertritt Gamze Kubasik, die Tochter des Dortmunder NSU-Opfers. Er kommt damit zu einem anderen Ergebnis als die Bundesanwaltschaft, die davon ausgeht, dass der NSU nach dem Ergebnis der Ermittlungen zu keinem Zeitpunkt „stets eine singuläre Vereinigung aus drei Personen” war. Bezüge zu Behördenversagen fehlen in der Anklageschrift. „Wir wollen mehr rausfinden“, sagt Scharmer.

Warum wurde ihr Mann von den Mördern ausgewählt? Gab es lokale Unterstützernetzwerke? Welchen Beitrag haben staatliche Behörden geleistet? Und gab es möglicherweise Tatbeiträge von V-Männern? Diese drängenden Fragen hat die Mandantin von Angelika Lex, die Witwe des Münchner Opfers Boulgaridis. „Wir werden das zum Thema machen“, so die vier Anwälte auf der Pressekonferenz in München, wenige Stunden vor Prozessbeginn. Dafür haben sie das ausdrückliche Mandat der von ihnen vertretenen Nebenklägern – und prozessuale Möglichkeiten, die sie ausschöpfen möchten. Zur Not mit verwaltungsgerichtlichen Schritten, um beispielsweise eine Aussagegenehmigung für V-Leute zu erzwingen.

Sie gehen damit vermutlich von vornehinein in Konfrontation mit dem vorsitzenden Richter Manfred Götzl. Der hat schon vor Wochen klar gemacht, was aus seiner Sicht der Prozess leisten soll: Das Ziel sei, die „Strafbarkeit der Angeklagten“ zu prüfen. Mehr nicht. Der Prozess sei kein „weiterer Untersuchungsausschuss“, so auch der OLG-Gerichtspräsident Karl Huber.

Dagegen wollen sie „ganz klare Bank“ zeigen, sagen die Anwälte auf dem Podium. Ein Block sind sie damit noch lange nicht. Beispiel Videoübertragung: Reinhard Schön, der sieben Geschädigte des Kölner Nagelbombenattentats vertritt, sieht deutlich revisionsrechtlich „Gefahren“, sollte der Antrag auf Videoübertragung in einen Saal durchkommen. Einen entsprechenden Schriftsatz dagegen hat er schon formuliert. Stephan Lucas, Anwalt der Simsek-Geschwister, hingegen findet: „Öffentlichkeit ist das A und O“.

Die mittlerweile 80 Nebenkläger im Prozess sind alle Opfer von NSU-Verbrechen geworden – mehr verbindet sie nicht. Auch ihre 60 Anwälte könnten nicht unterschiedlicher sein: Vom telegenen Staatsanwalt aus der SAT-1-Vorabendserie „Richter Alexander Hold“ – im echten Leben der erfahrene Strafverteidiger Stephan Lucas, über die linken Strafverteidiger Dierbach, Bliwier und Kienzle aus Hamburg, dem Wirtschaftsanwalt und Ex-FDP-Vorstandsmitglied Mehmet Daimagüler, für den das Mandat eine moralische Verpflichtung ist, bis hin zu unbekannteren Anwälten, die eigentlich gar kein Strafrecht machen, aber auch irgendwie dabei sein wollten. Sich auf eine gemeinsame Presseerklärung zu einigen, ist an abweichenden Ansichten – vielleicht auch Eitelkeiten – der Anwälte gescheitert.

Ihre Streitpunkte sind vor allem: Wieviel Politik soll in diesem Prozess gemacht werden? Und: Spielt man nicht der Verteidigung in die Hände, wenn das Versagen der Sicherheitsbehörden zum Thema gemacht wird? Schließlich könnte es sich für Beate Zschäpe und ihre Mitangeklagten strafmildernd auswirken, wenn die NSU-Taten „unter den Augen” des Staates begangen worden sein sollten.

Die Antwort der vier Anwälte auf dem Podium: Für eine umfassende Aufklärung muss das in Kauf genommen werden – das zerstörte Vertrauen ihrer Mandanten in den Rechtsstaat, könne nur wiederhergestellt werden, wenn auch endlich politische Verantwortung für die Taten und für das Versagen der Sicherheitsbehörden diese aufzuklären übernommen werde.

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